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Solche (Befund-)Tatsachen sind insbesondere Wahrnehmungen am lebenden Körper (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 79 Rn. 10). Hinsichtlich solcher Befundtatsachen gilt § 252 StPO nicht (BGHSt 11, 97, 99; Meyer-Goßner, StPO, § 252 Rn. Der Sachverständige S. wurde ausweislich der Urteilsgründe allein sachverständig zu den von ihm gefertigten Lichtbildern im Sinne von Befundtatsachen angehört. Eine zeugenschaftliche Vernehmung des Sachverständigen insbesondere zu möglichen Angaben der Zeugin A. ihm gegenüber zum Tatgeschehen und zu den erlittenen Verletzungen fand gerade nicht statt. Soweit die Revision des Angeklagten darüber hinaus die fehlende Belehrung der Zeugin A. vor ihrer Untersuchung durch den Sachverständigen rügt, zeigt dies keinen Rechtsfehler auf, da § 252 StPO im Rahmen körperlicher Untersuchungen nach § 81 c StPO keine Anwendung findet (Meyer-Goßner, StPO, § 252 Rn. 6). Soweit der Angeklagte mit seiner Revision rügt, der Antrag der Verteidigung vom 12. Oktober 2010, mit dem in der Berufungshauptverhandlung beantragt worden sei, "gemäß § 252 StPO von der Verlesung sämtlicher Aussagen bzw. § 30 Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) / B. Tatbestandsmerkmale, Abs. 1 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Äußerungen der Ehefrau des Angeklagten" einschließlich des Notrufs, der Verlesung des Gutachtens vom Sachverständigen S. und von der Einführung der Lichtbilder in der Hauptverhandlung "Abstand zu nehmen", sei nicht beschieden worden, begründet der behauptete Vorgang keinen Verfahrensmangel.
Auch vorliegend handelte es sich bei dem im angefochtenen Urteil wörtlich mitgeteilten Gespräch anlässlich des abgesetzten Notrufs um keine Vernehmung im Sinne von § 252 StPO. Dem den Notruf entgegen nehmenden Polizeibeamten kam es, wie Inhalt und Verlauf des Gesprächs deutlich machen, bei seinen kurzen Fragen an die Zeugin ausschließlich darauf an, abzuklären, ob ein Notfall vorlag, eine behördliche Hilfeleistung erforderlich war und wo sich Opfer und mutmaßlicher Täter zum Zeitpunkt des Anrufs aufhielten. Einzelheiten zum Tatgeschehen wurden gerade nicht abgefragt. bb) Zu Recht hat das Landgericht Bochum auch die im Hausflur der ehelichen Wohnung getätigten Äußerungen der Zeugin A. direkt nach Eintreffen der polizeilichen Einsatzbeamten verwertet. Auch insoweit lag keine Vernehmung der Geschädigten i. S. v. StPO-Klassiker: Zeugnisverweigerung und Spontanäußerung (hier: Notruf!) | beck-community. § 252 StPO vor, sondern es handelte sich um verwertbare, aus freien Stücken getätigte Spontanäußerungen der Zeugin A. vor Beginn der später im Wohnzimmer durchgeführten Vernehmung (vgl. BGH, StV 1998; 360; BGH StV 1988, 46; BGH NJW 1980, 2142; OLG München, StRR 2009; 203; OLG Saarbrücken, NJW 2008, 1396; OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 370).
Das einzuholende Sachverständigengutachten wird aufzeigen, dass es sich bei der teilweisen Erblindung um eine unmittelbare Unfallfolge handelt. Damit wird feststehen, dass die Eignungsmängel erst nachträglich vorlagen. Der Tatrichter darf nicht solche Umstände bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen, die unabhängig von der Straftat zu sehen sind (Eignungsmängel) oder erst durch das Tatgeschehen erworben wurden (Verletzungen) (Fischer, § 69 Rn 13). II. Kraftfahrzeug/Pedelecs Rz. 5 Hinsichtlich der Definition als Kraftfahrzeug kann auf die Legaldefinition in § 1 Abs. 2 StVG zurückgegriffen werden sowie den "Umkehrschluss" aus Abs. 3. Neuere Verkehrsmittel, wie z. B. Zeugenschaftliche vernehmung définition et signification. Pedelecs, sind an Abs. 3 zu bemessen. III. Führen eines Kraftfahrzeugs 1. Führen eines Kraftfahrzeugs, Var. 1 Rz. 6 Ein Kraftfahrzeug wird geführt, wenn es in bestimmungsgemäßer Weise in Bewegung gesetzt oder gehalten wird. Hier gelten hinsichtlich des Merkmals "Führen" grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber den Ausführungen hierzu in den anderen Delikten.
Diese hat dann die Möglichkeit, durch Fragen an den Zeugen und persönliche Erklärungen (§ 397 Abs 2, § 137 Abs 4 ZPO) die Sachverhaltsfeststellung zu beeinflussen. Damit ist nach BVerfG NJW 2008, 2170; BGH NJW 2010, 3292 den Mindestanforderungen des rechtlichen Gehörs Genüge getan; ist dies unterblieben, ist nachträglich eine Anhörung nach § 141 ZPO durchzuführen. Reicht dem Gericht die Zeugenaussage trotz der Einlassungen des Beweisgegners zur Überzeugungsbildung aus, ist der Beweis erbracht. Sieht das Gericht nicht einmal einen Anfangsbeweis als erbracht an, bleibt der Beweisführer beweisfällig. Ist jedoch zumindest eine Wahrscheinlichkeit gegeben, die zur Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Behauptung erstarken könnte, kann das Gericht nach seinem Ermessen die förmliche Vernehmung einer Partei oder beider Parteien nach § 448 ZPO anordnen. Verbleiben auch danach Restzweifel, kann die Beeidigung angeordnet werden (§ 452 ZPO). Zeugenschaftliche vernehmung definition medical. Unzulässig ist allerdings die Beeidigung beider Parteien, soweit deren Aussagen sich widersprechen (§ 452 Abs. 1 Satz 2 ZPO); hier wird das Gericht die Partei vereidigen, von deren Schwurverhalten es am ehesten die Ausräumung seiner Restzweifel erwartet – je nach Sachlage zum Erlangen des Vollbeweises oder zum Beseitigen des Anfangsbeweises.
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