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Das für die Übermittlung der Daten erforderliche zwingende öffentliche Interesse gemäss § 30 Abs. 4 Nr. Disziplinarverfahren | Finanzbeamter wegen Steuerhinterziehung aus dem Beamtenverhältnis entlassen. 5 AO ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Degradierung oder Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist; erforderlich ist eine Würdigung des Einzelfalls. Die Entscheidung des BVerwG stützt sich zwar noch auf die Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes, welches nicht mehr in Kraft ist. Aber auch nach aktueller Rechtslage ist eine Weitergabe möglich: Für Bundesbeamte gilt jetzt § 115 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes, wonach sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, mitgeteilt werden dürfen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Für Landesbeamte enthält § 49 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) eine gleich lautende Bestimmung. Für Soldaten verweist § 89 Abs. 1 des Soldatengesetzes in Strafsachen gegen Soldaten auf die entsprechende Anwendung des § 115 des Bundesbeamtengesetzes. Nach § 89 Abs. 2 sollen in Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Für die Weitergabe der Daten gibt es also gesetzliche Grundlagen. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung strafe. Allerdings sind diese Voraussetzungen in jedem Einzelfall zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 05. 2010 hierfür u. folgende Kriterien aufgestellt: "Nach § 125c Abs. 4 BRRG dürfen Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, an den zuständigen Dienstvorgesetzten übermittelt werden, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schützwürdige Interessen des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
Die zuständigen Disziplinarbehörden des Freistaates Bayern ergeben sich aus den §§ 27 bis 32 der Zuständigkeitsverordnung vom 16. Juni 2015.
Nach den Feststellungen des Landgerichts, lebte der Finanzamtsvorsteher während der Veranlagungszeiträume 2002 bis 2006 von seiner Ehefrau dauernd getrennt, hatte jedoch in den Einkommensteuererklärungen bewusst falsche Angaben dergestalt vorgenommen, dass eine Zusammenveranlagung vorgenommen wurde. Als Konsequenz hat die zuständige Disziplinarbehörde den Vorsteher (Beamten) vorläufig suspendiert und die Einhaltung von 25% seiner monatlichen Bezüge ausgeordnet. Hiergegen angestrengte Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Die Beschwerde des Beamten beim OLG führte lediglich zu einer Änderung der Höhe der einbehaltenen Bezüge. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung ao. Die vorläufige Dienstenthebung war nach Auffassung des OVG rechtens, da nach Auffassung des OVG im Disziplinarverfahren voraussichtlich darauf erkannt werde, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde. Dies sei auch überwiegend wahrscheinlich, da gerade ein Vorsteher eines Finanzamtes eine besondere Stellung habe, die mit einer Vorbildfunktion einhergehe.
Inhalt Medieninformation: 157/2022 Verantwortlich: Katja Andreä Stand: 13. 05. 2022, 16:20 Uhr Disziplinarverfahren eingeleitet Zeit: 13. 2022 Ort: Zwickau Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren gegen einen ihrer Beamten eingeleitet. Grund hierfür ist der Verdacht der Weitergabe dienstinterner Informationen an Dritte. Für die Zeit der Aufklärung des Sachverhalts wird der Beamte auf einem anderen Dienstposten der Polizeidirektion verwendet. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können aktuell keine weiteren Informationen hierzu gegeben werden. Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte: Mitteilung für Disziplinarverfahren droht. (ka)