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2017 um 15:54 Uhr von moreno Na wisst Ihr denn nicht wenn der Chef Urlaub hat? ;-) Erstellt am 10. 2017 um 16:06 Uhr von Pjöööng Das "sonstige" ergibt sich aus § 44 (1). Dort sind die regulären Versammlungen aufgeführt. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber in der. Alles was nicht darunter fällt sind "sonstige" Versammlungen. Über den Ort der sonstigen Versammlungen schweigt sich auch Fitting aus. Auch die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen ja nicht zwingend auf dem Betriebsgelände stattfinden, sondern können auch im Ballsaal des ortsansässigen Grand-Hotels abgehalten werden (wenn der Betrieb nicht über geeignete Räumlichkeiten verfügt). Der Unterschied zwischen den regelmäßigen und den sonstigen Betriebsversammlungen ist ja, dass der Arbeitgeber keine Kosten für die sonstigen Betriebsversammlungen tragen braucht. Insofern könnte der Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellen, dass er dann auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen hat. Ich würde dann aber lieber argumentieren dass er aus seiner Fürsorgepflicht heraus, im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben vorhandene, geeignete Räumlichkeiten dann zur Verfügung zu stellen hat, wenn keine beachtlichen betrieblichen Gründe dagegen sprechen.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo zusammen, wir planen für einen Teilbereich unseres Betriebes eine Art "Abteilungsversammlung" durchzuführen. Hierbei sollen die MA die Möglichkeit haben, offen mit dem BR in die Diskussion über Verbessserungen oder ähnliches zu treten. Nun ist es aber lt. Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG. BetrVG (§43 Abs. 2) leider so, dass zu einer Abteilungsversammlung "Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. " Und das wollen wir eben als BR nicht, da dann wieder die MA durch die Präsenz des AG eingeschüchtet sein könnten und nicht offen reden. Welche Möglichkeit haben wir noch eine Art Treffen mit den MA zu organisieren ohne dass der AG daran teilnimmt. Haben wir die Möglichkeit das ganze als "Austauschgespräch" zu bezeichnen? Hierzu finden wir aber leider keinen Hinweis im BetrVG. Wichtig ist uns auch, dass die MA an dieser Veranstaltung teilnehmen können und auch eine rechtliche Absicherung haben (um zu vermeiden, dass man im Nachgang den MA durch das Fernbleiben vom Arbeitsplatz einen "Strick" drehen könnte).
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers bzw. von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebs zustande. Die außerordentliche Betriebsversammlung findet gemäß § 44 BetrVG im Gegensatz zur ordentlichen, die vierteljährig einberufen wird, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt, es sei denn, sie wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen. Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – Unterlassungsanspruch: Bei der Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Betriebsversammlung darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht behindern. Stört oder behindert er die Betriebsratsarbeit dennoch, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. § 78 Abs. 1 BetrVG sieht ein solchen Anspruch zwar nicht ausdrücklich vor, er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbstständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrücklich gesetzliche Normierung bestehen (ArbG Köln, Beschluss vom 17. März 2008 – 15 BV 286/07 –, juris).
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