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Sie können also durch das neue Recht begünstigt werden, selbst wenn Sie seinerzeit einen vergeblichen Antrag erstellt haben. Spannend ist jedoch, dass aufgrund der Auslegung, die die Überleitungsvorschriften des neuen Versorgungsausgleichsrechts durch die überwiegende Rechtsprechung erfahren haben, es jetzt in Einzelfällen sogar möglich ist trotz Überschreitens dieser vorgesehenen Höchstbezugsdauer von 36 Monaten (§ 37 VersAusglG) eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs zu erwirken, wenn der Ausgleichsberechtigte verstorben ist, evtl. sogar, wenn beide Exehegatten verstorben sind, etwa wenn einer eine Witwe oder einen Witwer hinterlässt, der eine Rente aus dem geteilten Anrecht bezieht. Rückgängigmachung des Versorgungsausgleich | Ihre Vorsorge. Eine Grundvoraussetzungen ist aber, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf dem altem Recht basiert und die Voraussetzungen für Abänderungsverfahren, mit dem die Altentscheidung auf neues Recht umgestellt werden soll, vorhanden sein müssen. Für viele Betroffene könnte sich hierdurch ein neuer Weg eröffnen, um ihre im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte nach dem Versterben des Ausgleichsberechtigten zurückzuerhalten.
Eine alte negative Entscheidung, die nach dem bis 31. 08. 2009 geltenden Recht ergangen ist, muss jetzt kein Bestand mehr haben. Oftmals lohnt sich eine Überprüfung von unabhängiger Seite. Denn nicht immer wird richtig zum Vorteil des Verpflichteten entschieden. Selbst bei zu langem Leistungsbezug gibt es immer noch eine weitere Möglichkeit: 2. Versorgungsausgleich - Tod des Ausgleichsberechtigten. Möglichkeit -familienrechtliche Lösung- Eine andere Situation kann sich aufgrund der individuellen Besonderheiten Ihres Versorgungsausgleichs ergeben. Dieser Weg hat mit der zuvor geschilderten ersten Möglichkeit gar nichts zu tun! Die familienrechtliche Lösung erfordert, dass hier ehezeitbezogene Wertänderungen bei den bislang berücksichtigten Anrechte vorhanden sind. Diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn sich Berechnungsvorschriften für die Rente bzw. Pensionen in den vergangenen Jahren geändert haben, was oftmals der Fall ist, jedoch vor einer Antragstellung im Einzelfall geprüft werden soll. Gerade zu diesen Fällen "Rückholung" oder "Versorgungsausgleich wegen Tod stoppen" führen wir seit langem bundesweit mit Erfolg Verfahren durch: Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zugunsten unserer Mandanten konnten von uns erkämpft werden, auch in zunächst von der Renten- oder Versorgungsbehörde abgelehnten Fällen!
Veröffentlicht in Alle, Familien- und Erbrecht. Wenn nicht form- und rechtswirksam bereits eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen wurde, erfolgt dessen Durchführung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von Amts wegen. Dabei überträgt grob skizziert jeder Ehepartner dem anderen im Wege des Versorgungsausgleichs die Hälfte seiner während der Ehezeit erzielten Rentenanwartschaften. Der Ehepartner mit den geringeren eigenen Rentenanwartschaften während der Ehezeit erwirbt vom anderen mit den höheren Rentenanwartschaften einen entsprechenden Ausgleichsanspruch. Bei späteren Rentenzahlungen ergibt sich dann beim durch den Versorgungsausgleich Ausgleichspflichtigen ein entsprechender Abzug in Höhe des auf den Ex-Partner übertragenen Ausgleichsbetrags. Stirbt der ausgleichsberechtigte Ex-Partner, profitiert dieser nicht mehr von dem Ausgleichsbetrag, die faktische Rentenkürzung erscheint dann unbillig. Nach dem Urteil des BGH vom 20. 06. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master.com. 2018 (Az. : XII ZB 624/15) ist in solchen Fällen nach entsprechendem Antrag beim Familiengericht über den durchgeführten Versorgungsausgleich entsprechend abändernd zu entscheiden.
2. Allein der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten reicht allerdings nicht aus, um eine derartige Abänderung des Versorgungsausgleichs mit Aussichten auf Erfolg beantragen zu können. Es muss daneben eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Renten- oder Pensionsansprüche auf Seiten des Ausgleichspflichtigen Ehegatten oder auf Seiten des ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehegatten im Vergleich zu derjenigen Situation eingetreten sein, die bei der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Ehescheidung zugrunde gelegt worden ist. Diese Veränderungen müssen in Bezug auf die Ehezeit eingetreten sein, für die der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. 3. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master site. Es gibt einige Fallgruppen, bei denen typischerweise eine wesentliche Veränderung eingetreten sein kann, die zu einem Abänderungsgrund führt: – Wenigstens einer der Ehegatten ist oder war Beamter und hat eine höhere oder geringere Pension, als sie bei der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde gelegt worden war.
Grundlegende Voraussetzung ist, dass die ausgleichs berechtigte Person (zuerst) verstorben ist. Beispiel: Bei der klassischen Hausfrauen-Ehe betrifft die Vorschrift also regelmäßig den Fall, dass die geschiedene Ehefrau verstirbt. Denkbar sind aber auch Konstellation - wenngleich auch praktisch seltener -, dass der geschiedene Ehemann die ausgleichsberechtigte Person war; dann wäre auf sein vorzeitiges Versterben abzustellen. Weiterhin verlangt das Gesetz, dass die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Das Gesetz stellt also eine 3-Jahres-Grenze auf. FF 10/2018, Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren und Tod eines Ehegatten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Beispiel: Die geschiedene Ehefrau hat zum Zeitpunkt ihres Todes bereits vier Jahre eine Rente bezogen, die auf einem Übertrag im Rahmen des Versorgungsausgleichs zurückgeht. Damit scheidet der Weg einer Anpassung nach § 37 VersAusglG aus. Schließlich erfordert eine Anpassung nach § 37 VersAusglG die Stellung eines Antrags des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dem Träger der anzupassenden Versorgung.
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