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1992 - 1 StR 396/91 Wiedereinsetzung bezüglich einer verspäteten Verfahrensrüge nachdem auf eine … BGH, 22. 1991 - 5 StR 449/91 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist … BGH, 18. 1973 - 1 StR 458/73 Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - … BGH, Ermittlungsrichter, 14. 2020 - 2 BGs 619/20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei … OVG Nordrhein-Westfalen, 09. 2004 - 22d A 2345/02 Disziplinarrechtliche Voraussetzungen einer Entfernung aus dem Dienst wegen eines … BGH, 25. 08. 2021 - 3 StR 519/18 OLG Braunschweig, 06. 1995 - Ss (BZ) 107/95 OLG Karlsruhe, 15. 11. Meyer goßner 51 auflage in florence. 1994 - 2 Ws 215/94 BGH, 25. 1992 - 5 StR 23/92 Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger … BGH, 03. 1990 - 3 StR 445/89 Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs - Verschulden an der Wahrung … OLG Köln, 12. 2012 - 2 Ws 21/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in … BGH, 24.
Entgegen früherer Rechtslage entfällt die Beschlagnahmefreiheit bei einem Beteiligungsverdacht nunmehr – auch zur Verbesserung des Informantenschutzes (BT-Drs. 17/3355, S. 7) – nur noch dann, wenn die "bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen". Verlangt wird neuerdings also eine "sehr gesicherte Tatsachengrundlage" bzw. einen Verdacht, dass der Medienangehörige an einer Straftat beteiligt ist, wie er dem Erlass eines Haftbefehls nach Maßgabe von § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Grunde zu legen ist (a. O. ). Zu Recht wird daher darauf hingewiesen, dass die Gesetzeslage für Ermittlungsmaßnahmen gegen Medienangehörige allenfalls nur noch theoretischen Raum lasse (vgl. § 97 Rdnr. 45 a. E. ). MEYER-GOSSNER / SCHMITT StPO, 61. Auflage 2018, Kommentar Strafprozessordnung EUR 45,00 - PicClick DE. Eher dem Persönlichkeitsrecht zuzuschreiben sind die Anforderungen an die molekulargenetische Reihenuntersuchung (sog. Massengentest), wie sie in § 81h StPO manifestiert sind. In diesem Zusammenhang von Relevanz sind u. sog. Beinahetreffer, bei denen der DNA-Geber mit der am Tatort sichergestellten DNA eines Spurenverursachers genetisch verwandt sein kann.
Aufl., § 346 Rdnr. 17); einer Aufhebung dieser Beschlüsse bedarf es nicht; die Aufnahme in den Beschlusstenor erfolgt aus Gründen der Klarstellung. BGH, 13. 01. 1997 - 4 StR 612/96 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des … Bei dieser besonderen Sachlage war es von dem rechtsunkundigen Angeklagten nicht zu verlangen, sicherheitshalber noch eigene Schritte zur Nachholung der Revisionsbegründung und zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu unternehmen (vgl. BGHSt 25, 89, 93 ff. ). VerfGH Bayern, 30. 06. 2015 - 99-VI-14 Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Sie vermag als solche auch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und ist allenfalls als schlichte Erklärung des Betroffenen zu werten (BGH vom 21. 1972 BGHSt 25, 89 /92). BGH, 13. 2009 - 3 StR 24/06 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung); … Nur die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; … Meyer-Goßner StPO 51.
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