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05. 11. 2013 ·Fachbeitrag ·Sozialhilferegress von RA Uwe Gottwald, Vorsitzender RiLG a. D., Vallendar | Angesichts leerer Kassen ist der Sozialhilferegress nach § 528 BGB, § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII für die Sozialhilfeträger eine wichtige Einnahmequelle. 93 sgb xii überleitung von ansprüchen. Muss der Schenker in ein Pflegeheim und kann er aus eigenen Mitteln die Kosten dafür ganz oder teilweise nicht aufbringen, kommt es zum bösen Erwachen beim Beschenkten. Der vorliegende Beitrag stellt Strategien vor, mit denen er sich gegen den Regress des Sozialamts verteidigen kann. | 1. Einwendungen gegen die Überleitungsanzeige Die Überleitungsanzeige kann mit der Klage vor dem Sozialgericht (§ 51 Nr. 6a SGG) angegriffen werden. Den übergeleiteten Anspruch selbst kann das Sozialgericht nicht prüfen. Gegen die Überleitungsanzeige könnte vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden, dass es an der tatsächlichen Leistungserbringung seitens des Sozialhilfeträgers fehlt. Ob die Leistungserbringung Voraussetzung der Überleitung ist oder ob eine Bewilligung von Sozialhilfe genügt, ist umstritten (Ludyga, NZS 12, 122, der die Leistungserbringung als eine Grundvoraussetzung für die Überleitung ansieht).
2 Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen. (5) 1 Der Träger der Sozialhilfe kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. 2 Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. 3 Über die Ansprüche nach den Absätzen 1, 2 bis 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02. 06. 93 sgb xix e. 2021 ( BGBl. I S. 1387), in Kraft getreten am 01.
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12 Vor der Überleitung sind Leistungsberechtigter und Drittschuldner grundsätzlich nach § 24 Abs. 1 SGB X anzuhören. Dies ist allerdings nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB X entbehrlich, wenn eine unvertretbare Verfahrensverzögerung mit Nachteilen für die Allgemeinheit droht. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Untergang des überzuleitenden Anspruchs oder das Entstehen von – die Anspruchsdurchsetzung ausschließenden – Einreden (beispielsweise drohende Verjährung) zu besorgen sind. Ein etwaiger Anhörungsmangel kann ggf. Rückforderung von Schenkungen durch das Sozialamt. noch im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt werden. Die Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahrens setzt voraus, dass die Behörde dem Betroffen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die – unter Umständen unzutreffende – Rechtsauffassung der Behörde ankommt, dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies i. d.
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