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Shop Akademie Service & Support Rz. 34 Muster 2. 9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Muster 2. Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen Arbeitsrecht. 9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Der Arbeitgeber hat am _________________________ (Datum) vor dem Arbeitsgericht _________________________ (Ort) ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet, die Zustimmung des Betriebsrats als Antragsgegner zur Einstellung des Arbeitnehmers _________________________ (Name) zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Einstellung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen _________________________ geführt. Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Name, Adresse) unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren mit der Vertretung in diesem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen. (Ort, Datum) (Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden) Rz. 35 Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gem.
Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen. In der konkreten Situation kann auch die sofortige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung des Rechtsanwalts bei Streit über einen konkreten Regelungsgegenstand Generell darf der Betriebsrat den Rechtsanwalt nicht als Sachverständigen hinzuziehen, wenn es um einen Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstands geht. Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für den Betriebsrat Arbeitsrecht. In solchen Fällen muss der Betriebsrat den Rechtsanwalt gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG beauftragen. Der Rechtsanwalt hat dann im Rahmen seines Mandats Mitbestimmungsrecht und Umfang des Mitbestimmungsrechts zu prüfen und außergerichtlich oder bei Erfolglosigkeit gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Dadurch wird, so das Bundesarbeitsgericht, regelmäßig dem berechtigten Interesse des Betriebsrats an der Klärung einer zwischen ihm und dem Arbeitgeber streitigen betriebsverfassungsrechtlichen Frage weniger zeitaufwändig, effizienter und in der Regel auch kostensparender Rechnung getragen.
Das kann der Fall sein, wenn schwierige Rechtsfragen behandelt werden. Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständiger Der Betriebsrat kann die Kosten eines Anwalts auch dann erstattet verlangen, wenn er diesen als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz hinzuziehen durfte. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 80 Abs. 3 ist erforderlich, wenn in dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat das. Das ist regelmäßig im Verfahren zur Vorbereitung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans der Fall. Auch bei sonstigen schwierigen Rechtsfragen kann die Zuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
§ 40 Abs. 1 BetrVG gehören auch Kosten der gerichtlichen Rechtsverfolgung, insb. die Kosten einer Prozessvertretung durch einen Rechtsanwalt. Grundvoraussetzung für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats. [148] Dieser muss den Gegenstand der Beauftragung näher konkretisieren, während der Name des zu beauftragenden Rechtsanwalts noch nicht zwingend genannt werden muss. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat oven. [149] Der Beschluss ist grds. vor Einleitung des Verfahrens für jede Instanz zu fassen, der Mangel wird aber geheilt, wenn der Beschluss noch bis zum Abschluss der jeweiligen Instanz ordnungsgemäß nachgeholt wird. [150] Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Kosten besteht nur, soweit sich die Rechtsverfolgungskosten im Rahmen des Erforderlichen halten. Zum einen muss die Rechtsverfolgung selbst erforderlich sein, was nicht der Fall ist, wenn sie offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist [151] oder vor der Einleitung eines Verfahrens durch den Betriebsrat zuvor der Ausgang eines Parallel- oder Musterverfahrens abgewartet werden kann.
Beschluss: Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens kluge 2022-05-04T08:42:54+02:00 Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat beschließt, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten und einen Rechtsanwalt mit der Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen. Hintergrund: Der Betriebsrat kann jedes ihm zustehende Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Es ist üblich, dass ein Betriebsrat mit der Einleitung und Durchführung eines Arbeitsgerichtsverfahrens einen auf das Rechtsgebiet Betriebsverfassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragt. Die dadurch entstehenden Rechtsanwaltsgebühren sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Rechtsgrundlage: § 40 Absatz 1 BetrVG Erforderliche Stimmenmehrheit: Einfache Mehrheit Form: — Nächste Schritte: 1. Rechtsanwalt informieren und Beschlusstext übermitteln. Beschluss: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des Betriebsrats in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren - Dr. Kluge Seminare. 2. Eventuell den Arbeitgeber informieren. Muster Beschlussvorlage Tagesordnungspunkt X: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen … Kurze Schilderung des Sachverhalts: … Der Betriebsrat beschließt daher, ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird / dass gerichtlich festgestellt wird ….