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Verurteilte Ärztin erleichtert Die 2017 auf Basis des Paragrafen 219a verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel äußerte sich erleichtert über das Vorhaben der Regierung. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte Hänel der Deutschen Presse-Agentur. Eine ganz andere Auffassung haben die Abgeordneten von Union und AfD. Bei der ersten Beratung des Koalitionsentwurfs reichte die Unionsfraktion einen Antrag gegen die Abschaffung des Paragrafen ein und argumentierte, dass Frauen auch jetzt schon ohne großen Aufwand an Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen kämen. Die Fraktion forderte auch, dass die Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte wie Hänel weiterhin Bestand haben. Schwangerschaftsabbruch | DIE LINKE. Cornelia Möhring. Denn das sieht der Gesetzentwurf der Ampel ebenfalls vor: Seit 1990 ergangene Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit 219a sollen damit aufgehoben werden. Bär: Dürfen Abtreibung nicht einfach machen Die Unionsabgeordnete Dorothee Bär ( CSU) warf der Koalition vor, eine "Lex Hänel" durchsetzen zu wollen und griff die Gießener Medizinerin direkt an: Es handele sich um "eine Ärztin, die von Zellhaufen spricht, eine Ärztin, die noch nicht mal akzeptiert, dass es ein Embryo ist, ein werdendes Leben", sagte Bär.
1 Dieser sperrige Satz heißt auf gut Deutsch nichts anderes als: § 218 soll abgeschafft werden. Damit wird Abtreibung bis zur Geburt automatisch legal. Dass die ganze Tragweite von "Entkriminalisierung verschleiert wird und dieses Unrecht mit Begriffen geframt wird wie "Versorgung von Frauen" gehört zum Einmalmaleins linker Ideologen. Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen: DIE LINKE.. Weil es sich hier um die Legalisierung von Unrecht handelt, will man vom Eigentlichen ablenken und die dunkle Agenda durch Reframing durchsetzen. Das sagen die JUSOS und die SPD Vom 30. November bis zum 2. Dezember 2018 fand der Bundeskongress der Jusos in Düsseldorf statt. Die dort diskutierten Forderungen zur Streichung des § 218 und welche Konsequenzen das hat, wird in einem Artikel des Focus 2 diskutiert: Der Focus resümiert: "[Die Jusos] wünschen sich das [Abtreibung bis zur Geburt] nicht, aber laut Juso-Vize Andreas sieht der Beschluss der Jugendorganisation keine Frist vor, nach der ein Abbruch verboten wäre. Die SPD-Fraktion NRW äußert sich auf ihrer Homepage 3 ebenfalls deutlich: Die SPD nennt ihr Wahlprogramm für 2021 "Zukunftsprogramm".
Und genauso lange Widerstand dagegen. Mehr Selbstbestimmungsrechte und einen einfachen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern Feminist:innen und ihre Verbündeten. Aber reicht das? In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist, schränken nicht nur rechtliche Barrieren ein. Einkommen, Herkunft, körperliche Verfassung spielen für viele eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Leben mit Kindern. Entscheidungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse. Die sind veränderbar – aber wie? Mehr... Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentral für eine selbstbestimmte Lebensplanung. Beim Kampf um Selbstbestimmung geht es nicht um individuelle Freiheiten, sondern es geht um strukturelle Veränderung, von der alle Menschen profitieren. Solange die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft nicht frei von Zwängen möglich ist, wird es keine Gleichstellung der Geschlechter geben. In der Broschüre berichten wir von erfolgreichen feministischen Kämpfen, bremsenden Kompromissen und unserer Vision von reproduktiver Gerechtigkeit.
"Das Gericht verletzt damit klar den Willen des Volkes. " In der Tat zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner ein Recht auf Abtreibungen befürwortet. Auch Republikanerinnen demonstrieren gegen das Urteil Unter den Demonstrantinnen vor dem Obersten Gericht sind denn auch solche, die sich als beinharte Republikanerinnen bezeichnen. "Ich bin Republikanerin, aber zuerst bin ich eine Frau", sagt Jasmine, die ihren Nachnamen nicht nennt. "Jede Frau hat das Recht zu entscheiden, was mit ihrem Körper geschieht. " Die libertären Argumente dazu steuert ihre Freundin Delaney bei: "Der Staat sollte nicht in die Rechte von Frauen eingreifen dürfen. " Sie seien zur Kundgebung gekommen, um die Augen der Richter zu öffnen. "Wir wollen den Graben zwischen Republikanern und Demokraten überbrücken", sagt Jasmine. Wie schwierig dieses Unterfangen ist, zeigt die Lautstärke dort, wo die verschiedenen Meinungen unter den Demonstrierenden aufeinanderprallen. Viele sind es nicht an diesem Mittwoch, die gegen Abtreibungen auf die Straße gehen.
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