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Erstere Meinung treffe zu. Die Terminsgebühr nach Nr. 3 VV RVG entstehe auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen werde. Richtig sei zwar, dass eine mündliche Verhandlung dann nicht «vorgeschrieben» sei, wenn das Gericht nach seinem Ermessen aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne eine solche durch Beschluss entscheiden könne. AGS 01/2019, Ermäßigte Terminsgebühr bei Versäumnisurteil im Verfahren nach § 495a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein solches Ermessen sei dem Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren aber grundsätzlich nicht eingeräumt. Anders als beim Arrest, der gemäß § 922 Abs. 1 ZPO aufgrund freigestellter mündlicher Verhandlung ergehe, gelte im einstweiligen Verfügungsverfahren der Grundsatz der Mündlichkeit gemäß § 128 Abs. 1 ZPO. Die Regelung des § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die dem Gericht ein Ermessen zwischen Urteils- und Beschlussverfahren lasse, sei im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht anwendbar. Die Verweisung des § 936 ZPO auf die Arrestvorschriften werde insoweit durch die Regelung des § 937 Abs. 2 ZPO verdrängt.
a) Nach § 2 Abs. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte mit dieser Regelung der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert werden; die Gebühr soll insbesondere bereits dann verdient sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Rechtsstreits des Verfahrens gerichteten Besprechungen mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Einigung zielen (BT-Drucks. 15/1971, S. Fiktive Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem schriftlichem Vergleich. 209). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der – auch telefonisch durchführbaren – Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 – II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn.
Der Auftrag muss unbedingt sein. Dabei kann z. auch ein Telefonat mit der Gegenseite zur Entstehung einer Terminsgebhr fhren, wenn der Klageauftrag erteilt ist und die Besprechung auf die Erledigung oder Vermeidung des Klageverfahrens gerichtet wird. Wird lediglich die Verlngerung einer gesetzten Frist besprochen, entsteht die Terminsgebhr nicht. Auch wenn bei Beginn des Gesprches bereits eine Einigung bereits die Eingiung schon erfolgt war, soll keine Terminsgebhr enfallen(vgl. BGH, Beschluss vom 9. 495a zpo terminsgebühr anerkenntnisurteil. Mai 2017 - VIII ZB 55/16) Wegen des Erfordernisses des Klageauftrages entsteht die Terminsgebhr stets zusammen mit einer Verfahrensgebhr. Die Terminsgebhr kann niemals allein neben der Geschftsgebhr stehen. Unerheblich ist, welche Verfahrensgebhr entstanden ist, ob nun die des Klage oder Rechtsmittelverfahrens oder auch die des gerichtlichen Mahnverfahrens. Terminsgebhr ohne Termin Auch ohne Termin kann die Terminsgebhr dann entstehen, wenn die Entscheidung das Stattfinden eines Gerichtstermins vorsieht.
Sind zum Beispiel im Falle einer Scheidung mehrere Verhandlungstermine anberaumt, entsteht die Terminsgebühr nur einmal. Wie hoch ist die nach RVG bestimmte Terminsgebühr? Nach Nummer 3104 VV RVG beträgt die Terminsgebühr regelmäßig 1, 2 Wertgebühren. Diese ergeben sich aus dem Streitwert der behandelten Sache oder des gerichtlichen Verfahrens. Eine exemplarische Gebührentabelle, die die jeweils anfallenden Gebühren bis zu einem Gegenstandswert von 500. AGKompakt 10/2019, Terminsgebühr im Verfahren nach § 495 ... / 1. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 000 Euro angibt, findet sich in Anlage 2 RVG. Sie bezieht sich dabei auf die Bestimmungen in § 13 RVG. Abweichend von der regelmäßigen Terminsgebühr, finden sich auch weitere Gebührensätze für einzelne Vorgänge.
Die Terminsgebühr entsteht gemäß RVG nicht nur bei Beteiligung eines Gerichtes. Seit der Überarbeitung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kann auch die außergerichtliche Anwaltstätigkeit eine Terminsgebühr entstehen lassen. Sie ist damit nicht nur auf gerichtliche Verfahren und die Beteiligung eines Gerichts begrenzt. Vorausgesetzt ist dabei, dass der beauftragte Rechtsbeistand einen Gesprächstermin mit dem Anspruchsgegner wahrnimmt – ggf. auch telefonisch – der die außergerichtliche und gütliche Einigung zum Ziel hat. Mithin ist die Erhebung der Terminsgebühr nicht an die Rechtshängigkeit einer Klage gebunden. Aber: Die Terminsgebühr entsteht regelmäßig nicht bei Gesprächsterminen mit dem eigenen Mandanten. 495a zpo terminsgebühr klagerücknahme. Bei einfachen Beratungssachen ist hier hingegen die Beratungsgebühr zu erheben. Bei umfassenderen außergerichtlichen Vertretungssachen kann der Anwalt die Geschäftsgebühr geltend machen. Wichtig: Außer in Straf- und Bußgeldsachen fällt die Terminsgebühr nur einmalig in einem laufenden Vorgang an.
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