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§ 507 BGB bestimmt, dass ein Widerrufsrecht auch natürlichen Personen zu gewähren ist, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 50. 000 Euro. Bei Ratenlieferungsbeträgen ist hier der Gesamtbetrag aller künftigen Teilzahlungen maßgebend. Die Anwendung dieser auf Darlehen- und Ratenlieferungsverträge klassisch zugeschnittenen Vorschrift auf Franchise-Verträge ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht hinreichend geklärt. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist nicht bekannt. Problematisch ist, dass beim Franchising regelmäßig eine sog. Gruendungszuschuss.de :: Widerspruch: Wenn der Antrag auf Gründungszuschuss abgelehnt wird. " offene Bezugsverpflichtung " vorliegt und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Franchise-Vertrages der Umfang der künftigen Gesamtverpflichtung des Franchise-Nehmers gerade noch nicht feststeht. Nach einer Auffassung findet § 507 BGB auf Franchise-Nehmer keine Anwendung, so dass ihnen grundsätzlich uneingeschränkt ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss.
Ratgeber » Widerspruch bei Ablehnung des Gründungszuschusses einlegen Ablehnung des Gründungszuschusses Nicht immer ist der Antrag auf Gründungszuschuss eines angehenden Freiberuflers oder Selbstständigen von Erfolg gekrönt. Was aber tun, wenn ein Ablehnungsbescheid ins Haus flattert? Rechtliche Schritte Wenn Sie den Ablehnungsbescheid für Ihren Antrag auf Gründungszuschuss bekommen haben, können Sie natürlich Widerspruch einlegen. Diesen können Sie selbst formulieren oder Sie wenden sich an einen Anwalt, der die Sache in die Hand nimmt. Widerspruch Ablehnung Weitergewährung Gründerzuschuss - Arbeitskreis Krankenversicherung. Notfalls geht das Verfahren bis vor das Sozialgericht. Wichtig zu wissen: Sie müssen nicht zwingend einen Rechtsanwalt haben, denn immerhin ist die Beauftragung eines solchen auch eine finanzielle Frage. Doch sinnvoll ist es auf jeden Fall, einen Anwalt hinzuzuziehen. Gut ist hier, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung als Freiberufler in Anspruch nehmen können. Schließlich kennt er sich mit rechtlichen Gegebenheiten aus und kennt sicherlich die eine oder andere Formulierung, die am Ende ausschlaggebend ist.
Ist über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so kann nach Ablauf von drei Monaten seit Widerspruchserhebung Untätigkeitsklage erhoben werden, mit dem Ziel, die untätige Behörde zur Entscheidung über den Widerspruch zu zwingen. Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Widerspruch Ablehnung Gründungszuschuss | Muster zum Download. Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung. Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Klose Yorckstr.