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News Seit der Veröffentlichung unseres Beitrags zur datenschutzrechtlichen Einschätzung des Fragebogens des Hauptzollamts zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen (z. B. AEO-Zertifikat) haben uns eine Reihe neuer Informationen erreicht. Aufgrund der Aktualität und wirtschaftlichen Bedeutung des Themas möchte wir diese gerne hier wiedergeben. Fragebogen zur Selbstbewertung Nochmals kurz zur Erinnerung: Seit einigen Wochen ist ein Fragebogen des Hauptzollamts (HZA) im Umlauf, der der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen (z. Neubewertung von AEO-Zertifikaten: Erste Antworten von Behörden. AEO-Zertifikate) dienen soll. Im Rahmen einer Änderung von europarechtlichen Grundlagen für zollrechtliche Bewilligungen werden in diesem Fragebogen auch personenbezogene Daten zu Führungskräften abgefragt. Diese Daten (z. Name, Position und Steuer-ID) sollen zur Überprüfung dienen, ob sich Führungskräfte einem relevanten steuerrechtlichen Vergehen schuldig gemacht haben. Falls dem so sein sollte, ist zu erwarten, dass die zollrechtliche Bewilligung entzogen wird.
Eine konkrete Nachfrage nach den Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Verarbeitung der Steuer-ID ergab, dass das Hauptzollamt die Verwendung der Steuer-ID auf Art. 39 UZK und Art. 24 (1) Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung 2015/2447 stützen will. Problematisch jedoch bleibt, dass in den vorgenannten Vorschriften die Verwendung der Steuer-ID nicht explizit angeordnet oder gestattet wird. Eine solche ausdrückliche Gestattung oder Anordnung durch ein Gesetz ist aber nach § 139 b AO Voraussetzung einer Verwendung der Steuer-ID. Anfrage bei einer Landesaufsichtsbehörde Schließlich haben wir auch direkt bei einer für einen unserer Kunden zuständigen Landesaufsichtsbehörde nachgefragt und um die dortige Einschätzung gebeten. Dort hatte man offenbar bereits eine ganze Reihe weiterer Anfragen erhalten, teilte uns allerdings mit, dass die Prüfung der Rechtslage durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erfolgen habe. Zollbewilligung Übersicht ► Definition, Bewilligungsnummer, Funktion & mehr. Diese sei schließlich die für das Hauptzollamt zuständige Aufsichtsbehörde.
Vereinfachter Antrag Wenn andere als in Anhang 71-02 Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (DA) (sensible Waren und Erzeugnisse) genannte Waren in die passive Veredelung übergeführt werden sollen, kann der Antrag vereinfacht in Form einer Zollanmeldung zur Überführung der Waren in die passive Veredelung elektronisch im IT-Verfahren ATLAS Ausfuhr gestellt werden (Art. 163 Abs. 1 Buchstabe d) DA). Die Fälle, in denen der Antrag nicht in vereinfachter Form gestellt werden kann, sind abschließend in Art. 163 Abs. 2 DA geregelt. Zuständig für die Überführung in das Verfahren ist die Ausfuhrzollstelle (Art. 159 Abs. 3 Unionszollkodex (UZK) i. V. m. Art. 221 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum UZK (IA)). Bei Veredelungen zu nichtkommerziellen Zwecken (darunter fallen auch - in Auslegung der Definition nach Art. 1 Nr. 21 Buchstabe a) DA - Waren, die von Privatpersonen zu Reparaturzwecken ausgeführt wurden) kann der Antrag auch mit der Zollanmeldung zur Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung gestellt werden, elektronisch im IT-Verfahren ATLAS-Einfuhr oder papiermäßig mit dem Einheitspapier, (Art.
