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Willy-Brandt-Platz Platz in Bremen Platz und Nordeingang des Bremer Hauptbahnhofs Basisdaten Stadt Bremen Stadtteil Bremen-Mitte / Findorff Neugestaltet um 2000 Einmündende Straßen Theodor-Heuss-Allee, Klangbogen Nutzung Nutzergruppen Straßenverkehr, Fußverkehr, Radverkehr Platzgestaltung Bahnhofsvorplatz Der Willy-Brandt-Platz ist ein Platz in Bremen an der Grenze der Stadtteile Mitte und Findorff. Er trägt den Namen des Friedensnobelpreisträgers, Politikers und SPD -Vorsitzenden Willy Brandt, der von 1969 bis 1974 vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war. Der Platz ist der kleinere Bahnhofsvorplatz an der Nordseite des Hauptbahnhofs von Bremen von 1889. B1 Einfach Lecker. Direkt am Platz befindet sich die Bürgerweide, seit dem 18. Jahrhundert eine Veranstaltungsfläche, auf der aktuell der Bremer Freimarkt, die Osterwiese sowie jede Woche am Sonntag der wichtigste Bremer Flohmarkt stattfindet und wo sich ansonsten Stellplätze befinden. Am Rande der Fläche stehen die Stadthalle Bremen, das Congress Centrum Bremen, die Messehallen mit Parkhaus und das Kulturzentrum Schlachthof.
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Bei mehreren Verstößen ist für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den zeitlich ersten adäquat kausalen Verstoß abzustellen. [48] Beispiel Von einem einheitlichen Rechtsschutzfall ist auszugehen, wenn die Berufsgenossenschaft mehrere Jahre nach dem ersten, von dem Versicherungsnehmer angegriffenen Bescheid nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens eine Rente wegen desselben Unfallereignisses erneut ablehnt. Für die Klage gegen den zweiten Bescheid ist deshalb Rechtsschutz zu gewähren, auch wenn bei Erteilung des zweiten Bescheides das Versicherungsverhältnis bereits beendet war. Mehrere Verstöße festgestellt - Lokalsport. [49] Rz. 65 Besteht ein Rechtsschutzfall nicht lediglich aus einem Ereignis, sondern führen mehrere Ereignisse kumulativ zu einem Rechtsschutzfall, so stellt sich die Frage: welcher Zeitpunkt ist maßgebend? Beispiel Für den Versicherungsnehmer ergeben sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren Eintragungen von Verkehrsverstößen mit entsprechenden Eintragungen nach dem Punktesystem. Kommt es erst zu einer Führerscheinmaßnahme, nachdem ein bestimmter Punktestand (aktuell 8 Punkte) erreicht ist, und werden alsdann Maßnahmen gegen den Versicherungsnehmer als Inhaber der Fahrerlaubnis eingeleitet, so stellt sich die Frage: welcher Verstoß ist maßgebend?
Diese Täter sind oftmals polizeibekannte teils bandenmäßig organisierte Mehrfach- und Intensivtäter, welche in den verschiedensten Deliktsbereichen, wie beispielsweise Diebstähle von/aus KFZ, Wohnungseinbrüche entlang der Autobahn, Betäubungsmittelkriminalität, Schleusungsdelikte oder Kfz-Kriminalität auffällig werden. Häufig als Tätergruppen und zumeist gut organisiert gehen sie professionell bei ihren kriminellen Machenschaften vor. Die Anonymität auf dem grundsätzlich stark befahrenen Verkehrsweg "Autobahn" kommt ihnen hierbei ebenfalls zugute. Im Rahmen der durchgeführten Kontrollmaßnahmen wurden schwerpunktmäßig PKW, aber auch Transporter kontrolliert, welche als Transportmittel für eventuelle Diebesbeute in Frage kommen konnten. Hierbei konnten unter Anderem acht chinesische Staatsbürger wegen illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen, zwei Personen aufgrund eines Haftbefehls verhaftet, diverse Fahrten unter Drogeneinfluss sowie ohne gültige Fahrerlaubnis festgestellt werden. Internetrecht - hoehe-vertragsstrafe-bei-mehreren-verstoessen. Besonders geschulte Dokumentenprüfer konnten mehrere gefälschte Identitätstitel und Führerscheine sicherstellen.
