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Wenn du Besuch hast und dein Besuch zerdeppert dir aus Versehen eine wertvolle Vase, rufst du dann auch die Polizei? Nein! Und nichts anderes ist hier passiert. Für solche Fälle ist die Polizei, zum Glück, nicht zuständig. Solange bei dem Rempler keine Personen geschädigt wurden und solange es nur ein Versehen, also ein Unfall auf einem Privatgelände war, bin ich ebenfalls der Meinung, daß die Polizei hier nicht zuständig ist. Die Polizei ist nicht automatisch zuständig, nur weil die 'Sache' in diesem Fall ein Auto war. Viele Grüße, Michael # 7 Antwort vom 24. 2007 | 23:43 Von Status: Lehrling (1398 Beiträge, 254x hilfreich) Gut zusammengefasst, micbu. # 8 Antwort vom 25. 2007 | 06:17 Von Status: Praktikant (969 Beiträge, 162x hilfreich).. Polizei ist für die öffentliche Ordnung zuständig, nicht für die private... Das ist aber nicht der richtige Ansatz. Unfall auf privatgelände instagram. Die Polizei ist u. a. für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Eine solche liegt jedoch hier nicht vor, unabhängig davon, ob es sich um privaten oder öffentlichen Grund handelt.
-- Editiert von cuno am 25. 2007 06:19:42 # 9 Antwort vom 25. 2007 | 08:19 Von Status: Senior-Partner (6106 Beiträge, 944x hilfreich) *Das ist aber nicht der richtige Ansatz. Die Polizei ist u. Eine solche liegt jedoch hier nicht vor, unabhängig davon, ob es sich um privaten oder öffentlichen Grund handelt. * Das kann aber noch weniger der richtige Ansatz sein, denn bei einem herkömmlichen Unfall im öffentlichen Verkehr liegt ebenfalls keine Straftat vor. Und dennoch ist die Polizei zuständig. Ich finde die Erklärung von micbu weitaus plausibler. # 10 Antwort vom 25. 2007 | 09:09 Von Status: Praktikant (969 Beiträge, 162x hilfreich).. dennoch ist die Polizei zuständig... Das ist falsch. Unfälle auf Betriebs- und Werksgelände. # 11 Antwort vom 25. 2007 | 09:12 @Cuno Stimmt, war immer der Weihnachtsmann, der den Unfall aufgenommen hat... # 12 Antwort vom 25. 2007 | 09:17 Ich halte es für zwecklos, hier detaillierte Erklärungen zu tätigen, welche dann doch nicht ankommen. # 13 Antwort vom 25. 2007 | 09:32 *Ich halte es für zwecklos, hier detaillierte Erklärungen zu tätigen, welche dann doch nicht ankommen.
03. 2004 - 4 StR 377/03]; OLG Köln VRS 99, 363 [OLG Köln 06. 2000 - Ss 227/00]; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [[... ]], s. SVR 2004, 234). Für die Abgrenzung der Frage, ob eine private Fläche als öffentlicher oder nicht öffentlicher Verkehrsraum anzusehen ist, kommt es nicht nur auf die von dem Verfügungsberechtigten getroffene Zweckbestimmung an, sondern auch darauf, ob eine solche auch tatsächlich beachtet wird, also gegebenenfalls die Allgemeinheit tatsächlich von der Benutzung eines Parkplatzes ausgeschlossen wird. Ist dies der Fall, ist die gelegentliche Nutzung des Parkplatzes durch Unbefugte unschädlich (vgl. OLG Rostock a. a. O. ; s. auch OLG Köln a. ). Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig öffentlich, zu anderen Zeiten nichtöffentlich sein (vgl. Geppert in LK, StGB 11. Aufl., § 142 Rdn. 14; BayObLG VRS 41, 42; OLG Hamburg VRS 37, 278; OLG Stuttgart VRS 57, 418). Privatgelände – Unfall - Haftung?. Um Nichtöffentlichkeit anzunehmen, muss der Verfügungsberechtigte tatsächlich verhindern, dass ein Grundstück von Unbefugten zu Verkehrszwecken benutzt und sein Beschränkungswille durch eine entgegengesetzte länger dauernde Übung missachtet wird (vgl. KGVRS 60, 130). "
Bezüglich eines berauschten Kfz-Führers ( 0, 82 ‰ Alkohol und mehr als 7 ng/ml aktives THC), der auf einem mit einer Schrankenanlage versehenen Parkplatz ein Kfz geführt hat und von der Polizei noch auf diesem Parkplatz gestellt wurde, hat das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 18. Unfall auf privatgelände wer haftet. 2008 - 2 Ss 330/08 - 3 Ws (B) 419/08) ausgeführt: "Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne des StVG, der StVO, der StVZO und des StGB bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch benutzt wird. Umfasst werden nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen werden.
nicht korrekt geparkt aber das gibt niemandem das Recht das Eigentum anderer zu beschädigen zu 2. Schuldfrage ist doch eindeutig oder hast du ihm das Mopped beim einparken vor die Karre geschoben? Welche Vers. greift ist nicht eindeutig wenn man die Örtlichkeiten nicht kennt... #14 Hausratversicherung? Unfall auf privatgelände youtube. Also, meiner Erfahrung nach und wie oben im Ratgeber dargestellt, greift die Kfz-Haftpflicht Evtl. sieht es anders aus bei Fahrzeugen, die ausschließlich auf abgesperrtem Gelände betrieben werden (Benzinklausel). Lediglich bei Diebstahl aus dem Auto kann an die Hausratsversicherung Anspruch bestehen. Das hängt aber davon ab, ob das im Vertrag mit eingeschlossen ist. Bin gespannt, auch aus persönlichem Interesse #15 Original von Fischi Hausrat kommt in Frage wenn das Gelände für dritte nicht erreichbar reicht schon ein Hoftor, ob zu oder auf spielt dabei keine Rolle... Hausratversicherung kommt nicht in Frage - außer, die DEVK hat völlig andere Bedingungen als üblich. Es wird zwar prinzipiell gegen Schäden durch Fahrzeugen versichert, aber: - das schädigende Kfz darf nicht das eigene sein - Kraftfahrzeuge sind vom Hausrat ausdrücklich ausgenommen - Abstellplätze außerhalb gehören nicht zum Geltungsbereich der Versicherung Steht eindeutig in den Kundeninformationen zur Hausratversicherung.
Siehe auch Öffentlicher Straßenverkehr / Privatverkehr - öffentliche Verkehrsflächen - Geltung der StVO und des StVG Alle Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) können wegen ihrer spezifischen Ordnungsfunktion nur auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen Geltung beanspruchen. Auf privatem Gelände haben sie keine direkte Geltung, sofern der private Flächeneigentümer dies nicht will. Auf Privatgelände ohne öffentlichen Verkehr können daher auch keine Verkehrsordnungswidrigkeiten von der Polizei oder beispielsweise von kommunalen Ordnungsbehörden verfolgt werden. Jedoch findet öffentlicher Verkehr nicht nur auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen statt, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Sondern auch überall dort, wo der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte auf seinem Privatgelände die Nutzung für jedermann bzw. eine unbestimmte Anzahl von Nutzungsinteressenten zugelassen oder mindestens geduldet hat, findet öffentlicher Verkehr statt.
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