Eine teilweise Befreiung ist zum Beispiel möglich für: einen Kran für eine bestimmte Baustelle, eine Flaschenabfüllanlage, die nur eine Saison benötigt wird, Datenverarbeitungsgeräte für ein Projekt zur Entwicklung von Software. Eine vollständige Einfuhrabgabenbefreiung ist zum Beispiel möglich für: Berufsausrüstung Ausstellungs- und Messewaren für bestimmte Beförderungsmittel (zum Beispiel das Auto eines Reisenden) Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung müssen Sie bei schriftlichen Zollanmeldungen eine Sicherheitsleistung erbringen. Diese richtet sich nach der Höhe der Einfuhrabgaben, die Sie normalerweise bei der Einfuhr hätten zahlen müssen. Es gibt jedoch Ausnahmefällen, in denen Sie die Sicherheitsleistung nicht zahlen müssen.
Dieser Abgleich sollte mittels der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) der am Zollprozess beteiligten Unternehmensmitarbeiter erfolgen. Nachdem der DIHK gemeinsam mit anderen Verbänden die Bundesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet und ein Unternehmen gegen die Abfrage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Klage gegen dieses Vorgehen erhoben hatte, wurde die Abfrage der Steuer-ID im September 2017 ausgesetzt. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte den Fall zur Vorabprüfung an den EuGH übermittelt. 8. Anpassung des Artikels 24 UZK-IA geplant Zudem fordern DIHK und Eurochambres gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden eine Anpassung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften im Unionszollkodex. Seit April 2018 arbeitet die EU-Kommission an einer Anpassung des Artikels 24 UZK-IA, der die Prüfkriterien für zollrechtliche Bewilligungen definiert. Über die Beschränkung des betroffenen Personenkreises hinaus fordern DIHK und Eurochambres insbesondere, die Prüfung der steuer- und zollrechtlichen Zuverlässigkeit auf Verstöße "im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit" des Antragstellers zu beschränken.
EORI-Nummer Registrierung beim Zoll: EORI EU-Unternehmen benötigen eine EORI-Nummer beim Import oder Export. Informieren Sie sich über Details der Registrierung, Folgen des Brexits für die EORI und das elektronische Antragsverfahren. Dokumente Aufbewahrungsvorschriften für Zolldokumente Häufig taucht die Frage auf, in welcher Form und wie lange Export- und Importdokumente aufbewahrt werden müssen. Der Zoll hat klargestellt, dass auch Lieferantenerklärungen zehn Jahre aufzubewahren sind. Zollverfahren Vorübergehende Verwendung ohne Carnet ATA Wie gehe ich bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren vor, wenn mein Empfangsland kein Carnet ATA akzeptiert? Kontakt Zoll, Exportkontrolle 0711 2005-1466 E-Mail schreiben Kontakt speichern
Basketball Pro B Playoffs Gruppe 4 Ergebnisse & Tabelle | Service Navigation Basketball Pro B Playoffs Gruppe 4 2020/2021 Aktualisiert am 14. 03. 22 um 10:06 Uhr Wählen Sie Sportart, Liga und Spieltag Unternavigation Basketball Spielplan Datum / Zeit Heim / Gast Erg 01. 04. 2021 20:00 Schwelmer Bask. Branchenbuch für Deutschland - YellowMap. : Itzehoe Eagles 85:77 Gießen 46ers II: Baskets Koblenz 92:79 04. 2021 17:00 Baskets Koblenz: Schwelmer Bask. 71:70 19:30 Itzehoe Eagles: Gießen 46ers II 75:74 10. 2021 Itzehoe Eagles: Baskets Koblenz 82:69 11. 2021 Gießen 46ers II: Schwelmer Bask. 89:99 Erg = Ergebnis Tabelle Platz Vereine Sp S N Körbe Diff P 1 Schwelmer Bask. 3 2 254:237 17 4:2 Itzehoe Eagles 234:228 6 Gießen 46ers II 255:253 2:4 4 Baskets Koblenz 219:244 -25 Sp = Spiele S = Sieg SV = Sieg nach Verlängerung U = Unentschieden NV = Niederlage nach Verlängerung N = Niederlage Diff = Differenz Pkt = Punkte P = Punkte
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