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W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Wenn bei der BR-Wahl (zweistufigen Wahlverfahren) Briefwähler vorhanden sind und deren Stimmen alle bis zum Wahltag eingegangen sind, muss man dann trotzdem eine ggf. später angegebene Frist einhalten oder kann man am Wahltag die Stimmauszählung vornehmen? Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 16. 11. 2018 um 11:58 Uhr von BRHamburg Warum sollte man das Ende der Frist für Briefwahlunterlagen nach dem eigentlichen Wahltag setzen? Das macht nicht viel Sinn. Unwirksame Betriebsratswahl bei Volkswagen | Personal | Haufe. Erstellt am 16. 2018 um 17:52 Uhr von Rosalind Wir haben gelesen, das die Briefwahlunterlagen im vereinfachten Verfahren bis zu dem Termin, den der Wahlvorstand für die öffentliche Auszählung der Stimmen gesetzt hat zurückgesandt werden müssen. Weil zwischen der Aufstellung der Kandidaten und der Wahl nur eine Woche liegt, kann es schwierig werden, dass alle die Unterlagen rechtzeitig zurück senden, deshalb sind wir geneigt einen etwas späteren Termin für die offizielle Auszählung der abgegeben Stimmen zu setzen, damit nichts schief geht.
Das Thema Aktuell wird Deutschland von der 4. Corona-Welle überrollt. Doch während die Infektionszahlen in ungeahnte Höhen schnellen und die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze – und zum Teil bereits deutlich darüber hinaus – bringen, haben in vielen Unternehmen bereits die Vorbereitungen für die turnusgemäßen Betriebsratswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres begonnen. Den hierfür primär verantwortlichen Wahlvorständen sowie den Arbeitgebern stellt sich die Frage, wie diese Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, ohne zugleich einen Hort für weitere Infektionen zu bilden. Schließlich gelten ab dieser Woche zumindest für die Bereiche, für die es möglich ist, die Homeoffice-Pflicht und darüber hinaus "3G" am Arbeitsplatz. Dass das Virus bis zum Frühjahr des nächsten Jahres verschwunden sein wird, ist (leider) nicht zu erwarten. Wahlunterlagen - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Option 1: Durchführung digitaler Betriebsratswahlen? Wie sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und der (erst kürzlich überarbeiteten) Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO BetrVG) ergibt, haben die Betriebsratswahlen grundsätzlich vor Ort, das heißt im Betrieb, stattzufinden.
Da zwischen der Stimmabgabe unter Umständen mehrere Tage liegen könnten, sei nicht auszuschließen, dass Beschäftigte anders gewählt hätten, wenn sie persönlich ihre Stimme abgegeben hätten. Folgen für die Praxis Im Ergebnis bietet das Betriebsverfassungsrecht keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich. Wichtig ist, dass Arbeitgeber und Wahlvorstand aber schon unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten gehalten sind, die Gegebenheiten vor Ort, d. h. insbesondere im Wahllokal und auf dem Weg dorthin, derart auszugestalten, dass die jeweiligen Infektionsschutzvorgaben eingehalten werden. Betriebsratswahl: wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden ?. Hierzu gehören zumindest in der Zeit bis zum 19. März 2022 unter anderem die Beachtung der Zutrittsbeschränkungen ("3G") und ein Hygienekonzept (Etablierung von Laufwegen, Begrenzungen der Personenzahl im Wahllokal, Einhaltung der AHA-L-Regelungen etc. ).
Nach der Stimmabgabe der Briefwähler trudeln die ausgefüllten Briefwahlunterlagen nun nach und nach wieder im Betrieb ein. Der Wahlvorstand hat sie ungeöffnet an einem sicheren Ort zu verwahren! Will ein Briefwähler seine Stimme im Wahllokal abgeben, so hat er zwei Möglichkeiten. Er kann entweder vor dem Wahltag die gesamten an ihn übergebene Wahlunterlagen dem Wahlvorstand zurückgeben. Der Wahlvorstand vermerkt die Rückgabe in der Wählerliste. Der ehemalige Briefwähler erhält für den Wahltag – wie die anderen Arbeitnehmer auch – die Wahlunterlagen. Andererseits kann er auch mit den an ihn übersendeten Wahlunterlagen im Wahllokal erscheinen und diese zur persönlichen Stimmabgabe nutzen. Verspätet eintreffende Briefwahlunterlagen werden vom Wahlvorstand oder – soweit er sich bereits konstituiert hat – vom neu gewählten Betriebsrat zu den Wahlunterlagen genommen.
Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass die Ampelkoalitionäre ihr angekündigtes Vorhaben eines Pilotprojekts zur digitalen Betriebsratswahl schnellstmöglich in die Tat umsetzen und damit alle Beteiligten aus der pandemischen Bredouille bringen.
Die Vorinstanzen haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin blieben vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen (vgl. § 24 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO)). Im vorliegenden Fall war der Wahlvorstand – selbst unter Berücksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums – zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt ist. Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen. Hinweis Die heutige Entscheidung über die Unwirksamkeit der im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hat keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen.
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Unsere Kompressionsbekleidung sind medizinische Mieder und entsprechen der Kompressionsklasse II (23-30 mmHg). Der Einsatz von Kompressionsmieder richtet sich nach der durchgeführten Operation. Eine entscheidende Rolle zum Heilungsprozess spielt hierbei die richtige Kompression an den richtigen Operationsstellen. In Absprache mit Ihrem behandelnden Arzt, wird das richtige Modell ausgewählt, sowohl die Größe als auch die Tragedauer festgelegt, um ein bestmögliches Operationsergebnis zu erhalten. Alle Informationen auf unserer Homepage zu unserer Kompressionsbekleidung dienen nur unverbindlichen, informativen Zwecken. Eine fachärztliche Beratung können wir in keinem Fall ersetzen. Um die besonderen Produkteigenschaften Ihrer Mieder zu erhalten, beachten Sie bitte folgende Pflege- und Waschhinweise: Der Hersteller empfiehlt, die Produkte möglichst mit der Hand oder im pflegeleichten 30 Grad Waschgang zu waschen. Kompressions bh mit stuttgarter gürtel der. Trotz der Herstellerangaben raten wir davon ab, die Mieder bei 30 Grad in der Waschmaschine zu reinigen und empfehlen die Handwäsche.