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Das Rubrum muss entsprechend berichtigt werden (Partei ist jetzt der Insolvenzverwalter). Aufgrund seines Rechtsbegehrens ist Heinz potenzieller Massegläubiger. Denn sollte die Kündigung unwirksam sein, wäre sein Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern würde in der Insolvenz noch fortbestehen. Abwicklung von Vertragsverhältnissen in der Insolvenz. Damit wäre Heinz ab Verfahrenseröffnung Massegläubiger ( § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wird das Verfahren aufgenommen, könnte der Verwalter sofort anerkennen. Das wird er allerdings nicht tun, da die Parteien in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten ihre Kosten ohnehin selbst tragen müssen ( § 12a Abs. 1 ArbGG).
Bei Vertrauensstellungen und insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsverkehr – beispielsweise Kassentätigkeit – hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, über die Insolvenz aufgeklärt zu werden. Bei Bargeschäften oder direkten Austauschverträgen ist es regelmäßig kein Problem, wenn der Vertragspartner nicht über die Insolvenz informiert wurde. Dies gewinnt erst dann Bedeutung, wenn es um nachträgliche Ratenvereinbarungen geht und der Vertragspartner den Vertrag bei Kenntnis des Insolvenzverfahrens nicht geschlossen hätte. Werden sodann der Kaufpreis oder fällige Raten nicht bezahlt, kann es sich um eine Straftat in Form eines Eingehungsbetruges handeln, der zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Tipp: Möglichst nur Bargeschäfte tätigen. § 2 Das Insolvenzverfahren / 6. Feststellungsklage bei Widerspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Online-Bestellungen reduzieren und nur dann tätigen, wenn das Konto gedeckt ist!
Insolvenzrecht III. Kontrolle über (anhängige) Prozesse 249 In der Praxis kommt es häufig vor, dass zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Prozesse anhängig sind, die vom oder gegen den Schuldner als Partei geführt werden. Mit der Eröffnung endet jedoch die Prozessführungsbefugnis des Schuldners ( § 80 Abs. 1 InsO); eine von ihm erteilte Prozessvollmacht erlischt ( § 117 InsO). Zuständig und prozessführungsbefugt ist nun allein der Insolvenzverwalter ( § 80 Abs. 1 InsO), der als Partei kraft Amtes in gesetzlicher Prozessstandschaft handelt. Er ist im Rubrum als Partei zu bezeichnen, z. B. "Rechtsanwalt Ingo X. als Insolvenzverwalter der Fa. BGH: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsverfolgungskosten sind keine Insolvenzforderungen - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. MyTV GmbH" FA-InsR/ Bruder Kap. 2 Rn. 442. oder "Rechtsanwalt Ingo X. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der MyTV GmbH". Nerlich/Römermann /Wittkowski/Kruth InsO § 80 Rn. 22. Zustellungen sind an ihn zu richten. Ist noch der Schuldner im Rubrum einer bereits anhängigen Klage benannt, muss eine Parteiänderung erfolgen. 250 Um den Insolvenzverwalter nicht überstürzt in laufende Prozesse zu zwingen, werden diese erst einmal zum Stillstand gebracht.
Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die Neuverbindlichkeit schon während des Insolvenzverfahrens durch Ratenzahlungen oder sonstige Vereinbarungen auszugleichen. Einen neuer Restschuldbefreiungsantrag zur Entschuldung kann erst zehn Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden (§ 287a Ab. 2 Ziffer 1 InsO). Immer wieder findet man den Hinweis, dass die Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist, wenn während des laufenden Verfahrens neue Schulden entstehen. Die Insolvenzordnung sieht keinen auf diese Situation explizit zugeschnittenen Versagungsgrund (§§ 290, 295 InsO) vor. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung und. Tatsächlich wird die Restschuldbefreiung daher nicht durch die neuen Schulden gefährdet! Dennoch kann es gefährlich sein, neue Schulden zu verursachen. In besonderen Fällen kann eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Insolvenz bestehen. Dies gilt insbesondere bei Abschluss eines Mietvertrages. Bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses muss nur dann über die Insolvenz aufgeklärt werden, wenn die Information für die zu besetzende Stelle von Bedeutung ist.
Der Anspruch des Insolvenzgläubigers muss vor Eröffnung bzw. im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet" sein. Deshalb begründen künftige Ansprüche, bei denen erst ein "Rechtsboden" besteht, keine Insolvenzforderung, dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15. 05. 2013 (L 11 KA 147/11). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche sind sog. Neuforderungen. § 87 InsO schreibt vor, dass Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können. Insolvenzgläubiger sind die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben; zu deren Befriedigung dient die Insolvenzmasse (nach Abzug der Kosten und der weiteren Masseverbindlichkeiten). Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung video. Unbeachtlich ist, dass eine solche Forderung ggf. noch nicht fällig ist. Allerdings muss der Anspruch der Insolvenzgläubiger vor Eröffnung bzw. Das bedeutet nicht, dass die Forderung bereits durchsetzbar gewesen sein muss.