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(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung. Benachbarte Paragraphen § 1 Errichtung von Betriebsräten § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber § 3 Abweichende Regelungen (aktuelle Seite) § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe § 5 Arbeitnehmer § 6 Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Waf betriebsverfassungsrecht teil 3 deutsch. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte. PDF Dokumente zum Paragraphen Grenzen von Zuordnungstarifverträgen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG... /dokumente/zbvr/2014/ 13.
Grober Verstoß Für einen Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG reicht aber ein einfacher Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Verpflichtung nicht aus, es muss vielmehr ein "grober" Verstoß vorliegen. Ein Verstoß ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann als grob anzusehen, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Bereits die einmalige Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz kann grob im Sinne des § 23 Abs. Waf betriebsverfassungsrecht teil 4. 3 BetrVG sein, wenn sie nur schwerwiegend genug ist. Leichtere Verstöße können zu einem groben Verstoß werden, wenn der Arbeitgeber sie wiederholt begeht. Keine Voraussetzung für die Annahme eines groben Verstoßes ist, dass durch die Pflichtverletzung der Betriebsfrieden, die Amtsausübung des Betriebsrats oder die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gefährdet ist. Auch ist kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers erforderlich. Der Annahme eines groben Verstoßes kann allerdings entgegenstehen, dass der Arbeitgeber nach seiner Rechtsauffassung keine Pflichtverletzung begeht und diese Rechtsauffassung zumindest vertretbar ist.
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Für das Vorliegen eines groben Verstoßes spricht es dagegen, wenn für den Arbeitgeber am Bestehen der Verpflichtung kein Zweifel besteht und er sich über eine eindeutige gesetzliche Anordnung hinweggesetzt und diese für sich als nicht verbindlich erachtet.
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