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Welcher ´Schaden´ ist eingetreten? Du siehst doch, daß du auf deine Ratespielchen keine vernünftige Antwort bekommst. # 2 Antwort vom 7. 2008 | 13:02 @ Leibgerichtshof Der Fall ist viel zu komplex und ausserdem würde das gegen die Regeln verstossen. Aber scheinbar hast Du Interesse an solchen Sachen, mail mir an Deine Rufnummer oder Mailadresse. Es geht um Domainregistrierungen, einen Vermögenschaden, AGB eines Providers, etc. So wie ich es darstelle ist es die einfachste Form aber eben auch ziemlich allgemein. Beispiel 1 zu § 362 HGB - Schweigen im Rechtsverkehr - Steuerrecht. # 3 Antwort vom 7. 2008 | 18:37 Und deswegen wirst du auch keine brauchbaren Antworten bekommen können. Ist deine Frage so allgemein wie ´gilt eine nicht widersprochene Erklärung im Bereich B2B (auch wenn fehlerhaft) grundsätzlich als akzeptiert, wenn man nicht innerhalb von... widerspricht? ´? PS. Fälle diskutiere ich lieber hier als privat, dann haben alle etwas davon. # 4 Antwort vom 8. 2008 | 19:56 Frage: Auf eine Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses von A an B per Fax folgt eine Kündigungsbestätigung von B an A per Mail.
Bei der Auslegung ist daher erstens zu ermitteln, ob ein Schweigen mit Erklärungswert vorliegt; zweitens ist ggf. der Inhalt des Erklärungswertes zu erschließen, so das Gericht. Wenngleich im Zusammenhang mit dem Erklärungswert von Schweigen besonders oft von Treu und Glauben die Rede ist, hat die Auslegung auch hier nicht von den Kriterien des § 157 BGB auszugehen, sondern zunächst nach dem wirklichen Willen des Schweigenden und dann nach der Verständnismöglichkeit dessen zu fragen, dem gegenüber das Schweigen Erklärungswert hat. Definition zu Schweigen im Rechtsverkehr | iurastudent.de. Im Ergebnis gelten daher für die Auslegung von Schweigen mit Erklärungswert dieselben Regeln wie für die Auslegung von ausdrücklichen Erklärungen. Gemessen an diesen Grundsätzen war das Schweigen der Beklagten vorliegend als Zustimmung zu der Beauftragung auszulegen, so das Gericht. Da der uneinsichtige Nachbar es nicht glauben wollte, dass in bestimmten Fällen, wie dem vorliegenden, auch Schweigen Erklärungswert haben kann, wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Der Zugang muss nochmal bewirkt werden, die Erklärung gilt aber zum früheren Zeitpunkt als zugegangen. c) Kein rechtzeitiger Widerruf, § 130 I 2 BGB II. Annahme Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält. Wie bei Angebot a) Abgabe b) Zugang Ggf. Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung bei § 151 BGB. c) Kein Widerruf d) Rechtzeitigkeit Bei mündlichen Willenserklärungen: Im Zweifel sofort, § 147 I BGB Bei schriftlichen Willenserklärungen: Angemessene Frist, § 147 II BGB (i. R. 3 Tage) e) Sonderfall: Schweigen Grundsatz: Schweigen hat keine Bedeutung. Ausnahmen: § 108 II BGB (nein); § 177 II BGB (nein); § 516 II BGB (ja); Grundsätze des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens (ja) III. Konsens Konsens liegt vor, wenn zwei bereits ausgelegte Willenserklärungen bzgl. aller vertragswesentlicher Punkte übereinstimmen. Sonderfall: falsa demonstratio non nocet. Dort stimmen die objektiven Tatbestände der Willenserklärungen überein. Schweigen im rechtsverkehr 1. Allerdings wird subjektiv übereinstimmend etwas Anderes gewollt.
Vereinbaren zwei Parteien, dass ein schriftliches Angebot als angenommen gelten soll, wenn es nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgelehnt wird, ist das Unterlassen einer fristgerechten Ablehnung kraft Vereinbarung die ausdrückliche Erklärung der Annahme. Im Falle eines Willensmangel s muss der Schweigende diese Erklärung ggf. anfechten. Darüber hinaus hat in bestimmten Fällen, in denen eine Pflicht zur Mitteilung eines entgegenstehenden Willens besteht, Schweigen kraft Normierung die Wirkung einer Willenserklärung ("Schweigen an Erklärungs statt"). Soweit die Normierung nicht lediglich Ausdruck eines vermuteten Willens ist (wie z. bei § 362 Abs. 2 HGB), sind die Regeln für Willenserklärung en (insbes. zur Geschäftsfähigkeit und Willensmängel n) auf das Schweigen nicht anzuwenden. Ein fiktiver Erklärungswert wird dem Schweigen z. in den in §§ 108 Abs. 2 S. 2, 177 Abs. 2 geregelten Fällen beigemessen. Schweigen im rechtsverkehr meaning. Schweigen kann aber auch kraft Verkehrssitte (§157 BGB) oder kraft Handelsbrauch (§ 346 HGB) als Erklärung gelten.
Der Erklärungstatbestand einer Willenserklärung, also der objektive Teil wird meist ausdrücklich gesetzt, etwa durch Unterschrift unter einem Vertrag oder Konkludent, wie etwa durch Nicken auf ein Vertragsangebot. Konkludent bedeutet insofern, dass eine Person zwar nicht ausdrücklich seinen Willen erklärt, sich der Wille aber im Endeffekt aus der Sicht eines objektiven Betrachters in irgendeiner Form manifestiert. Schweigen im rechtsverkehr in english. Dass das Schweigen einer Person keine Wirkung entfaltet, hat der Gesetzgeber in § 241 a BGB für einen Verbrauchsgüterkauf sogar ausdrücklich niedergeschrieben. II) Schweigen als Erklärung Nun kann dem Schweigen jedoch ausnahmsweise doch Erklärungsgehalt zukommen. Es sind hierbei mehrere Fallgruppen zu unterscheiden: 1) Vereinbarter Erklärungswert bei Schweigen Zunächst einmal kann es ja sein, dass die Vertragsparteien dem Schweigen des anderen einvernehmlich einen Erklärungswert beigemessen haben. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass das auf Grund der Privatautonomie grundsätzlich möglich sein muss.
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