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16. 01. 2020 Die besonderen Belastungen des Polizeidienstes enden nicht nach dem Ende der aktiven Karriere, sondern wirken fort. Dieser Tatsache gilt es, angemessen zu begegnen. Deshalb sind neben der Polizeizulage grundsätzlich alle Zulagen in angemessener Form für das Ruhegehalt zu berücksichtigen! Polizeizulage - Innensenator befürwortet Ruhegehaltsfähigkeit — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Im November 2019 haben wir Innensenator Geisel mit dem Anliegen angeschrieben, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen. Kurz vor Weihnachten lag die Antwort vor. Neben zwei Passagen zu den beschlossenen Anpassungen der Besoldung sowie der Erschwerniszulagen führt der Senator weiter aus: Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war auch eine Überlegung im Rahmen des Vollzugsdienstzulagenänderungsgesetzes, konnte aber aus verschiedenen Gründen keine Berücksichtigung finden. Der Innensenator scheint also, so entnehmen wir es dieser Passage, auf unserer Seite zu sein. Da sich diese Wiedereinführung allerdings finanziell auswirkt, der Doppelhaushalt 2020/ 2021 beschlossen ist und die Legislaturperiode anschließend endet, wird die aktuelle Koalition dieses Projekt wohl liegen lassen – das sind zwei verlorene Jahre.
30. August 2021 GdP-Sommergespräche zur Bundestgswahl Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll, hakt nach Hilden/Berlin. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage war in diesem jahr zum Greifen nah. Die hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Ruf nach einem Kaufpreisausgleich für in Hochpreisregionen eingesetzte Kolleginnen und Kollegen sind aktuell zentrale Themen der GdP. Andreas Roßkopf hakte dazu bei Dr. Irene Mihalic (GRÜNE), Konstantin Kuhle (FDP), Andrea Lindholz (CSU) und Dirk Wiese (SPD) nach. Zwar hatte die CSU auf ihrer Winterklausur erfreulich klar eine Forderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage beschlossen und diese auch öffentlich plakatiert. Und auch die SPD sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Selbst die Grünen erhoben diese Forderung. Letztlich aber konnte man sich unter den drei Regierungsparteien nicht zu einer gemeinsamen, positiven Änderung durchringen.
Abteilungsleiterin Dagmar Busch machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, wie wichtig es sei, der Bundespolizei das nötige "Handwerkszeug" an die Hand zu geben. Abtretung von Schmerzensgeldansprüchen aufgrund ausländischer Gerichtsurteile! Nicht selten geraten unsere Kolleginnen und Kollegen in Situationen, in denen sie durch das polizeiliche Gegenüber verletzt werden und anschließend Schmerzensgeldansprüche zugesprochen bekommen. Der §78a BBG setzt voraus, dass ein deutsches Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen haben muss, um einen erwirkten Anspruch an den Bund abtreten zu können. Kompliziert wird es dann, wenn solche Vorfälle, beispielsweise bei Rückführungen, im Ausland passieren. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft forderte bereits zu Beginn des Jahres 2020, diese Vorschrift dahingehend zu ändern, dass auch Urteile europäischer Gerichte anerkannt werden. Staatssekretär Dr. Teichmann sagte zu, eine unkomplizierte Lösung zu finden, die es betroffenen Beamtinnen und Beamten im Einzelfall ermöglicht auch solche Ansprüche an den Bund abzutreten.
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