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Für den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen gelten ab April 2017 neue gesetzliche Regeln – nachdem zuletzt der Bundesrat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gebilligt hat. Was sich bei Überlassungshöchstdauer, Equal Pay, Schwellenwerte oder der Betriebsrats-Beteiligung ändert. Nach langem Hin und Her hat Arbeitsministerin Andrea Nahles nun also doch ein Großprojekt der großen Koalition an den Start gebracht: Die Reform der Leiharbeit. Nachdem der Bundestag die Novelle Ende Oktober beschlossen hat, passierte das Gesetz einen Monat später auch der Bundesrat. Arbeitnehmerüberlassung 2017 im Überblick Ab April 2017 müssen Zeitarbeits-, aber vor allem auch Entleiherunternehmen die neuen Vorschriften zur Leiharbeit beachten. Die ursprünglich geplante Regulierung von Werkverträgen ist dagegen im parlamentarischen Verfahren auf ein Minimum reduziert worden. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Weshalb die neue Vorschrift dennoch positiv zu bewerten ist, legt der Arbeitsrechtler Professor Thüsing dar. Welche Neuerungen das Gesetz ansonsten vorsieht, soll der folgende Überblick verdeutlichen.
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber faktisch einen "Streikzwang" der Zeitarbeiter normiert. Dies begegnet gerade auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus hat sich der Gesetzgeber bewusst für den sehr weitgehenden Begriff des "Arbeitskampfes" entschieden und nicht lediglich auf einen "formalen Streik" abgestellt. Auch insoweit wird die Intention des Gesetzgebers deutlich, die Arbeitnehmerüberlassung zu erschweren. Berücksichtigung der Zeitarbeiter bei Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung In der Rechtsprechung war weitgehend anerkannt, dass Zeitarbeiter bei den Schwellenwerten hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Landesrecht BW § 1 AÜG | Bundesnorm | Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung | gültig ab: 01.04.2017. Der Gesetzgeber hat dies nun ausdrücklich normiert. Demnach sind Zeitarbeiter im Hinblick auf das Betriebsverfassungsgesetz sowie das Europäische Betriebsräte-Gesetz nebst den hierzu gehörigen auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind Zeitarbeiter hinsichtlich der Mitbestimmungsgesetze (Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Mitbestimmungsergänzungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz nebst europäischen Mitbestimmungsgesetzen und entsprechenden Wahlordnungen) dann zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer des Zeitarbeiters sechs Monate übersteigt.
Außerdem kann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung die maßgebliche Höchstdauer erhöht werden, so dass in der Praxis der Zeitarbeitsbranche wohl auf mindestens 24 Monate Überlassungshöchstdauer hinauslaufen wird. Darüber hinaus würde es auch ausreichen, wenn der Leiharbeiter einfach drei Monate bei einem anderen Kunden "zwischengeparkt" wird; denn dann beginnt die Frist erneut zu laufen, da nur solche Überlassungszeiten zu addieren sind, zwischen denen weniger als drei Monate liegen. Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab dem 01.04.2017 | DGB. Des Weiteren zählen auch nur die Zeiten, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes entstehen. Also wird bei der Anwendung der tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten wohl erst ab 2019 mit den ersten einschlägigen Fällen zu rechnen sein. Vom Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit kann auch in Zukunft durch Tarifvertrag abgewichen werden. Leiharbeiter dürfen während eines Streiks eingesetzt werden, wenn sie keine Arbeit der streikenden Stammbelegschaft übernehmen. Hier wird die Praxis zeigen müssen, ob Leiharbeiter weiter als Streikbrecher eingesetzt werden und wie die Abgrenzung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Zweifel kontrolliert und nachvollzogen wird.
Wie wird gerechnet? Unproblematisch ist der Fall eines ununterbrochenen Einsatz des Leiharbeitnehmers: Nach 18 Monaten muss der Einsatz bei dem Entleiher beendet werden. Wird derselbe Leiharbeitnehmer mit Unterbrechungen von jeweils weniger als 3 Monaten beim Entleiher eingesetzt, werden die Einsatzzeiten addiert. Nach Unterbrechungen von mehr als 3 Monaten dürfte der 18-Monatszeitraum neu beginnen; abschließend geklärt ist dies jedoch noch nicht. Es ist zu erwarten, dass zu dieser Frage, ebenso wie zur Frage der Berücksichtigung von kurzfristigen/tageweisen Abwesenheiten des Leiharbeitnehmers, eine gerichtliche Klärung unausweichlich ist. Der Gesetzestext lässt – nicht nur hier – Raum für mehrere Auslegungsmöglichkeiten. Mit Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer wird der zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag unwirksam und ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher wird fingiert (§§ 9 Abs. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 de. 1 b), 10 AÜG). Für Altverträge gilt: Die Berechnung der Überlassungshöchstdauer startet mit dem 01.
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Die meinten inna Werkstatt zuerst auch das es der Hallgeber wäre. Im Endeffekt lags an der Benzinpumpe. Seitdem is wieder alles toll. Vielleicht hilft das ja (hab net wirklich ahnung von Autos *grins) MfG #7 Hallo, gleiches Problem beim Golf II 1. 3l ein halbes Jahr lang.. Habe alle Schläuche zum Tank mit Pressluft ausgeblasen, jetzt läuft er wieder seit einem Jahr #8 ist mit sicherheit benzinpumpe kaputt #9 Hallo Zusammen, erstmal möchte ich alle Grüßen und mich für viele Tips die ich gelesen habe bedanken. Der Golf 3 meines Sohnes ging sporadisch während der Fahrt einfach aus. Nachdem der Fehlerspeicher mehrfach ausgelesen wurde wurde mir jedesmal gesagt der Hallgeber ist defekt. Da dieser neu war habe ich dies nicht geglaubt und in verschiedenen Foren gelesen. Hier habe ich einige der besten Tips gefunden. Nachdem ich alle Möglichkeiten gesammelt hatte, habe ich die für mich logischste Fehlerquelle ausgewechselt. Golf 3 geht während der Fahrt aus - VW Golf 3 Forum - autoplenum.de. Die Alarmanlage und siehe da der Fehler ist jetzt schon mehrere Tage nicht mehr aufgetreten.
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laut werkstatt, sollte es daran liegen (naja es sollte auch an der drosselklappe liegen und das tat es aber nicht). die werkstatt tauscht mir alle teile wie gesagt nur auf verdacht aus! der fehlerspeicher wurde jetzt mitlerweile schon 6 oder 7 mal ausgelesen und nie wird etwas angezeigt! die müssen doch irgendwie prüfen können, ob das teil kaput ist oder nicht bevor ich ein neues kaufe. morgen soll ich wieder in die werkstatt fahren und die werden mir bestimmt wieder sagen, dass sie nicht wissen woran das liegt. hat denn von euch keiner mehr eine idee? bin schon langsam am verzweifeln ****heul heul**** Mickey0123 12. 12. 2004 786 fehler ist trotz neuer drosselklappe noch immer da? wurde sie den auch angepasst? ist die einspritzanlage und das ansaugsystem auch dicht? sägt er wagen? dehzahlschwankungen? wie oft tritt der fehler auf? wenn du erneut läuft er dann? geht er sofort wieder aus? wie lange mußt du fahren, bis fehler auf tritt? Vw golf 4 geht während der fahrt aus. nur im stand? nur im leerlauf? motor warm? wie ist das wetter?