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Trefferliste Dokument Amtliche Abkürzung: NKWO Fassung vom: 01. 07. Niedersächsische kommunalwahlordnung pdf.fr. 2021 Gültig ab: 07. 2021 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Gliederungs-Nr: 20330 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Vom 5. Juli 2006 § 41 Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung (1) 1 Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, macht spätestens am sechsten Tag vor der Wahl den Beginn und das Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und den zugehörigen Wahlräumen öffentlich bekannt. 2 Anstelle der Angabe der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und den zugehörigen Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.
(4) 1 Für die Stichwahl gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Bekanntmachung unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses der ersten Wahl zu erfolgen hat. 2 In der Bekanntmachung ist außerdem darauf hinzuweisen, dass 1. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung erhalten, 2. nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die nach § 19 Abs. 2 NKWG für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis nachgetragen werden und 3. nach § 19 NKWG Wahlscheine beantragt werden können, wenn der Antrag nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die erste Wahl gestellt worden ist. Anlagen zur NKWO | Nds. Landeswahlleiterin. (5) Ist eine erste Wahl der Direktwahl oder eine Stichwahl mit der Wahl der Abgeordneten verbunden, so tritt an die Stelle der Hinweispflicht nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, die Hinweispflicht nach Absatz 2 Nr. 7.
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare
Markus Steinmetz, Ministerialrat in der Kommunalabteilung, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, ist dort mit dem kommunalen Finanzausgleich, dem kommunalen Haushalts- und Abgabenrecht sowie dem Wahlrecht befasst. Verwandte Artikel Blum Meyer (Hrsg. ) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah. Kommentar 5. Auflage 2021 988 Seiten, Hardcover ISBN 978-3-8293-1611-8 69, 00 € inkl. Mwst. / versandkostenfrei bei Bestellung über Onlineshop* sofort lieferbar** In den Warenkorb Detailansicht Mengenrabatte: ab 10 Expl. -5%, ab 25 Expl. Niedersächsische kommunalwahlordnung pdf format. -10%, ab 50 Expl. -15%, ab 100 Expl. -20% Blum Meyer Kommunalverfassungsgesetze Niedersachsen Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG), Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) Die Textausgabe "Kommunalverfassungsgesetze Niedersachsen" ist ebenso handlich wie unentbehrlich für die praktische Arbeit in der Kommunalverwaltung.
(6) 1 Ein Abdruck der Wahlbekanntmachung ist vor Beginn der Wahlhandlung im Eingangsbereich des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. VORIS § 41 NKWO | Landesnorm Niedersachsen | - Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung | Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 5. Juli 2006 | gültig ab: 07.07.2021. 2 Dem Abdruck ist für die Wahl der Abgeordneten der für den Wahlbereich maßgebende Stimmzettel, für die Direktwahl der für das Wahlgebiet maßgebende Stimmzettel beizufügen, bei verbundenen Wahlen je ein Stimmzettel für jede Wahl. 3 Diese Stimmzettel müssen durch Aufdruck oder durch die Überschrift deutlich als Muster gekennzeichnet sein. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
dass jede wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person unzulässig ist, 8b. dass eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, 8c.
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