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Was passiert, wenn sich der Vollstreckung widersetzt wird? Kommt ein Elternteil trotz gerichtlich vollstreckbarem Umgangstitel nicht seinen Verpflichtungen nach, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. Ist auch diese Maßnahme wirkungslos, kann das entsprechende Elternteil sogar in Ordnungshaft genommen werden. Auch ein "unmittelbarer Zwang" ist möglich, bezieht sich jedoch nur auf das Elternteil und nicht auf das Kind. Vom Ablauf her wird das Elternteil, gegen welches vollstreckt wird, zunächst angehört. Vor der Vollstreckung wird nochmals auf die Folgen einer möglichen Widersetzung hingewiesen, welche wie gesagt in einem Ordnungsgeld oder anderen Ordnungsmitteln wie der Ordnungshaft bestehen können. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten was tun. In unserer Kanzlei kommt es häufig dazu, dass Väter vor dem Problem stehen, dass Ihnen bestimmte Umgangsvereinbarungen seitens der Mütter verwehrt werden. Es muss klar sein: sollte es sich um einen gerichtlich vollstreckbaren Umgangstitel handeln, so kann dieser auch gegen die Mutter unter Zuhilfenahme aller genannten Mittel durchgesetzt werden.
Kategorie: Familienrecht Veröffentlicht: 15. Dezember 2017 Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden... Umgangsvereinbarung In einer solchen Umgangsvereinbarung werden üblicherweise die Modalitäten festgelegt, zum Beispiel ein Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende und während der Hälfte der Schulferien. Auch die Frage, wer die Kinder abzuholen oder zum Umgang hinzubringen hat, kann in einer solchen Vereinbarung festgehalten werden. Ein Fall aus der Praxis Ein Vater aus Rastede hatte sich an das Amtsgericht Westerstede gewandt und vorgetragen, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden. Pflicht zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Umgangsregelung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Es werde behauptet, das Kind habe keine Lust zum Umgang. Außerdem habe seine Exfrau den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so vereinbart gewesen sei.
09. 2009 eingeleitet worden, ist es noch nach altem Recht zu führen. Es greift das FGG statt des FamFG. Aber auch Gerichte machen Fehler, wie hier das Familiengericht: Im Beschluss werden die Parteien als "Beteiligte" und der Verfahrenspfleger als "Verfahrensbeistand" bezeichnet – Begrifflichkeiten aus dem FamFG. Beigefügt war eine Rechtsmittelbelehrung nach neuem Recht. Gleichwohl hätte für die Berechnung der Rechtsmittelfrist das alte Recht (§ 621e Abs. 1 und 3 ZPO a. F. ) gelten müssen. Ihre Alternativen, wenn das Gericht den Umgang nicht eindeutig regelt | Familienrecht. Eindeutig handelte es sich nämlich um ein Altverfahren. Die Frist nach altem Verfahrensrecht hatte der Beschwerdeführer versäumt; nach neuem Recht war die Beschwerde dagegen rechtzeitig eingegangen. Denn das Rechtsmittel ist – wie nach neuem Recht korrekt – beim AG eingelegt worden. Beim OLG ist es jedoch erst zwei Wochen später eingegangen. Nach altem Recht kommt es aber genau auf den Zeitpunkt des Eingangs beim OLG an. Bei der Berechnung der Rechtsmittelfrist gilt in einem solchen Fall das Meistbegünstigungsprinzip: Wird durch einen Fehler der gerichtlichen Entscheidung eine derartige Unklarheit geschaffen, genießt der Adressat Vertrauensschutz.
Vollstreckbar sei eine Umgangsregelung nur dann, wenn sie hinreichend präzise sei, insbesondere das Umgangsrecht nach Ort, Zeit, Häufigkeit, die Umstände der Abholung und des Bringens des Kindes enthalte. Hinweis Die Entscheidung des OLG Oldenburg folgt der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtsauffassung. Die persönliche Anhörung eines Kindes in Umgangsverfahren ist ein Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang. Das minderjährige Kind ist Subjekt des Umgangsregelungsverfahrens. Die persönliche Anhörung dient dem Schutz dieses Verfahrensgrundsatzes. Hinsichtlich der Konkretisierung des Umgangsrechts wies das OLG darauf hin, dass eine Regelung hierzu nur vollstreckbar sei, wenn sie ohne ergänzende Auslegung mit den gesetzlichen Zwangsmitteln auch durchgesetzt werden könne. Link zur Entscheidung OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 06. 07. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten rechte. 2009, 13 UF 54/09 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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