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Neben den Bauherren sind auch Grundstückseigentümer sowie Dienstleistungsunternehmen häufig an einem Erschließungsvertrag mit der Gemeinde interessiert. Eine kommunale Eigengesellschaft hingegen ist kein Dritter, auf den die Gemeinde die Erschließung übertragen kann [ BVerwG, 01. 12. 2010, 9 C 8/09]. Der Bauherr wird durch einen Erschließungsvertrag zum Erschließungsträger. Erschließungsvertrag – Grundlagen Der Erschließungsvertrag regelt die Durchführung sowie die Kostentragung bei der Erschließung, also bezüglich eines öffentlich-rechtlichen Vertragsgegenstands. § 11 BauGB - Städtebaulicher Vertrag - dejure.org. Demzufolge ist ein Erschließungsvertrag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der gemäß § 124 Abs. 4 in Schriftform aufgesetzt werden muss. In bestimmten Fällen kann zudem eine strengere Form verlangt werden, beispielsweise eine notarielle Beurkundung. Dies ist unter anderem dann vonnöten, wenn in dem betreffenden Erschießungsvertrag vereinbart wird, dass der Erschließungsträger die Erschließungsflächen der Gemeinde überträgt. Der Erschließungsvertrag muss sich auf ein bestimmtes Erschließungsgebiet beziehen.
Da die endgültigen Planungs- und Nutzungsdaten durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt werden, ist der Vertrag im Falle wesentlicher Abweichungen gem. § 11 anzupassen. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme in 2020. (2) Die Vertragsparteien legen dem Vertrag folgendes Nutzungskonzept zu Grunde: – Gesamtfläche (inkl. Altbauten, Erschließungsflächen etc. ) ca. _____ m2 BGF Neubau Dienstleistung/Verwaltung _____ m2 GF GFZ _____ GRZ Wohnnutzung Wegen der weiteren Eckwerte wird auf die städtebauliche Studie des Planungsbüros _____ verwiesen (Anlage 2), die vollinhaltlich Vertragsbestandteil ist. § 4 Bebauung (1) Der Investor plant, das Vertragsgebiet entsprechend den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans...
Infrastrukturaufwendungen Vertragsgegenstand des Folgekostenvertrags ist die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen. Erfasst werden damit Kosten und Aufwendungen für städtebauliche Planungen, andere städtebauliche Maßnahmen, Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen (z. B. Schulen und Kindergärten), sowie die Bereitstellung der dafür benötigten Grundstücke. Diesen Kosten und Aufwendungen ist gemeinsam, dass sie an sich von den Gemeinden aus ihren allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssten. Die Kosten der Infrastruktur muss die Gemeinde tragen, soweit nicht im Einzelfall Sonderregelungen bestehen. Solche Sonderregelungen sind etwa die Vorschriften über Beiträge und Gebühren zur Finanzierung der Grundstückserschließung. Welche Kosten über Beiträge und Gebühren auf Private abgewälzt werden können, regeln die §§ 123 ff. BauGB sowie die landesrechtlichen Kommunalabgabegesetze. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme full. Wichtig! Beachtung der Kausalität Entscheidend für die Zulässigkeit eines Folgekostenvertrags ist die Kausalität zwischen den geplanten Neubauvorhaben und den Infrastrukturmaßnahmen.
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