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Die PKH ist also eine Art Sozialhilfe im Bereich der (meist Zivil-)Rechtspflege. Für das Strafrecht gibt es bis auf wenige Ausnahmen (Nebenklage, Adhäsion …) keine Prozeßkostenhilfe. Jedenfalls bisher noch nicht. 3. Notwendige Verteidigung / Pflichtverteidigung Die sozialstaatlich gewährte PKH wird nicht selten mit der notwendigen Bestellung eines Pflichtverteidigers verwechselt (so auch von der Fragestellerin Kristina). Eine Verteidigung ist nicht nur schon allein deswegen notwendig, weil der Beschuldigte kein Geld für den Verteidiger hat. Notwenig kann hingegen eine Verteidigung auch dann sein, wenn der Beschuldigte Dagobert Duck heißt und im Geld schwimmt. Strafverteidigung, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe | In Eigener Sache | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht. Notwendig ist eine Verteidigung regelmäßig dann, wenn der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechnen muß. Dies wäre zum Beispiel bei einem Ladendiebstahl oder einer leichten Körperverletzung regelmäßig nicht der Fall, wohl aber bei einem Raub. Geregelt ist das alles in § 140 Strafprozeßordnung (StPO). Dort sind weitere Fälle der notwendigen Verteidigung beschrieben.
Der Beitrag von gestern zum Thema Zeithonorar motivierte die die Blog-Leserin Kristina, in einem Kommentar zu einer uns häufig gestellten Frage: Vorneweg die knackige Antwort: Nein! Dieser Umkehrschluß ist falsch. Aus mehrerlei Gründen. 1. Beratungshilfe und Strafrecht Die Beratungshilfe (BerH) ist im – na, wo? Richtig! – Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt. Nach § 1 BerHG gibt es finanzielle Unterstützung bei der Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, und zwar in allen rechtlichen Angelegenheiten. Also grundsätzlich auch im Strafrecht. Allerdings mit einer Einschränkung ( § 2 Abs. 2 S. 3 BerHG): In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. Es gibt also keine strafrechtliche Vertretung (oder gar Verteidigung), sondern nur warme Worte. Mehr kann es tatsächlich nicht geben, weil zu einer fundierten Beratung im Strafrecht die Akteneinsicht gehört – ohne Ermittlungsakte kann ein Verteidiger keinen konkreten Rat erteilen, weil er nicht weiß, was die Ermittlungsbehörde weiß.
Und wie mache ich das? Was meinst du mit 126? Ist nicht § 50 RVG gemeint? Und: Ist es tatsächlich richtig, dass ich auch die Gebühr 4143 gegen den Staat geltend mache, obwohl darüber verglichen wurde und deshalb keine Kostenentscheidung darüber erging? Sorry für die vielen Fragen. Ist meine erste Abrechnung dieser Art! #5 01. 2011, 14:56 Du machst die oben berechneten Gebühren über die PKH geltend, wenn ihr für beides PKH erhalten habt. Dann machst du hinsichtlich der Differenz einen Kostenfestsetzungsantrag nach 126 ZPO. Du berechnest die Wahlanwaltsgebühren und weist darauf hin, daß die geltend gemachten PKH-Gebühren in Abzug gebracht werden sollen. 50 RVG ist doch nur die Festsetzung der Differenz, wenn Mandant PKH mit RZ erhalten hat. Wieso ist keine KGE hinsichtlich des Adhäsionsantrages ergangen? Dies kann aber eigentlich dahinstehen, da bei dem SW eh keine Differenz entstanden ist. #6 01. 2011, 15:47 Es wurde nicht über die Kosten entschieden, da ja im Vergleich die Kosten dem Angeklagten auferlegt wurden.
