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Aktualisierung im Volltext
(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis. Meldeauflage polg bw.de. (2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen. (3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke den Nachweis der Identität oder einzelner Identitätsmerkmale des Ausweisinhabers benötigen und ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb der Europäischen Union sowie in Staaten, in denen ein vergleichbarer Datenschutzstandard besteht, haben. (3a) Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen.
VG Freiburg, 15. 2016 - 4 K 144/15 Mit zwei Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte (Urteile vom 15. 2016 - 4 K 143/15 - und - 4 K 144/15 -). VG Karlsruhe, 22. 2019 - 1 K 4943/17 In diesen Fällen gebietet Art. 4 GG die Annahme eines von der Schwere des Grundrechtseingriffs unabhängigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses (vgl. VG Freiburg, Urteile vom 15. 26 … und vom 25. 34 ff. ; … Enders, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15. 2019, § 27a PolG Rn. 61; … Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 113 Rn. 282). VG Freiburg, 10. Polizeigesetz Baden-Württemberg von Philippe-Alexandre Brommer | ISBN 978-3-415-06962-6 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. 2015 - 5 K 1572/15 Bürgermeisterwahl in Neuenburg muss wiederholt werden Polizeirechtliche Anordnungen gegenüber "Fußballfans" ( 4 K 143/15, 4 K 144/15). VG Freiburg, 17. 2015 - 1 K 866/15
19 Abs. 4 GG auf das Erfordernis eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes verzichtet (vgl. BVerwG …, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6. 16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg …, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen …, Urteil vom 07. August 2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29; VG Freiburg …, Urteil vom 04. April 2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25; VG Freiburg, Urteil vom 15. April 2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 26; … Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34; VG Karlsruhe …, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 1 K 4943/17 -, juris Rn. 20 m. w. Meldeauflage polg bw 5. N. ; VG Stuttgart …, Urteil vom 11. April 2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG …, Urteil vom 27. Januar 2015 - 4 A 533/13 -, juris Rn. 29; … Riese, in: Schoch/Schneider VwGO, 40. EL Februar 2021, § 113 Rn. 143; … W. -R. Schenke / R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke VwGO, 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 145). VG Stuttgart, 23. 03. 2017 - 1 K 6242/16 Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine … Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 08.
06. 2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 15. 2014 - 5 K 996/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 15. 2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 41; … Stephan/Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 27a Rn. 11; … Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. 10; Siegel, NJW 2013, 1035). VG Augsburg, 19. 2017 - Au 1 K 17. 1260 Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Innenstadtbereiche bei Fußballspielen Es wird nicht verlangt, dass dem Betroffenen im Einzelnen eine konkrete Tatbegehung nachgewiesen werden kann; selbst der Nachweis der Zugehörigkeit zum Kernbereich der gewalttätigen Fanszene wird nicht als erforderlich erachtet (vgl. VG Freiburg, U. v. 15. April 2016 - 4 K 143/15 - juris Rn. 41 m. ). Auch ist zu bedenken, dass in der Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von bis zu 3 Stunden vor und nach dem Spiel als angemessen erachtet wird (vgl. z. Meldeauflage polg bw.sdv.fr. B. VG Ansbach, B. 9. 2012 - AN 5 S. 12. 01535 - juris; VG Freiburg, U. 4. 2016 - 4 K 143/15 - juris; VG Aachen, B. 26. 2013 - 6 L 170/13 - juris).
Es dient der Übermittlung einer Sperrung vom Sperrnotruf oder einer Personalausweisbehörde an den Sperrlistenbetreiber. Mithilfe der Sperrsumme ermittelt der Sperrlistenbetreiber anhand der Referenzliste den Sperrschlüssel eines zu sperrenden elektronischen Identitätsnachweises. (7) Sperrmerkmale eines elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis oder mit einem mobilen Endgerät sind dienste- und kartenspezifische Zeichenfolgen, die ausschließlich der Erkennung abhandengekommener Personalausweise oder mobiler Endgeräte durch den Diensteanbieter dienen, für den sie errechnet wurden. (8) Jeder Ausweis erhält eine neue Seriennummer. Landesrecht BW § 14 PolG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten | Polizeigesetz (PolG) vom 6. Oktober 2020 | gültig ab: 17.01.2021. Die Seriennummer eines Personalausweises setzt sich aus einer vierstelligen Behördenkennzahl und einer fünfstelligen, zufällig vergebenen Nummer zusammen und kann Ziffern und Buchstaben enthalten. Die Seriennummer des vorläufigen Personalausweises und des Ersatz-Personalausweises besteht aus einem Buchstaben und sieben Ziffern. (9) Die Prüfziffern werden aus den Daten des maschinenlesbaren Bereichs errechnet und dienen zur Feststellung seiner Unversehrtheit.
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