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Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz, wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Anzeige insolvenzverschleppung anonym surfen. Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn es seine laufenden Verbindlichkeiten, z. B. Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslöhne, Mieten, Lieferantenforderungen nicht mehr nachkommen kann. Überschuldung bedeutet, dass die Summe der Verbindlichkeiten des Unternehmens die auf der Habenseite vorhandenen Mittel übersteigt, ohne dass das Unternehmen einzelne Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgte gemäß § 1 COVInsAG unter folgenden Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens war Folge der Pandemie, Es wurde vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.
Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Geschäftsführer dem Unternehmensgläubiger im Fall einer Insolvenzverschleppung neben der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO unabhängig davon auch aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), wenn die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (BGH, U. v. 27. 7. 2021 - II ZR 164/20). Strafrecht Ist der Schuldner eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch die Fahrlässigkeit ist strafbar ( § 15a Abs. 5 InsO, hierzu: BGH, Beschl. 13. Anzeige insolvenzverschleppung anonym nutzen. Februar 2014 - 1 StR 336/13). Daher machen sich auch redliche Unternehmer häufig strafbar. Zu der Strafbarkeitsnorm insgesamt gibt es sehr viele Missverständnisse [2]. Diese einheitliche Regelung gibt es erst seit Inkrafttreten des MoMiGs am 1. November 2008. Davor war die Straftat in verschiedenen Gesetzen geregelt: §§ 64 und 84 GmbHG a.
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