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(2) 1 Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei durch Pfändung auch eine Forderung sowie sonstige Vermögensrechte sicherstellen. 2 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden. (3) 1 Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei auch Daten sicherstellen und erforderlichenfalls den weiteren Zugriff auf diese ausschließen, wenn andernfalls die Abwehr der Gefahr, der Schutz vor Verlust oder die Verhinderung der Verwendung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2 Art. 22 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 48 Abs. 5 bis 7 und Art. 49 Abs. 5 gelten entsprechend. 3 Daten, die nach diesen Vorschriften nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind zu löschen, soweit es sich nicht um Daten handelt, die zusammen mit dem Datenträger sichergestellt wurden, auf dem sie gespeichert sind; Löschungen sind zu dokumentieren. 4 Die Bestimmungen in den Art. § 25 ThürPAG - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen. 26, 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 2 hinsichtlich Verwahrung, Benachrichtigung, Vernichtung und Herausgabe gelten unter Berücksichtigung der unkörperlichen Natur von Daten sinngemäß.
Meinen auch Juristen. Wer da eingesperrt wird, muss keine Unschuld beweisen, weil es nicht um irgendeinen Strafvorwurf gehen kann, sondern der Polizei der Hinweis ausreicht: Du bist gefährlich. Da kommt einfach die Sorge auf, dass jemand einfach so weggesperrt werden kann, nur weil die Behauptung im Raum steht, der oder diejenige sei gefährlich. 25 Zu Art. 25 (Sicherstellung) - Bürgerservice. Auch wenn ein Richter alle drei Monate über die Rechtmäßigkeit eines solchen Gewahrsams zu entscheiden hat. Problematisch ist, dass der Betroffene keine Gelegenheit bekommt zu beweisen, dass er ja gar nicht gefährlich ist. Genau das sieht das neue Polizeiaufgabengesetz nicht vor. Wir müssen aufpassen, dass wir aus Angst vor einem Erstarken der Rechten nicht damit beginnen, unsere freiheitlichen Grundrechte zu durchlöchern wie einen Schweizer Käse. Politische Extremisten jedweder Couleur und ihr terroristisches Umfeld würden sich nur ins Fäustchen lachen.
Abschnitt Kostenwesen IX. Abschnitt Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren X. Abschnitt Schlussbestimmungen
B. durch Sicherstellung der Fahrzeugpapiere oder des Zündschlüssels, verhindert werden kann. Ist das Abschleppen eines Fahrzeugs erforderlich, sind die Voraussetzungen zur Sicherstellung jedoch nicht gegeben, so kommt als Rechtsgrundlage für das Abschleppen Art. 11 in Betracht. 25. 4 Die Anwendung des Art. 2 kann in Betracht kommen, wenn eine Hausbesetzung droht, eine wertvolle Sache dem direkten Zugriff Dritter ungeschützt ausgesetzt ist, ein Tier entlaufen ist. 25. 5 Art. 3 setzt voraus, dass der Betroffene tatsächlich festgehalten wird und dass die Sache geeignet ist, zu einer in den Buchstaben a bis d bezeichneten Tätigkeiten verwendet zu werden. Insbesondere kommen für die Sicherstellung Waffen und Werkzeuge jeder Art, auch Gürtel, Nadeln, Rasierklingen, Ausweispapiere und Geld in Betracht. Dass eine in den Buchstaben a bis d bezeichnete Gefahr konkret vorliegt, ist nicht erforderlich. § 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen - Gesetze des Bundes und der Länder. * [Amtl. Anm. :] Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG.
Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können. Kritiker sprechen von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat". Die bayerische Staatsregierung plant überraschend eine neue Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucherinnen und Besucher einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Einen entsprechenden neuen Artikel 60a hat der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch bereits mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. Gegen den Gesetzentwurf regt sich heftige Kritik. Der Jurist Markus Löffelmann, der jahrelang Richter am Landgericht München und zuletzt Richter in einem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München war, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist.
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