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Wird im Anschluss an dieses Verfahren ein Folgeprozess notwendig, beispielsweise um das Urteil vollstrecken zu können oder weil eine der Parteien Berufung einlegt, ist für den Folgeprozess ein neuer Antrag erforderlich. Daneben sollte sich der Antragsteller im Vorfeld darüber informieren, wie hoch die Verfahrenskosten voraussichtlich ausfallen werden. Dies liegt daran, dass die Partei, die das Verfahren verliert, in aller Regel die Prozesskosten der Gegenpartei übernehmen muss. Gerichtskostenbeihilfe Antrag » Vorlagen gratis. Die Prozesskostenhilfe deckt diese Kosten aber nicht ab, sondern umfasst ausschließlich die eigenen Kosten. Eine Ausnahme bilden lediglich arbeitsrechtliche Verfahren in erster Instanz. Hier werden dem Verlierer die Prozesskosten der Gegenseite nicht auferlegt. Außerdem ist wichtig zu wissen, dass das Gericht die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Zeitraum von vier Jahren nach Prozessende überprüfen kann. Sollte sich herausstellen, dass sich die finanzielle Situation verbessert hat, kann das Gericht die festgesetzte Ratenzahlung widerrufen oder sogar die Rückerstattung der gewährten Prozesskostenhilfe fordern.
Ist dies der Fall, umfasst die PKH nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Anwaltskosten. Je nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen deckt die gewährte PKH die gesamten Kosten ab oder der Antragsteller muss lediglich Teilzahlungen leisten. Daneben ist möglich, dass das Gericht eine Ratenzahlung festsetzt. Dadurch erhält der Antragsteller eine Art zinsloses Darlehen, durch das er die Verfahrenskosten nach und nach abzahlen kann. Wie hoch die monatlichen Raten ausfallen, ist in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen gesetzlich geregelt, wobei die maximale Anzahl 48 Monatsraten beträgt. Die gewährte PKH bezieht sich jedoch immer nur auf den Prozess, für den sie beantragt wurde. Wird im Anschluss an diesen Prozess ein Folgeverfahren notwendig, beispielsweise um das Urteil zu vollstrecken oder weil der Antragsteller oder der Prozessgegner in Berufung gehen oder Beschwerde einlegen möchten, ist für das Folgeverfahren ein neuer Antrag auf PKH notwendig.
Wer die PKH in Anspruch nehmen kann Der Gesetzgeber benennt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Demnach kann der Antragsteller dann die PKH erhalten, wenn er die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur anteilig oder nur in Raten bezahlen kann. er nach Einschätzung des Gerichts hinreichend Aussicht darauf hat, den beabsichtigten Prozess für sich zu entscheiden. er das Gerichtsverfahren nicht mutwillig anstrebt. Mutwillig erscheint ein Gerichtsverfahren, das eine Partei nicht führen würde, wenn sie Kosten dafür selbst aufbringen müsste. Die Prozesskostenhilfe kann für nahezu alle Gerichtsverfahren beantragt werden. Im Familienrecht und bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe auch Verfahrenskostenhilfe genannt. Im Strafrecht ist die Prozesskostenhilfe nur für das Opfer, etwa als Nebenkläger, und den Kläger, beispielsweise bei einem Prozess ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, vorgesehen.
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