Informationen für Sie auf 3. 131 Seiten - neuster Beitrag: 13. 05. 2022 Neuster Beitrag: 13. Mehrere Verstöße bei Kontrollen auf der A3 gehandet. 2022 Impressum Im Rahmen einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht, wird in der Regel immer eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Nur wenn der Abgemahnte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe verspricht, wird die sogenannte Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Durch das Vertragsstrafenversprechen macht der Abgemahnte sozusagen deutlich, dass er das Unterlassungsversprechen auch ernst meint. Abgemahnte sollten sich immer zweimal überlegen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Motivation des Abmahners, eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu überprüfen, ist hoch, da für den Fall der Zuwiderhandlung der Abmahner Geld bekommt. Teuer kann es für den Abgemahnten, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, insbesondere dann werden, wenn der Abmahner nicht nur einen, sondern mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung feststellt und dann mehrfach eine Vertragsstrafe geltend macht.
Rietberg (FK) – Am Freitagabend (30. 04., 23. 10 Uhr) wurden die Beamten der Leistelle der Kreispolizeibehörde Gütersloh über eine Schlägerei zwischen mehreren Personen auf einem frei zugänglichen Firmengelände an der Waldliesborner Straße informiert. Als die eingesetzten Streifenwagenbesatzungen an der von Zeugen genannten Einsatzörtlichkeit eintrafen, trafen sie auf dem Gelände auf mehrere Personen. Diese standen an einer Feuertonne und hatten sich augenscheinlich gesellig zusammengefunden. Die ursprünglichen Angaben zu der Schlägerei bestätigten sich nicht. Aufgrund mehrerer verstöße innerhalb. Aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die derzeit geltenden Regelungen zur Eindämmung der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus, sollten die Personalien der vor Ort anwesenden sechs Personen festgestellt werden. Ein 55-jähriger Mann weigerte sich. Er versuchte der Kontrolle durch Flucht zu entkommen. Als er durch die Beamten festgehalten worden ist, riss er sich mehrfach los, schlug und trat um sich. Um den Widerstand des stark alkoholisierten Mannes zu brechen, wurde zwischenzeitlich Pfefferspray eingesetzt.
In den beiden anderen Objekten wurden insgesamt sieben Meldeverstöße, ein Gewerbeverstoß und ein Verstoß im Bereich des Gaststättenrechts festgestellt. Zudem wurden Baumängel und Brandschutzmängel festgestellt, die nun von der Baurechtsbehörde weiter geprüft werden. Auch bezüglich der Mietpreisgestaltung erfolgen weitere Ermittlungen gegen den Eigentümer. AdUnit Mobile_Pos3 AdUnit Content_2 Zwei Ermittlungsverfahren Neben Verstößen im Zuständigkeitsbereich der Stadt als Ortspolizeibehörde wurden durch das Polizeirevier zwei Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet und werden nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Mannheim vorgelegt. Aufgrund mehrerer verstöße in der probezeit. Bei der Überprüfung von Identitätspapieren waren bei zwei Dokumenten Fälschungsmerkmale festgestellt worden. Ziel der Aktion war, festgestellte Missstände und Mängel zu dokumentieren, um deren Beseitigung zu veranlassen. Unter anderem wurde geprüft, ob Wohnungen erkennbar überbelegt sind oder ob zu Wohnzwecken genutzte Räume überhaupt die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Koblenz (ots) Die Fahndungseinheit der Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Koblenz führte am Mittwoch, 04. 05. 2022 und am Donnerstag, 05. 2022, intensive zivile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung auf den Bundesautobahnen durch. Hierfür wurden auf der BAB 3 ganztägig mobile Kontrollen durchgeführt, bei denen eine Vielzahl von zivilen Fahndungskräften aus verschiedenen Polizeidienststellen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, des Bundes, sowie der Niederlande, des Zolls und zahlreichen Dienststellen des Polizeipräsidiums Koblenz eng zusammenarbeiteten. Zudem wurde auf der Rastanlage "Heiligenroth" eine Kontrollstelle unter Beteiligung des Röntgenmobils des Zolls eingerichtet. Insgesamt waren etwa 110 Einsatzkräfte je Einsatztag in das Geschehen auf und entlang der Autobahn eingebunden. Mit dieser länderübergreifenden Fahndungsmaßnahme setzte die Polizei einen merklichen Impuls zur Bekämpfung "Reisender Täter", welche in häufigen Fällen die Bundesautobahnen als Transitrouten zu und auf der Flucht von Tatorten nutzen.