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349 ZPO). Weil eine solche jedoch keine gerichtliche Entscheidung in der Sache oder ein entsprechendes Surrogat darstellt, kann hier neben der definitiven Rechtsöffnung auch eine gerichtliche Klage erfolgen. Insbesondere kann die Schuldnerin trotz einer solchen Urkunde jederzeit auf Feststellung klagen, dass die darin behauptete Forderung nicht bestehe ( Art. 352 ZPO). Auch in allen anderen Fällen steht der Gläubigerin das ordentliche Verfahren offen. Hat sie die Betreibung eingeleitet, ohne dass sie über einen Rechtsöffnungstitel im beschriebenen Sinne verfügt, so kann sie den Rechtsvorschlag nur auf diesem Weg beseitigen ( Art. Rechtsvorschlag und dann 4. 79 SchKG). Auch wenn die Gläubigerin über eine vom Schuldner unterschriebene Schuldanerkennung verfügt, kann sie das ordentliche Verfahren wählen. Sie hat aber in diesem Fall auch die Möglichkeit, die provisorische Rechtsöffnung zu beantragen ( Art. 82 SchKG). Über die provisorische Rechtsöffnung wird in einem summarischen Verfahren entschieden, das in der Regel rascher abläuft als das ordentliche Verfahren.
Dabei muss die Forderung belegt werden (z. B. durch Vorlage des Vertrags mit dem Schuldner). Rechtsvorschlag und dann so bis. Wichtig: der Gläubiger muss aktiv werden, das Betreibungsamt handelt nicht von sich aus. Rechtsöffnungsverfahren Um beim Gericht die Rechtsöffnung zu erhalten, muss der Gläubiger einen sogenannten Rechtsöffnungstitel vorlegen können. Der Schuldner kann dagegen vorbringen, dass die Schuld beglichen, gestundet oder verjährt ist. Es gibt zwei Arten von Rechtsöffnungstiteln, den provisorischen und den definitiven. Beim provisorischen Rechtsöffnungstitel kann der Schuldner innert 20 Tagen eine Aberkennungsklage einreichen; das Gericht entscheidet dann, ob der Betrag rechtsgültig geschuldet ist oder nicht.
Ist der Schuldner mit der betriebenen Forderung nicht einverstanden und will somit Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehles beim Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Der Schuldner kann auch nur einen Teil der Forderung bestreiten. Er muss den bestrittenen Betrag genau angeben andernfalls die ganze Forderung als bestritten gilt. Für den unbestrittenen Betrag kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung verlangen. Eine Begründung für den Rechtsvorschlag ist nur anzumerken, wenn der Schuldner die Einrede, seit Konkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein, geltend machen will ( Art. Der Rechtsvorschlag und seine Folgen. 265 und 265a SchKG). In allen anderen Fällen bedarf der Rechtsvorschlag keiner Begründung. Wer trotzdem in diesem Verfahrensstadium eine Begründung zum Rechtsvorschlag einreicht, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren.
Oft wird allerdings bloss Rechtsvorschlag erhoben, um die Betreibung zu verzögern oder den Gläubiger zu verärgern. So wird von allen zugestellten Zahlungsbefehlen ungefähr jeder zehnte durch einen Rechtsvorschlag bestritten; wobei davon auszugehen ist, dass die Anzahl von ungerechtfertigten Betreibungen bei diesen im unteren einstelligen Prozentbereich liegt. Im Jahr 2015 wurden im Kanton Zürich 398'472 Zahlungsbefehle ausgestellt, davon wurde bei 37'291 Betreibungen die Forderung bestritten bzw. Rechtsvorschlag erhoben. Was passiert bei einer Betreibung? - Stiftung für Konsumentenschutz. Teilweiser Rechtsvorschlag Manchmal ist der Schuldner bereit, einen Teil des geforderten Betrags zu zahlen. Bestreiten will er also nur den Betrag, der in seinen Augen die Schuld übersteigt. In diesem Fall muss er Teilrechtsvorschlag erheben, und er muss den bestrittenen Teil der Forderung frankenmässig genau angeben. Bei teilweisem Rechtsvorschlag kann die Betreibung für den nicht bestrittenen Betrag fortgesetzt werden. ( Quellenangabe)
Kommt es zu einem Gläubigerwechsel, so darf der Schuldner einen nachträglichen Rechtsvorschlag erheben. Gefällt Ihnen dieser Artikel? - Keine Legal-News mehr verpassen - Nützliche Alltags-Tipps rund ums Recht - Hintergründe für Private, Unternehmen und Juristen und unsere Autoren können keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf unseren Seiten angezeigten Informationen übernehmen. Rechtsvorschlag und dann video. Die Artikel stellen die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung geltende Rechtslage dar. Leider können wir nicht garantieren, dass jeder Artikel aktuell ist. Die Artikel auf unserer Plattform ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt. bietet einen ersten Überblick für Personen mit einer juristischen Frage und dient als Informationsplattform für den an Rechtsfragen interessierten Mitbürger. Um bei juristischen Fragen die richtigen Schlüsse ziehen zu können, ist neben umfangreichem Knowhow im entsprechenden juristischen Bereich die Kenntnis des konkreten Sachverhaltes unabdingbar. Wir möchten Sie daher bitten, basierend auf den auf unserer Plattform zur Verfügung gestellten Inhalten keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und möglichst frühzeitig professionelle Rechtsberatung beizuziehen.
2 SchKG) Kommt es zu einem Wechsel des Gläubigers während des Betreibungsverfahrens, so kann der Betriebene noch nachträglich einen Rechtsvorschlag erheben. Dies geht bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung. ( Art. 77 Abs. 1 SchKG) Form, Frist und Inhalt Innert 10 Tagen, nachdem der Betriebene vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten, muss er den Rechtsvorschlag erheben. Der Rechtsvorschlag ist schriftlich und begründet beim Richter des Betreibungsortes anzubringen. Er muss die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen. ( Art. Work übersetzt Juristendeutsch: «Rechtsvorschlag erhoben.» Hä, wie bitte? » workzeitung.ch. 2 SchKG) Einvernahme der Parteien Wenn der Richter den Rechtsvorschlag empfangen hat, kann er die vorläufige Einstellung der Betreibung verfügen. Er entscheidet nach Einvernahme der Parteien über die Zulassung des Rechtsvorschlages. ( Art. 3 SchKG) Verhalten bei Pfändung Wurde bereits eine Pfändung vollzogen und wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, so setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen an, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann.
Übertretungen werden mit einer Busse oder gemeinnütziger Arbeit bestraft. Verbrechen und Vergehen werden ins Strafregister eingetragen, die Übertretung hingegen nicht. Die Gesetzbücher ZGB und OR Das Zivilgesetzbuch (ZGB) regelt privates Recht und ist in vier Teile gegliedert: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht (letzteres regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Personen und Sachen). Das Schweizer Zivilgesetzbuch wurde Anfang des 20. Jahrhunderts geschrieben und war eine Pionierleistung. Es beeinflusste die Gesetze in China, der Türkei, im Nahen Osten und in Nordafrika. Die erste Version blieb lange unverändert. Erst seit den siebziger Jahren spiegelt es die gesellschaftlichen Veränderungen, wie Einführung des Frauenstimmrechts und die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Das hatte beispielsweise Konsequenzen auf das Scheidungs- und das Namensrecht. VERPFLICHTUNG. Für Arbeitnehmende ist vor allem das Obligationenrecht (OR) von Interesse. Das Wort stammt vom lateinischen «obligare» ab, was «verpflichten» heisst.