Hallo, ich habe vor mein Fahrrad mit einem Pocket Bike Motor auszustatten. In Frage kommt eigentlich nur ein Pocket Bike Motor mit 49 cc und 3, 5 PS. Nun meine Frage: Auf zB Amazon gibt es zwei "verschiedene", einmal "Motor für Dirtbike mit Getriebe" und einmal ohne. Pocket bike springt nicht an ad. (Einfach so auf Amazon suchen) Was man dazu sagen muss ist das der "ohne" schon eine Verbaut hat, und zwar eine Fliehkraftkupplung. Also ich will wissen ob eine Variante einen Vorteil hat oder nicht. Ohne --> Pocketbike Motor 49cc mit Vergaser 3, 5PS Pocket Bike Mni Atv Mini Quad Kinderquad Mit--> Motor für Dirtbike mit Getriebe 49cc 3, 5PS Pocket Bike Mni Atv Mini Quad Kinderquad Wo liegt da der große unterschied, welcher Motor eignet sich besser? Bitte nur Antworten wenn man sich auch wirklich auskennt. Danke
Gestern, 14:16 Motobecane Concorde 12 Hier wird ein Retrorad der Marke Motobecane angeboten! Zum Fahrrad folgende Informationen: nach... 135 € VB Gestern, 14:01 Kokua LikeToBike Like to bike 24 Gebrauchtes Kokua LikeToBike 24 Fahrrad. Zubehör wie abgebildet. Technische Details bei 350 € Gestern, 12:46 Fahrrad 28" Bereifung Verkaufe hiermit das Damenrad der Marke Bocas mit einer 28" Bereifung und 24 Gängen von Shimano.... 200 € VB Gestern, 12:28 ALU-REX City /Klappfahrrad/Klapprad/Faltrad 20" Zoll 3-Gang ALU-REX City /Klappfahrrad/Klapprad/Faltrad 20" Zoll 3-Gang Sehr leicht. Pocket bike springt nicht an après. Ich... 140 € Gestern, 09:11 Kinderfahrrad von Fahrrad xxl bellini 14zoll Fahrrad kaum genutzt, leichte Gebrauchsspuren vorhanden neu preis 149euro 80 € VB 01. 05. 2022 BMX von KHE Bikes Verkaufe das BMX von unserem Sohn. Es ist in einem gebrauchten Zustand! NeonGrün, Klingel,... 75 € Fahrradschlauch SCHWALBE 28" 700C, frz. Ventil SV17, neu Der Schlauch ist neu, wird nicht mehr benötigt, nur gelagert. Marke: Schwalbe Größe: 28" 700C... 3 € 01.
[idee] Hi Leute! Ich bins nochmal! Ich weiß jetzt auch was Kompression ist! Also mein Motor hat Kompression und beim drehen von den Rädern ertönt auch jedes mal ein "Blubb". Allerdings hab ich grad einen Pin am Tank gesehen! Der ist ganz oben drauf und man könnte meinen das da ein Stöpsel draufgehört! Könnte der vielleicht auch zur Entlüftung sein? Muus da wohl ein Stöpsel drauf oder nicht wenn der Motor laufen soll? Oder ist der Vergaser Total verstellt? Bitte helft mir wenn ihr könnt! [ok][ok][ok] Tschau Nick geh endlich an du sch... Karre[angryfire][angryfire][angryfire] Geheimnisvoller Pin? Pocket bike springt nicht an d'eau. Normal hat man 2 Silikonschläuche am Tank, ist das bei Dir auch so? Der eine Schlauch führt zum Vergaser, der andere zum Resorohr. Dreht Deine Bohrmaschine auch in die richtige Richtung? Gruß Christian Hi - "geheimnisvoller Pin? " Vielleicht hat/hatte Dein Tank ja auch eine manuelle Spritpumpe. Normaler Weise kann man bei solch einer Pumpe die Leitungen vor dem ersten Startversuch mit Sprit füllen.
Moin Community! Ich habe eine Derbi Senda 2015. Laut Google ist meine Zündkerze zu Fett. Egal, ich wollte gemütlich fahren, bis das Moped fast kein Gas angenommen hat. Ankicken und Anlaufen bringt nichts, weil das Moped abstirbt, sobald sie anspringt. Ist da die Zündkerze schuld? Habe sie eigentlich gerade geputzt, nach 6 Sekunden laufen starb sie wieder ab. Lg und danke schonmal für eure Ideen!