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Ihn treffe keine Unterhaltungspflicht für die Anlage.... Urteile Bundesgerichtshof V ZR 15/13
Hat er dies nachweislich nicht getan, ist er auch verpflichtet den entstandenen Schaden zu ersetzen. § 823 Absatz 1 BGB: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des darauf entstehenden Schadens verpflichtet. Verkehrssicherungspflicht: Rechtsprechung im Überblick | Immobilien | Haufe. " Grundstücks- und Wohnungseigentümern ist oft nicht bewusst, wie viele Gefahrenquellen mit ihrem Eigentum verbunden sind und in welchem Ausmaß sie zu Maßnahmen zur Verkehrssicherung verpflichtet sind. Zu den Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers gehören viele verschiedene Maßnahmen. Dazu zählen vor allem die Sicherung von Gehwegen der Dachkonstruktion der Fassade der Balkone der Bäume auf dem Grundstück des Treppenhauses gegen Unfallgefahren (Beleuchtung, Treppengeländer) von Wasserstellen und von Kinderspielplätzen auf dem Grundstück. Auch Gas- und Feuerungsanlagen müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig überprüft werden.
Dieser bedarf einer regelmäßigen Kontrolle auf ordnungsgemäßen Zustand und ggf. auch einer Instandsetzung. So kann das Betreten der Baustelle durch Dritte vermieden werden. Eine Baustellensicherung erfolgt auch beispielsweise durch das Abnetzen von Gerüsten, der Errichtung von Schutzdächern oder Schutztunnel und dem Gebrauch einer Schwenkbegrenzung bei einem Kraneinsatz. Denn auch durch das Herabfallen von Gegenständen kann eine Gefahr für Dritte entstehen. Grundsätzlich kann der Bauherr seine Verkehrssicherungspflicht auf den von ihm ausgewählten sorgfältig arbeitenden Unternehmer bzw. Bauleiter übertragen. Eine vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist jedoch nicht möglich. Verkehrssicherungspflicht - Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen. Hat der Bauherr Hinweise darauf, dass die Sicherheit auf der Baustelle vernachlässigt wird, ist er zum Eingreifen verpflichtet (Sorgfaltsplicht). Der Bauherr ist auch dann nicht von seiner Sorgfaltspflicht befreit, wenn er für die am Bau durchzuführenden Arbeiten sachverständige Personen (Architekt, Bauunternehmer, Bauhandwerker) beauftragt hat.
Zugleich ist er in der Lage, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen sofort einzuleiten. Ohnehin obliegen dem Bauunternehmer die Fürsorge- und Unternehmerpflichten für das eigene Personal. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg parken. Zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes seiner Beschäftigten ist er Normadressat der Arbeitsschutzvorschriften. Dies trifft gleichwohl für seine Mitarbeiter in Leitungs- und Führungsfunktionen zu.
Jedoch konnte die von dem Höhenunterschied ausgehende Gefahr für die Benutzung des Gehweges eine Rechtspflicht der Beklagten zu ihrer Beseitigung nicht begründen. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach dem Zweck, dem die Verkehrseinrichtung dient. Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Baustellenschild |. Der Pflichtige hat einen hinreichend sicheren Zustand der Straße herbeizuführen und zu erhalten und in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nach den Verhältnissen im Einzelfall alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (BGH 1979, 1055; Palandt/Thomas, 61. Aufl., BGB § 823 Rn. 125). Eine vollständige Gefahrlosigkeit der Straße und ihrer Benutzung kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und vom Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden. Auch der Fußgänger muss bei Benutzung des Gehwegs mit gewissen Unebenheiten rechnen und sich darauf einstellen (BGH 1967, 281, 282m.
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