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Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bei der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) - YouTube
Kurz gesagt: Ein unechtes Unterlassungsdelikt liegt immer dann vor, wenn der Täter aus seiner besonderen Stellung heraus (Garantenstellung) den Taterfolg durch aktives Tun hätte verhindern können oder müssen. Eine Garantenstellung liegt dann vor, wenn durch Gesetz, Vertrag oder aus einem anderen Grund eine Pflicht zum Handeln besteht 3. Diese Pflicht zum Handeln wird Garantenpflicht genannt. Sie entsteht z. B. zwischen Ehegatten (vgl. § 1353 BGB), zwischen Eltern und Kindern (vgl. § 1618a BGB), innerhalb von Lebens- und Gefahrengemeinschaften (nicht bei WG´s, wohl aber zwischen Lebenspartnern und Gemeinschaften wie z. Bergsteigergruppen) und innerhalb von Behandlungsverträgen zwischen Arzt und Patient (vgl. § 630a BGB). Hier ein kleines Basic-Schema zum Einstieg, Wiederholen oder einfach als Gedankenstütze: I. Unterlassene hilfeleistung schema.org. Objektiver Tatbestand a) Eintritt des tatbestandlichen Erfolges Hier wird der Erfolg geprüft. Bei Erfolgsdelikten der im Tatbestand normierte Erfolg (z. die Verletzung des Körpers, der Tod ect.
Grundsätzlich ist es möglich, dass es sich bei einer Körperverletzung durch Unterlassen um eine vorsätzliche oder aber eine fahrlässige Tat handelt. Um eine vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen bestrafen zu können, muss eindeutig nachgewiesen werden, dass der unterlassende Garant vollständige Kenntnis von den Tatumständen hatte. Das Strafmaß kann sich in einem solchen Fall dann nach dem jeweiligen Grad der vorliegenden Körperverletzung richten. Handelt es sich etwa um eine Körperverletzung mit Todesfolge, kann auch der Garant, der die Körperverletzung durch Unterlassen gewissermaßen selbst erst ermöglichte, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft werden. Schema zur unterlassenen Hilfeleistung, § 323c StGB - Elchwinkel. Da sich der Nachweis hinsichtlich der vollumfänglichen Kenntnis in aller Regel jedoch schwierig gestaltet, ist in den meisten Fällen eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen anzunehmen bzw. eine fahrlässige Tötung, sollte das Opfer zu Tode gekommen sein. Häufig ist nur eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen nachweisbar und zu ahnden.
III. Mittäterschaft durch Unterlassen neben einem Aktivtäter Umstritten ist, ob eine täterschaftliche Beteiligung an einem Delikt durch Unterlassen möglich ist, wenn dasselbe Delikt von Aktivtätern begangen wurde. Tatherrschaftslehre: 2 Ein Beteiligter, der eine Handlung lediglich unterlässt, kann neben einem vorsätzlichen Begehungstäter nur Gehilfe sein. Argument: Das Vorliegen einer Handlungsplicht, welche aus einer Garantenstellung erwächst, ändert nichts an der Tatsache, dass der Beteiligte die Tat nur geschehen lasse. Von einem "In-den-Händen-halten" des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs kann insofern nicht die Rede sein. 3 Lehre von den Pflichtdelikten: 4 Wer eine dem Tatbestand vorgelagerte außerstrafrechtliche Sonderpflicht verletzt, ist Unterlassungstäter. Schema: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB - Juraeinmaleins. Dies ist insbesondere der Fall bei Amtsdelikten und unechten Unterlassungsdelikten. Kritik: Der unterlassende Garant wäre nach dieser Theorie stets Täter und nicht Gehilfe. Er stünde mithin schlechter als ein aktiv Handelnder, der auch Gehilfe sein kann.
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