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Hier sollte wahrheitsgemäß beantwortet werden. Sollte dann wegen diesem besonderen Kündigungsschutz abgelehnt werden, ist unbedingt zum Widerspruch und ggf. der Klage zu raten. Bettina Krämer LL. M., DGB Rechtsschutz GmbH Quelle SG Berlin (12. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Erftverband. 02. 2018) Aktenzeichen S 57 AL 1161/16 Diese Entscheidungsbesprechung ist Teil des Newsletters AiB Rechtsprechung für den Betriebsrat 13/2018 vom 18. 7. 2018.
Das Sozialgericht (SG) Berlin bestätigte, dass der Arbeitsplatz des Klägers gefährdet war und er für dessen Erhalt die Gleichstellung benötigt. Was ist die Gleichstellung? Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt. Arbeitnehmer oder Arbeitssuchende mit einem GdB von 30 oder 40 können sich mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dazu bedarf es eines Antrages bei der BA. Einen Automatismus, dass man ohne weitere Prüfung bei Feststellung des GdB von 30 oder 40 gleichgestellt wird existiert nicht. Es müssen die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sein. Mitglied mit Doppelmandat muss nicht ersetzt werden. Die Entscheidung über die Gleichstellung trifft die BA mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid. Gegen die Entscheidung können Betroffene Widerspruch und bei Ablehnung auch Klage vor dem Sozialgericht- wie hier geschehen- einlegen. Wie wirkt sich die Gleichstellung aus? Mit einer Gleichstellung erlangt man grundsätzlich den gleichen Status wie ein schwerbehinderter Mensch.
Welche Aufgaben hat ein:e Personalrat:rätin? Der:Die Personalrat:rätin überwacht, dass die Rechte und Schutzvorschriften der Beschäftigten eingehalten werden. Er:Sie hat ein offenes Ohr für berechtigte Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten und ist dazu verpflichtet, sie an die Dienststellenleitung weiterzugeben und Abhilfe einzufordern. Zudem unterstützt er:sie Menschen mit schwerer Behinderung, Auszubildende und ausländische Beschäftigte dabei, sich in die Dienststelle einzugliedern. Sein:Ihr wichtigstes Recht ist das allgemeine Initiativrecht, um Maßnahmen anzustoßen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen: z. B. Mitarbeitendenparkplätze einzurichten, Beförderungsanträge zu stellen oder Betriebsausflüge zu initiieren. Wahlberechtigt trotz Elternzeit. Dabei sind dem:der Personalrat:rätin kaum inhaltliche Grenzen gesetzt. Unsere Seminarempfehlung Rechte und Pflichten des Personalrats In diesem Seminar erhalten Sie Einblick in die Struktur sowie die Rechte und Pflichten des Personalrats. Sie lernen typische Konflikte kennen und wie Sie erprobte Lösungsstrategien umsetzen können.
Die parallele Befassung ist und bleibt die Ausnahme. In der Gesetzesvorlage wird als prägnantes Beispiel die außerordentliche Kündigung genannt, für die die Dienststelle besondere gesetzliche Ausschlussfristen zu beachten hat. Darüber, dass mit der Ausnahmeregelung kein Missbrauch getrieben wird, hat wiederum die Gleichstellungsbeauftragte zu wachen. Sie ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – darauf kann ich nicht oft genug hinweisen – die Sachwalterin der im BGleiG festgelegten Ziele. Die Begründung zum Gesetz in der neuen Fassung weist daher auch ausdrücklich darauf hin, dass der Gleichstellungsbeauftragten für den Fall des Missbrauchs die üblichen Rechtsmittel wie Einspruch und Klage zustehen. Es liegt also wieder einmal an uns Gleichstellungsbeauftragten, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Also erst die Gleichstellungsbeauftragte, dann der Personalrat und/oder die Schwerbehindertenvertretung! In diesem prioritären Sinne mit herzlichen Grüßen Ihre Kristin Rose-Möhring
Er hätte aber konkret benennen müssen, hinsichtlich welchen Tagesordnungspunktes eine Interessenkollision auftreten kann. Nur für diesen Tagesordnungspunkt wäre er dann verhindert und nicht für die gesamte Betriebsratssitzung. Nur für Tagesordnungspunkte, die eine Interessenkollision befürchten lassen, ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die engen Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. 7 Satz 1Nr. 1 SGB IX lassen eine pauschale Berufung auf eine Interessenkollision für die gesamte Sitzung nicht zu. Es besteht auch kein Vertrauensschutz zugunsten des Mitgliedes. Die Praxis entsprach nicht dem Gesetz, denn er war – wie bereits ausgeführt - nicht verhindert, an der streitgegenständlichen Sitzung teilzunehmen. Vertrauen auf die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes ist aber nicht geschützt, meinten die Richter. (c) (ts) Quelle Hess. LAG (01. 11. 2012) Aktenzeichen 9 TaBV 156/12