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Die Plichten und Aufgabenfelder des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt.
Nach Auffassung des Gerichts kann unter diesen Umständen auch in Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erwartet werden. Was passiert, wenn der Betriebsrat aufgelöst wird? Zunächst steht dem Betriebsrat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen das Rechtsmittel der Beschwerde zum LAG Düsseldorf zu. Erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ist der Betriebsrat tatsächlich aufgelöst. Ist die Entscheidung über die Auflösung rechtskräftig, verlieren die Betriebsräte ihr Amt. Mit dem Ende einer Freistellung als Betriebsratsmitglied gilt wieder die vertragliche Arbeitsverpflichtung. Damit endet auch der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. BR-Forum: Betriebsratswahl erfolglos / Auflösung des BR? | W.A.F.. Sofortige Neuwahl des Betriebsrats Wenn der bisherige Betriebsrat aufgelöst wird, heißt das nicht, dass der Betrieb automatisch dauerhaft ohne Betriebsrat ist. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht gemäß § 23 Abs. 2 vor, dass das Arbeitsgericht im Fall der Auflösung von Amts wegen unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl einsetzt.
Häufiger Streit: Was tun, wenn der Betriebsrat keine Neuwahl einleitet, um seine Gremiengröße zu bewahren? Der Betriebsrat ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich verpflichtet, einen Wahlvorstand zur Neueinleitung der Wahl zu bestellen. Tut er dies nicht, muss das Arbeitsgericht auf Antrag von drei Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand bestellen, § 16 Abs. 2 BetrVG analog. Der Arbeitgeber hingegen kann einen solchen Antrag nicht stellen, was insbesondere dann misslich ist, wenn die Zahl der Arbeitnehmer sinkt und damit eigentlich ein kleineres Gremium neu zu wählen wäre. Dem Arbeitgeber bleibt allein die Möglichkeit, den Betriebsrat wegen einer erheblichen Pflichtverletzung i. S. d. Neuwahl des BR möglich? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG durch das Arbeitsgericht auflösen zu lassen. Die Nichteinleitung der Neuwahl kann eine solche grobe Pflichtverletzung darstellen. Absinken der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat ist ferner neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist, § 13 Abs. 2 BetrVG.
Es passiert zwar nur selten, aber es passiert: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat auf den Antrag eines Arbeitgebers hin den Betriebsrat eines Unternehmens aufgelöst (23. 6. 2020, Az. 14 TaBV 75/19). Und zwar mit der Begründung, dass er sich geweigert hatte, mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Auflösung des Betriebsrats | W.A.F.. Arbeitgeber wirft Betriebsrat schwere Pflichtverstöße in der Zusammenarbeit vor Der Fall: Ein Unternehmen mit knapp 700 Mitarbeitern verfügte seit dem Jahr 2018 über einen Betriebsrat. Bereits 2019 stellte der Arbeitgeber zusammen mit 1/4 der Belegschaft den Antrag, dass dieser 13-köpfige Betriebsrat aufzulösen sei. Den Antrag begründete er mit schwerwiegenden Pflichtverstößen in der Zusammenarbeit. Konkret verwies der Arbeitgeber darauf, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit ihm verweigert habe. Zudem habe das Gremium falsche Aussagen über ihn getätigt sowie zum Teil in missbräuchlicher Weise gerichtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und zwar ohne zuvor eine Verhandlung zu den Themen mit ihm durchgeführt zu haben.
Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur alle vier Jahre Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt, § 13 Abs. 1 BetrVG. Die Vorschrift dient, was weitgehend unbekannt ist, der Erleichterung der organisatorischen Vorbereitung der Wahl durch die Gewerkschaften. Sie hat aber auch den Charme, dass die Wahlen planbar sind und außerhalb des Turnus kein Wahlkampf, der die betrieblichen Abläufe sehr beeinträchtigen kann, in den Betrieben stattfindet. Sonderfälle des § 13 Abs. 2 BetrVG In § 13 Abs. 2 BetrVG sind jedoch Ausnahmen geregelt, bei deren Vorliegen außerhalb des Vierjahres-Rhythmus neu gewählt werden muss.
Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt. Die Wahl des Betriebsrats ist, sofern sie online durchgeführt wurde, nicht rechtsgültig, da die Online-Wahl nicht im Betriebsverfassungsgesetz verankert ist. Viele Unternehmen führen dennoch Online-Betriebsratswahlen durch. Bitte beachten Sie: Wenn Sie Ihren Betriebsrat online wählen, ist Ihre Wahl prinzipiell anfechtbar. Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen Jetzt BR-Webinar anschauen > Vorschriften zur Auflösung des Betriebsrats Der Betriebsrat kann entweder komplett aufgelöst werden oder es kann der Ausschluss eines Mitglieds beantragt werden. Für beide Szenarien existieren unterschiedliche Grundlagen. Auflösung des gesamten Betriebsrates Wird die Auflösung des Betriebsrats beantragt, kann dieser nur als ganzes Gremium aufgelöst werden. Nur wenn das gesamte Gremium eine grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung nachweislich begangen hat, ist der Betriebsrat auflösbar.
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