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Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen werden nicht sämtliche Arten von Provisionen in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs mit einbezogen und zum anderen ist der Ausgleichsanspruch der Höhe nach begrenzt auf eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. War der Handelsvertreter viele Jahre in einem Finanzunternehmen tätig, so erscheint der Ausgleich daher verhältnismäßig niedrig. Der Ausgleichsanspruch für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter beträgt hiervon abweichend maximal drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter ausgleichsanspruch. Wichtiger Hinweis: Der Handelsvertreter muss den Ausgleich innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung beim Unternehmer geltend gemacht haben. Versäumt er diese Frist, ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht es aus, dass der Handelsvertreter vom Unternehmer einen Ausgleich verlangt. Er muss den Ausgleichsanspruch dabei der Höhe nach (noch) nicht beziffern.
In der Praxis finden sich gelegentlich Handelsvertreterverträge, die den Unternehmer berechtigen, den Handelsvertreter nach der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Auch ohne eine solche Regelung im Vertrag erfolgen in der Praxis regelmäßig solche Freistellungen, die sowohl einseitig vorgenommen, als auch einvernehmlich vereinbart werden können. Aufhebungsvertrag/Handelsvertreterrecht - frag-einen-anwalt.de. Tipp Ihres Münchner Anwaltes & Spezialisten für Vertriebsrecht: Nach der Rechtsprechung des BGH wurde als Ausgleich für die in der Freistellungsphase entgangenen Abschlussprovisionen der Durchschnitt der Abschlussprovisionen in den letzten 12 Monaten vor der Freistellungsphase anerkannt. Freistellung aufgrund vertraglicher Vereinbarung Eine vertragliche Vereinbarung der Freistellung ist zulässig. Erforderlich ist jedoch eine Kompensationsklausel, die den Handelsvertreter finanziell in vollem Umfang absichert. Folgende Klausel hat der BGH in einem Vertretervertrag für zulässig erachtet: " Ist der Vertrag gekündigt, so kann die Gesellschaft den Vertreter von der Führung der Geschäfte seiner Vertretung entbinden.
Überdies dürfte Sie hier im Streitfalle die Beweislast treffen. b) Inhalt ( § 90a Abs. 2 HGB): Das Wettbewerbsverbot ist auf einen Zeitraum von 2 Jahren, gerechnet ab Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt. Es darf sich nur erstrecken auf den Gegenstand und den Bezirk oder Kundenkreis der früheren Tätigkeit des Vertreters. Verstöße gegen diese Regeln ziehen die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbot nach sich. c) Sollte nach diesen Ausführungen ein wirksames Wettbewerbsverbot vorliegen – nach Ihren Schilderungen lässt sich dies nicht sicher beurteilen –, so hätte Sie der Unternehmer gem. § 90a Abs. 3 HGB angemessen hierfür zu entschädigen während der Dauer des Wettbewerbsverbots. d) Von den Vorschriften des § 90a HGB kann nicht zum Nachteil des Vertreters abgewichen werden, § 90a Abs. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter und. 4 HGB. Hierauf sollten Sie sich berufen, fall der Unternehmer sich Ihnen gegenüber auf anders lautende Abreden oder Bestimmungen seinerseits beruft. 3. Geschäftsgeheimnisse Vorsichtshalber weise ich Sie darauf hin, dass Sie Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen durch den Unternehmer anvertraut wurden oder von denen Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit erfahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten, wenn dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde, § 90 HGB.
Genau der gleiche Wortlaut! Warum sollten diese Klauseln wiederholt werde, wenn sie ohnehin schon gelten? Dies ist einfach zu beantworten. 1. Der Berater kann sich auf den Standpunkt stellen, die im Vertrag enthaltenen Wettbewerbsklauseln seien unwirksam, weil der Berater kein unterschriebenes Vertragsexemplar in den Händen hält (dies ist nämlich gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung). Dieser Nachweis wird bei einem Aufhebungsvertrag nicht verlangt. Es ist also einfacher, sich auf das Wettbewerbsverbot in einem Aufhebungsvertrag zu berufen. 2. Der Berater könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass ihm wegen des Wettbewerbverbotes eine Entschädigung zusteht. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter plattform. So steht es nämlich im Gesetz. Das Arbeitsgericht Frankfurt sagte kürzlich, dass dem Berater grundsätzlich eine solche Entschädigung zusteht (auch, wenn im Vertrag weit und breit davon nichts zu finden ist). Diese Chance auf eine Entschädigung entfällt allerdings, wenn das Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde! Dies sind die Gründe, warum das Wettbewerbsverbot noch einmal im Aufhebungsvertrag aufgenommen wird.
Aufhebungsvertrag nicht widerruflich Der Handelsvertreter ist endlich raus. Nach vielem Ärger bekam er endlich den Aufhebungsvertrag. In der Hoffnung, endlich Ruhe zu haben, wurde der Vertrag kurzerhand unterschrieben und zurückgeschickt. Gelesen wurde der Vertrag nur oberflächlich. Der erste Ärger kam schnell, als ein Kollege sagte, der Aufhebungsvertrag sei einseitig. Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Er habe jetzt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, eine Vertragsstrafe im Falle des Verstoßes, Geld bekomme er für die Zukunft keines mehr, aber dafür dürfe er noch lange haften, für Provisionsvorschüsse und Beratungsfehler. Außerdem habe er ja auf Ansprüche aus einem Versorgungswerk verzichtet. Schnell wird er Beratungstermin mit dem Anwalt gemacht, in dem bestätigt wird, dass der Vertrag – außer das schnelle Ende – nur Nachteile für den Handelsvertreter enthalte. Und ein Ausgleichsanspruch sei aufhebungsvertraglich auch noch ausgeschlossen. Aber anfechten wolle er dann, woraufhin der Anwalt entgegenete, das ginge nur bei Irrtum, Drohung oder Täuschung und all das lege nicht vor.
Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Grüßen aus Bochum Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt)
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