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3. "Nicht geringe" Menge: Die Grenzwerte Der Grenzwert der "nicht geringen" Menge ist Grundlage für die wichtigsten Qualifikationen. Hierbei geht es nicht um die Menge der Droge an sich, sondern um die Menge des enthaltenen Wirkstoffs. Je nach Form oder Qualität der Droge bestehen erhebliche Unterschiede in der Wirkstoffkonzentration. Cannabis zum Beispiel kann zwischen 2% und 20% des verbotenen Wirkstoffs THC enthalten. Da das Gesetz keine Grenzen angibt, hat der Bundesgerichtshof die folgenden Grenzen festgelegt: Cannabis: 7, 5 g THC Ecstasy: 30 g MDMA Amphetamin: 10 g Amphetamin-Base Heroin: 1, 5 g Heroinhydrochlorid Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid LSD: 6 mg Methamphetamin: 5 g Methamphetamin-Base Morphin: 4, 5 g Morphinhydrochlorid 4. Absehen von der Verfolgung bei geringer Menge für Eigenverbrauch Die oben genannten Grenzwerte spielen auch eine Rolle für eine mögliche Einstellung des Verfahrens: Die Staatsanwaltschaft kann gemäß § 31a BtMG von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist, kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht und der Täter eine Tat nach § 29 BtMG (siehe 1. )
bzgl. einer nur geringen Menge begangen hat. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn der Täter eine der Qualifikationen verwirklicht hat. Eine "geringe" Menge liegt nicht automatisch vor, wenn die Grenzwerte aus Punkt 5. nicht überschritten werden. Zwischen der "geringen" und der "nicht geringen" Menge liegt entgegen dem Wortlaut noch die "normale" Menge. Geringe Mengen liegen erst vor, wenn sich die Tat auf höchstens 3 Konsumeinheiten bezieht. In den meisten Bundesländern gibt es Vorschriften für die Strafverfolgungsbehörden, wann eine "geringe" Menge anzunehmen ist. 5. Therapie statt Strafe Oftmals sind die Täter von Drogendelikten derart abhängig, dass ihre Sucht Auslöser für die Tat war. Für die Resozialisierung von Drogenabhängigen ist eine Gefängnisstrafe oftmals nicht gut, da der Täter vorrangig seine Drogenprobleme angehen muss. Diesem Umstand wurde durch § 35 BtMG Rechnung getragen: Demnach kann die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe bis zur Höhe von zwei Jahren zurückgestellt werden, wenn feststeht, dass der Täter aufgrund seiner Sucht gehandelt hat.
In zwölf Ländern wurde eine Obergrenze festgelegt, bis zu der von einer geringen Menge Marihuana ausgegangen werden kann: Land Geringe Menge Baden-Württemberg 6 g Brandenburg 6 g Bremen 15 g Bayern 6 g Hamburg 6 g Hessen 6 g Mecklenburg-Vorpommern 6 g Niedersachsen 6 g Nordrhein-Westfalen 10 g Rheinland-Pfalz 10 g Saarland 6 g Sachsen und Sachsen-Anhalt 6 g Schleswig-Holstein 6 g Thüringen 10 g Einzig in Berlin besteht noch das Modell der Unter- und Obergrenze. Bis zur Untergrenze muss von der Verfolgung grundsätzlich abgesehen werden. Bis zur Obergrenze kann von der Verfolgung abgesehen werden. Die Untergrenze liegt in Berlin bei 10 g, die Obergrenze liegt bei 15 g. Richtlinien geringe Menge harter Drogen (Kokain, "Speed", "Crystal") Nicht geringe Menge in Bremen Bis 2020 lag die geringe Menge zum Eigenbedarf in Bremen auch bei 6 Gramm. Bremen hat nun praktisch das Berliner Modell übernommen und eine Einstellung bis 15 Gramm ermöglicht. Bis 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft einstellen, bis 10 Gramm ist das Verfahren grundsätzlich wegen geringer Menge zum Eigenbedarf einzustellen.
Was ist bewaffnetes Handeltreiben? Weil es sich beim BtM-Handel mit Waffen um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, reicht es aus, wenn sich die Waffe auch nur in der Nähe befindet. Der Händler muss leichten Zugriff auf die Waffe haben. Dazu muss er allerdings die Waffe nicht bei sich führen, sie kann auch im selben Raum liegen, in dem die Drogen gelagert werden. Wenn sich die Waffe allerdings in einem anderen Raum und dort auch noch in einem besonderen Behältnis befindet, dann ist nicht mehr von einem Handeltreiben mit Waffen auszugehen. Es kommt hier immer auf den Einzelfall an. Deshalb ist gerade dieser Punkt immer wieder Gegenstand von Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof. Die Griffnähe wurde im Zusammenhang mit Kfz bejaht bei einer Waffe im Handschuhfach, unter dem Fahrersitz und sogar in einem Rucksack im Kofferraum. Der Täter muss außerdem gewusst haben, dass er die Waffe jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand oder besondere Schwierigkeiten, einsetzen kann. Dagegen ist der Vorsatz, die Waffe beim Handel wirklich einzusetzen, nicht erforderlich.
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