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Rechte Parolen Hunderte Nazi-Aufkleber in Bremen – Staatsschutz ermittelt Mehrere Männer klebten die Aufkleber mit fremdenfeindlichen Parolen wie "Ausländer raus" an Gartenzäune, Stromkästen und Laternenpfähle. Dann wurden sie von der alarmierten Polizei gestellt. Bremen Sechs Männer haben in Bremen mehrere hundert Aufkleber mit rechtsgerichteten Sprüchen an Gartenzäune, Stromkästen oder Laternenpfähle geklebt. Unter anderem war darauf zu lesen "Ausländer raus" oder "Patrioten willkommen", sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Anwohner hatten den Angaben zufolge am Sonnabend Nachmittag die Plakatierungsaktion beobachtet und die Polizei verständigt. Beschluss > 5 Ws 480/06 und 605/06 Vollz | KG Berlin - Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber < kostenlose-urteile.de. Einsatzkräfte hätten dann die Männer im Alter zwischen 23 und 45 Jahren gestellt, sagte die Sprecherin. Die Männer, die der rechten Szene zuzuordnen seien, hätten angegeben, dass sie in den Bremer Ortsteilen Grohn und Vegesack bereits etwa 400 Aufkleber verteilt hätten. Die Polizei beschlagnahmte rund weitere 400 Aufkleber. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
4Für den Ausschluss von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend. (2) 1Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen. 2Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. … § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfange Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. (2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands 1. Ermittlungen zu «Ausländer raus»-Stickern eingeleitet | 1815.ch. mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder 2. das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde
Neue Produkte Neu im Materialvertrieb. Zum gesamten Sortiment National – Revolutionär – Sozialistisch Kleidung für den Nationalrevolutionär Wenn der Nationalrevolutionär im Einsatz ist, trägt er keine Freizeitkleidung, kein Merchandise von nationalen Bands oder Musiker, keine Marken Szenekleidung oder allgemeine nationale Kleidung wie T-Hemden mit Soldaten oder Symbolen aus der Vergangenheit, sondern er trägt einzig und allein die vorhandene Parteikleidung. Aufkleber-Aktion in Bremen-Vegesack: Staatsschutz kennt zwei Tatverdächtige - WESER-KURIER. Je nach Wetterbedingung wirkt er selbst als Werbetafel unserer Weltanschauungspartei mit der zur Verfügung stehenden und zu den Witterungsbedingungen passenden Parteikleidung, wie T-Hemd, Zipper, Kapuzenpullover oder Regenjacke. All das ist bei uns im Materialvertrieb erhältlich – nicht nur für Mitglieder. Doch auch ein Freizeithemd für den Nationalisten haben wir in schwarz im Sortiment, damit er auch jenseits der politischen Aktion unsere Weltanschauung vertreten kann. Auch hier benennt der Rückendruck unser Selbstverständnis: National, Revolutionär, Sozialistisch.
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Schließlich handele es sich insoweit um Material einer politischen Partei, die bisher nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die Einschätzung des Leiters der Justizvollzugsanstalt, dass die Aufkleber gegen Ausländer "hetzten", sei nicht nachvollziehbar. Das Vollzugsziel sei nicht gefährdet, weil die Aufkleber keine gewaltverherrlichende Tendenz hätten. Dem ist der 5. Strafsenat des Kammergerichts nicht gefolgt. Auf die vom Leiter der Justizvollzugsanstalt eingelegte Rechtsbeschwerde hat er die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Bei der nach §§ 33, 70 Strafvollzugsgesetz erforderlichen Abwägung des Interesses des Gefangenen an der Aushändigung der Aufkleber gegenüber den Gefahren, die von ihnen ausgehen, gebühre der Wahrung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt der Vorrang. Im Beschluss heißt es insoweit: "Die Anstalt kann nicht gezwungen werden, die dem Propagandazweck entsprechende Verwendung der Aufkleber durch ihre Aushändigung zu fördern. Werden sie außerhalb des Haftraums des Gefangenen geklebt und damit bestimmungsgemäß zur Agitation verwendet, beeinträchtigt dies das friedliche und geordnete Zusammenleben in der Anstalt erheblich.