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Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: "Für uns FREIE WÄHLER ist das Ende der Straßenausbaubeiträge – nach Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr des G9 – ein immenser politischer Erfolg. Das vorgelegte Gesetz der CSU reicht jedoch nicht aus. Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen! " Prof. Abschaffung Straßenausbaubeiträge – FREIE WÄHLER. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter aus München und Mitinitiator des Volksbegehrens zu Abschaffung der Strabs, stellt weiter fest: "Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es jetzt dringend nötig, dass die Staatsregierung Planungssicherheit für die Kommunen herstellt.
Bild: Die "Finanzwächter" Frank Hilliger und Clemens Pochop (v. l. n. r. ) fordern eine Abschaffung der Straßenbeiträge und verweisen auf das Beispiel Hartmannshain. In Wächtersbach gibt es auch nach der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl weiter eine Straßenbeitragssatzung, auch wenn sie bisher nicht angewandt wird. Da sich dies nach Corona ändern könnte, wollen die Freien Wächter diese nun abschaffen und die Bürger finanziell entlasten. "Straßenbeiträge haben das Zeug dazu, Existenzen zu ruinieren", unterstreicht Clemens Pochop gleich zu Beginn die Bedeutung seines Anliegens. FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg - Mittelstand Cafe. Und weiter: "Das Thema wurde zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung im Oktober behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Es wird Zeit, dass wir es wieder angehen. " Er geht in die Details: "Wir haben eine Straßenbeitragssatzung, welche regelt, dass Anwohner für die Sanierung einer angrenzenden Straße zahlen müssen. Diese Satzung findet aber tatsächlich nur bei einer Sanierung, nicht aber bei einer notdürftigen Reparatur Anwendung. "
Der für die Kommunalwahl auf Listenplatz 1 der Freien Wächter Stehende betont, dass der Vorschlag keine Wahlkampfidee sei, sondern nach der Wahl ernsthaft angegangen werde: "Was einer überparteilichen Bürgerinitiative im Großen in Bayern gelungen ist, wollen wir im Kleinen für Wächtersbach auch schaffen. " Foto "Der Wächter": Nils Korn Collage: Freie Wächter/Jan Volkmann
Die dann bei einer Instandsetzung der Straße entstehenden Straßenausbaubeiträge sind nicht dem Verursacher übertragbar, sondern müssen wenigen Anliegern der Straße übertragen werden. Hier erscheint es als logisch, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um diese für den Anlieger so gering wie möglich zu halten. Trotz mehrfacher Anläufe der Freien Wähler auf Landesebene hat die aktuelle Landesregierung keine Aktivitäten gezeigt, diese Ungleichbehandlung zu ändern. Neben Nordrhein-Westfalen sehen nur noch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen vor. Die Verwaltung der Stadt Heinsberg hat jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD den Straßenausbau mit beitragspflichtigen Maßnahmen für die Ostpromenade in 2022, für Rolland in 2023, für End in 2024 und für die Turmstraße in 2025 beschlossen. Hier hätte die Stadt ein Zeichen setzten können und gleichzeitig darüber abstimmen lassen können, für die Anlieger ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.
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