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Diese auszuformulieren, werde wohl mehrere Wochen dauern. Doch auf die beklagte Partei kommen neben den 8250 Franken noch weitere Zahlungen zu: 25'000 Franken Gerichtskosten und das Honorar des Klägeranwalts über 16'000 Franken. Und womöglich könnte es für die Vermieterschaft finanziell noch dicker kommen. Denn beim vorliegenden Fall handelt es sich um ein Pilotverfahren. In der gleichen Angelegenheit sind bei der am Bezirksgericht Rheinfelden angesiedelten Schlichtungsstelle noch etwa 30 weitere Verfahren sistiert. Diese könnten weitere Zahlungen nach sich ziehen. Voraussetzung wäre, dass das Urteil des Bezirksgerichts rechtskräftig ist. Zeiningen - Bezirksgericht Rheinfelden. Doch Klägeranwalt Andreas Béguin aus Basel sagt: «Ich gehe davon aus, dass die Gegenseite das ans Obergericht weiterzieht. » Dazu hat sie 30 Tage nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Zeit. Ob sich daraus, dass die fragliche Liegenschaft in Kaiseraugst total rund 100 Wohnungen umfasst, weitere Forderungen ergeben könnten, bleibt für Béguin abzuwarten.
«Das kommt darauf an, wie die Mietverträge formuliert sind, ob der Minergie-Standard darin explizit beworben ist», sagt er. Beat Leuthardt vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst das Urteil des Rheinfelder Bezirksgerichts. Er sagt: «Ich bin ich froh und dankbar darum, dass eine erste gerichtliche Klärung zu Gunsten der benachteiligten Mietparteien stattgefunden hat. »
In der Verhandlung belastete ein Zeuge den Beschuldigten. Er sagte aus: «Ich habe gesehen, dass der Beschuldigte das Messer aus der Hosentasche gezogen und den Geschädigten damit verletzt hat. Ich stand unter Schock und hatte Angst. » Der Geschädigte gab gegenüber Lützelschwab an, wie ihn die Tat vor allem psychisch noch immer belaste. Er sagte: «Ich habe seit dem Tag nachts Albträume und ich halte mich konsequent fern von diesem Mann. » Der Anwalt des Opfers konkretisierte in dessen Plädoyer: «Mein Mandant ist in nicht unerheblichem Ausmass verletzt worden. Er musste sich in psychiatrische Behandlung begeben und gegen seine Angstzustände medikamentös behandelt werden. » Die Schwere der körperlichen Verletzung zeige sich schon allen daran, dass die blutende Hand im Spital genäht werden musste. So forderte der Geschädigte, der auch als Privatkläger auftrat, eine Genugtuung in Höhe von 3000 Franken. Rheinfelden - Stadtkanzlei. AUCH INTERESSANT Für den Anwalt des Beschuldigten aber war die Beweislage zu dünn. Er führte in seinem Plädoyer aus: «Mehr als ein Wortgefecht war es nicht, es kam zu keinem Einsatz eines Messers.
- Inventarisation Für Massnahmen beim Erbgang (zum Beispiel Inventaraufnahme) ist im Kanton Aargau grundsätzlich der Gemeinderat am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers örtlich zuständig. Der Gemeinderat Rheinfelden hat diese Aufgabe der Verwaltungsabteilung 'Bestattungen und Nachlasse' delegiert. Die Gemeinde ist dazu verpflichtet, im Todesfall ein Inventar über das Nachlassvermögen der verstorbenen Person aufzunehmen. Dieses dient rein steuerlichen Zwecken. Bezirksgericht rheinfelden schweiz.ch. Im Kanton Aargau ist die Erbteilung und die Erbschafts-Liquidation Sache der beteiligten Erben. Keinerlei Kompetenzen im Erbschaftswesen haben die Zivilstandsbehörden. Geburt im Spital oder Geburtshaus Informationen finden Sie unter: Geburt im Spital Geburt zu Hause Heirat im Ausland? Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland und Heirat im Ausland Heirat, wie muss ich vorgehen? - Grundsätzliches, Ehevorbereitungsverfahren - Erforderliche Dokumente Informationen finden Sie unter: Ehevorbereitungsverfahren Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (früher: Vormundschaft) Wohin muss ich mich wenden?
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