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Im Falle des Scheiterns einer Ehe können Zuwendungen unter Ehegatten nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu Ausgleichsansprüchen führen (BGH NJW 93, 385). Diese Grundsätze hat der BGH auch auf ehebedingte Zuwendungen Dritter – etwa der Eltern oder Schwiegereltern – übertragen (BGH, NJW 95, 1889). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verfolgung auch eigener, in die Zukunft gerichteter Interessen zumindest indiziell gegen eine Zuwendung spricht, die nur die Ehegemeinschaft begünstigen soll (BGH ZEV 95, 304). Im Streitfall handelte es sich jedoch gerade nicht um eine Zuwendung, die durch den Fortbestand der Ehe bedingt war. Die Zuwendung erfolgte maßgeblich, um sich bei Aufenthalten in Deutschland eine Unterkunft zu sichern. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses ErbBstg Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 18, 75 € mtl.
Wie werden ehebedingte Zuwendungen definiert? Der Bundesgerichtshof definiert in klaren Worten eine ehebedingte Zuwendung so: "Eine ehebedingte Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung. " (BGH, Urteil v. 27. 6. 2012, Az. XII ZR 47/09 in FamRZ 2012, 1789). Wohltaten gleichen dem Wasser, das die Sonne aus dem Meer zieht; als fruchtbarer Regen fällt es wieder auf die Erde. Gut zu wissen: Ehebedingte Zuwendungen werden auch als unbenannte Zuwendungen bezeichnet. Der Begriff bringt zum Ausdruck, dass die Zuwendung im Hinblick auf den Bestand der Ehe getätigt wurde. Was sind Beispiele für ehebedingte Zuwendungen?
Liegt eine notarielle Beurkundung der Schenkung vor, so kann diese Zuwendung im Falle einer Trennung nicht zum Zugewinn hinzugezogen werden. Eine Rückforderung einer Schenkung ist hingegen in jenen Fällen möglich, in denen die Gefahr besteht, dass der Schenkende verarmt oder sich der Beschenkte als grob undankbar erweist. Auf diese Regelungen kann sich ein Ehepartner in Fällen, bei denen es sich um eine unbenannte Zuwendung handelte, nicht berufen, da diese nicht mit einer Schenkung gleichzusetzen ist. Bei einer Ehegatteninnengesellschaft hingegen verfolgen beide Ehepartner einen gemeinsamen Zweck. Um diesen zu erfüllen, erbringen sie Leistungen, welche über den üblichen ehelichen Rahmen hinausgehen, wie beispielsweise die Mitarbeit eines der Ehepartner im geschäftlichen Betrieb des anderen. Eine derartige Beteiligung erfolgt aus geschäftlichem Interesse und nicht um der Ehe willen. Demzufolge sind Leitungen, welche im Rahmen der Ehegatteninnengesellschaft erbracht werde, nicht als unbenannte Zuwendungen anzusehen.
c) Schenkungen betreffend die gemeinschaftliche Ehewohnung: Eine nach der Eheschließung veranlasste Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück fällt ebenso hierunter, falls z. B. auf diesem Grundstück später ein Familienheim errichtet wird soll (OLG Bamberg - 2 W 5/95 - FamRZ 1996, 1221 f. ). 4.
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