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von · 6. Oktober 2016 Kleinkrafträder brauchen, im Gegensatz zum Auto, keine Zulassung. Wer einen Roller, ein Mofa oder ein Moped fahren will, benötigt aber ein gültiges Versicherungskennzeichen. Das Versicherungskennzeichen bestätigt, dass ein Versicherungsvertrag für das jeweilige Jahr vorliegt. Doch was passiert, wenn man ohne oder mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen fährt? Zumindest macht man sich nicht wegen Urkundenfälschung strafbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Beschluss vom 19. 05. 2016 – 2 OLG 4 Ss 158/15 entschieden hat. Der Angeklagte hatte an einem nicht angemeldeten Motorroller ein für das Jahr 2009 gültiges Versicherungskennzeichen angebracht. An sich unproblematisch, wenn der Angeklagte den Motorroller nur im Gültigkeitszeitraum genutzt hätte. Roller versicherungskennzeichen anbringen von. Das falsche Versicherungskennzeichen fiel aber auf, als der Angeklagte vor zwei Jahren in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt war. Der Angeklagte wurde aufgrund dieses Sachverhaltes unter anderem wegen Urkundenfälschung verurteilt.
Für das Kennzeichen verwende ich nur noch Unterlegscheiben, noch nicht mal mehr Sprengringe oder Zahnscheiben. Weil es einfach nicht erforderlich ist.
Denn der Angeklagte brachte das Versicherungskennzeichen an dem Motorroller an, für den es ursprünglich ausgegeben wurde. Er stellte demnach keine unechte Urkunde her. Aber auch das Verfälschen einer echten Urkunde ist nach den Ausführungen des OLG Koblenz nicht erfüllt. Roller versicherungskennzeichen anbringen mit. Denn dazu hätte der Angeklagte den Erklärungsinhalt – das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für das Jahr 2009 – verändern müssen. Manipulationen an dem Versicherungskennzeichen wurden jedoch von den Vorinstanzen nicht festgestellt, sodass auch das Verfälschen einer echten Urkunde ausschied. Außerdem kam eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG nicht in Betracht, weil es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt. Ganz straflos dürfte das Fahren mit einem abgelaufenen Kennzeichen jedoch nicht sein. Denn zumindest ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt in Betracht, wenn man ohne gültige Haftpflichtversicherung unterwegs ist.
Diese Lösung ist zusammen mit dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in technischer Hinsicht bewertet und gutachterlich geprüft worden. Durch die Produktion einer Kennzeichenfolie entstehen weniger Treibhausgasemissionen als bei der Produktion eines herkömmlichen Versicherungskennzeichens aus Blech. Außerdem enthält die Folie ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal, das das Fälschen erschwert: ein Hologramm, das in herkömmlichen Versicherungskennzeichen nicht vorhanden ist, aber bereits Bestandteil der Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge ist. Ab wann heißt es: kleben statt schrauben? Die Verordnung wurde vom BMDV gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Ausnahmeverordnung erlassen und am 31. August 2020 ( BGBl. I S. 1968) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Versicherer konnten sich auf die Möglichkeit der Folienlösung vorbereiten und diese mit Beginn des Versicherungsjahres am 01. 03. Kommt mein unu Scooter bereits mit Kennzeichen? | unu Kundenzentrum. 2021 anbieten. Wie geht es danach weiter? Die Folienlösung wird zunächst in einer Testphase von drei Jahren erprobt und anschließend evaluiert.
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