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Am 4. 2004 gegen (... ) Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht in Neustadt zu eröffnen. Sägezahn, Staatsanwältin
Danach gilt das sogenannte Rechtsträgerprinzip. Das sogenannte Behördenprinzip (§ 78 Abs. 2 VwGO) gilt in Nordrhein-Westfalen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. 1. 2011 nicht mehr. Die korrekte Bezeichnung des Rechtsträgers, gegen den die Klage zu richten ist, ist nicht immer einfach. Es genügt aber regelmäßig die Angabe der Behörde, deren Handeln mit der Klage gerügt wird. Denn nach § 78 Abs. 1, Halbsatz 2 VwGO genügt zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde. Das ist häufig diejenige Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen oder einen beantragten Verwaltungsakt nicht erlassen hat. Anklageschrift muster new york. Auf Fehler bei der Bezeichnung des Beklagten wird das Gericht hinweisen, so dass eine Korrektur erfolgen kann. Bezeichnung des Klagebegehrens: Eine wichtige Funktion der Klageschrift ist es, dem Gericht möglichst exakt deutlich zu machen, welches Ziel mit der Klage verfolgt werden soll. Welche Angaben hier im Einzelnen erforderlich sind, hängt von dem konkreten Klageziel ab.
Stellt sich während des Verfahrens vor dem Gericht heraus, dass der angeklagte Sachverhalt auch den Tatbestand eines Deliktes erfüllt, welches nur durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden kann, so stellt das Gericht das Privatklageverfahren durch Urteil ein und übermittelt die Akten der Staatsanwaltschaft, die dann die Erhebung einer öffentlichen Anklage prüfen kann. Welche Stellung und Rechte hat der Privatkläger? Abgesehen von einigen Befugnissen des Staatsanwalt, die aus seiner Amtsträgereigenschaft herrühren, steht der Privatkläger dem Staatsanwalt gleich. Der Privatkläger hat die Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, braucht aber nicht - wie der Staatsanwalt - den Straftäter entlastende Umstände vorzutragen. Anklageschrift muster new jersey. Außerdem ist der Privatkläger nicht gehalten, eigene Ermittlungen anzustellen, um die angeklagte Tat belegen zu können. Dies obliegt vielmehr dem Gericht. Zu den Rechten des Privatklägers gehören insbesondere das Anwesenheitsrecht bei Gericht und allen Beweiserhebungen (so etwa bei Ortsterminen oder bei vorgezogenen Beweiserhebungen).
Zu diesen Delikten, die im Gesetz abschließend aufgelistet sind, gehören (um nur die Wichtigsten zu nennen) Hausfriedensbruch Beleidigung Verletzung des Briefgeheimnisses einfache vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung Bedrohung Sachbeschädigung. In diesen Fällen verlangt das Gesetz jedoch, dass der Verletzte vor Erhebung der Privatklage vor einer öffentlichen Vergleichsbehörde ( Schiedspersonen) einen Sühneversuch unternommen hat. Dieser Sühneversuch ist darauf gerichtet, einen Vergleich zu schließen, der das durch die Straftat entstandene Spannungsverhältnis zwischen dem Verletzten und dem Straftäter beilegt. Vordrucke - Rechtsanwälte Vohmann & Kollegen Wuppertal. Nur wenn der Versuch, einen Sühnevergleich zu schließen, gescheitert ist, kann die Privatklage erhoben werden. Der Privatkläger hat daher auch mit der Privatklageerhebung eine Bescheinigung über das Scheitern des Sühneversuchs bei Gericht einzureichen. Diese Bescheinigung wird von der Vergleichsbehörde ausgestellt. Wie läuft das Privatklageverfahren ab? Die Erhebung der Privatklage erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.