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Ob der Arbeitnehmer die Abfindung ganz oder teilweise behalten kann, hängt davon ab, ob diese pfändbar ist. Grundsätzlich fallen alle pfändbaren Lohn- und Gehaltsbestandteile oder auch an deren Stelle tretende laufende Bezüge in die Insolvenzmasse und sind vom Insolvenzverwalter/Treuhänder einzuziehen. Die Abfindung wird dabei als Bestandteil des Arbeitseinkommens (meist zusammen mit der letzten Abrechnung) ausgezahlt. Hierbei fallen nur die pfändbaren Bestandteile in die Insolvenz. Eine Abfindung ist oftmals jedoch höher als das reguläre Arbeitsentgelt, sodass trotz Berücksichtigung eines Pfändungsfreibetrages dennoch ein erheblicher Anteil der Abfindung in die Insolvenzmasse fällt. Ein Ausweg stellt hier ein Antrag gem. § 850i Abs. 1 ZPO dar. Abfindung bei insolvenzverfahren. Meist verfügt der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nämlich über geringere Einkünfte (beispielsweise aus Arbeitslosengeld I oder II). Durch einen Antrag gem. § 850i I ZPO beim zuständigen Gericht kann erreicht werden, dass dem Arbeitnehmer vom Abfindungsbetrag für einen angemessenen Zeitraum so viel verbleibt, wie er zuvor aus seinem laufenden Arbeitsverhältnis erwirtschaftet hat.
6. Können Arbeitnehmer und Arbeitgeber anderes vereinbaren? Eine Umgehung der Vorschriften der Insolvenzordnung ist nicht möglich. Diese dienen dem Schutz der Gläubiger des Arbeitnehmers und können daher nicht einfach durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgeschlossen werden. Die Parteien sollten daher gar nicht erst versuchen, die Abfindung unter Umgehung der Insolvenzvorschriften dem Arbeitnehmer zukommen zu lassen. Arbeitsrechtliche Abfindung in der Wohlverhaltensperiode der Insolvenz. Beispiel: Arbeitgeber A möchte den insolventen Arbeitnehmer B zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bewegen und bietet ihm eine Abfindung an. Dieser will den Vertrag nur unterzeichnen, wenn die Abfindung direkt an ihn ausgezahlt wird. Sie vereinbaren daher, dass die Abfindung erst zu einem Zeitpunkt ausgezahlt wird, zu welchem sich B nicht mehr in der Privatinsolvenz befindet. Durch diese Vereinbarung soll die Summe dem B direkt zufließen. Solche Vertragsgestaltungen werden grundsätzlich als Gläubigerbenachteiligung gewertet, sind daher unwirksam und haben vor Gericht keinen Bestand.
Gerade in einer finanziellen Notlage ist das ein willkommener Geldsegen. Das sieht allerdings der Gläubiger eines verschuldeten Arbeitnehmers genauso. Er könnte versuchen, die Abfindung zu pfänden, um so offene Schulden einzutreiben. Und seine Chancen, dass ihm das gelingt, stehen nicht schlecht. Die Abfindung gilt als Arbeitseinkommen und ist damit auch pfändbar. Abfindungen in der Insolvenz: Wann werthaltig und wann wertlos? | Kanzlei Kerner. Dennoch besteht hier ein gravierender Unterschied: Für normales monatlich gezahltes Gehalt gelten gesetzlich festgelegte Pfändungsfreigrenzen, die sich aus der Pfändungstabelle ergeben. Die Abfindung ist voll pfändbar. Hier gelten die Pfändungsfreibeträge nicht. Denn der hierfür einschlägige § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. die Pfändungstabelle beziehen sich auf wiederkehrend gezahltes Arbeitseinkommen. Weil kein Pfändungsschutz für die Abfindung besteht, darf der Arbeitgeber diese nur dann an den Arbeitnehmer auszahlen, wenn dessen Gläubiger damit einverstanden ist. Zahlt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Abfindung ohne die erforderliche Zustimmung, kann der Gläubiger Regressansprüche geltend machen, sodass der Arbeitgeber die Abfindung schlimmstenfalls zweimal zahlen muss.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass feste Beträge oder Grenzen für die Entscheidung des Gerichts hier nicht existieren. Lediglich das bisherige Arbeitseinkommen bildet eine Obergrenze. Das Gericht kann entsprechend der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Arbeitnehmers sowohl den Zeitraum als auch die Höhe des monatlichen Aufstockungsbetrages unter Berücksichtigung aller Umstände (Höhe der Einkünfte, Unterhaltspflichten, Einkünfte des Partners etc. Abfindung bei insolvenz restaurant. ) frei festsetzen. Gleichwohl sollte im Falle des Bestehens eines solchen Abfindungsanspruches ein solcher Antrag beim Gericht gestellt werden, da ansonsten die oben geschilderten Pfändungswirkungen eintreten und lediglich die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigt werden.
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