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Einen Freistellungsanspruch haben die Feuerwehrmitglieder dabei üblicherweise sowohl für Einsätze als auch für Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit. So regelt z. B. § 9 Abs. 4 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt ( BrSchG LSA): "Den Mitgliedern ( der freiwilligen Feuerwehr) darf aus ihrer Verpflichtung zum Einsatz und aus diesem Dienst kein Nachteil erwachsen. Müssen Mitglieder im Einsatzdienst während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Sozialversicherungsverhältnisse werden durch den Dienst nicht berührt. " Ähnliche oder wortgleiche Regelungen finden sich in den anderen Bundesländern. 2. Antrag erstattung verdienstausfall feuerwehr niedersachsen fur. Ansprüche auf Arbeitsvergütung für Freistellungszeiten des Feuerwehrmitglieds Feuerwehrmitglieder im Einsatz haben für die Zeit des einsatzbedingten Arbeitsausfalls einen Anspruch auf Weiterzahlung der arbeitsvertraglichen Vergütung gegen den Arbeitgeber.
Freistellung von Arbeitnehmern bei Feuerwehreinsatz/Erstattungsansprüche des Arbeitgebers – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier zu beachten haben: Brände jeglicher Art, seien es Waldbrände, Brände in Wohnungen oder Betrieben, haben ein außerordentlich großes Gefährdungspotenzial für Leben und Gesundheit sowie Sachwerte. Bei der Abwehr von Brandgefahren und der Brandbekämpfung handelt es sich daher um eine öffentliche Aufgabe von besonderer Bedeutung. In erster Linie sind die Kommunen für den Brandschutz verantwortlich. Viele Städte unterhalten Berufsfeuerwehren. Besonders brandgefährdete Betriebe und sonstige private Einrichtungen verfügen vielfach über Werksfeuerwehren. Die dort beschäftigten Feuerwehrleute üben ihre Tätigkeit in solchen Feuerwehren hauptberuflich aus. Freistellung von Arbeitnehmern bei Feuerwehreinsatz/Erstattungsansprüche des Arbeitgebers - was Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier zu beachten haben: - Dr. Gloistein & Partner. Eine wesentliche Säule der Brandabwehr und Bekämpfung ist die Freiwillige Feuerwehr. Sie soll regelmäßig in Gemeinden eingerichtet werden, für die keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltung einer Berufsfeuerwehr besteht.
§ 33 Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (1) 1 Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz von Auslagen und auf die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe einer Satzung. 2 Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die von den Gemeinden oder Landkreisen zu Lehrgängen an zentralen Ausbildungseinrichtungen des Landes entsandt werden, erhalten vom Land eine Reisekostenvergütung aus den für diesen Zweck veranschlagten Landesmitteln nach § 28 Abs. 3. (2) 1 Die Gemeinde hat einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, welches das 10. Lebensjahr nicht vollendet hat, zu ersetzen, soweit diese Aufwendungen notwendig waren, weil das Mitglied wegen des Feuerwehrdienstes oder einer auf den Feuerwehrdienst zurückzuführenden Erkrankung die Betreuung nicht selbst im gewohnten Umfang wahrnehmen konnte. Antrag erstattung verdienstausfall feuerwehr niedersachsen nachgewiesen. 2 Durch Satzung sind Höchstbeträge festzusetzen. (3) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, denen infolge des Feuerwehrdienstes Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln entgehen, hat die Gemeinde auf Antrag die entsprechenden Beträge in voller Höhe zu erstatten.
Der Träger der Feuerwehr hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das weiter gewährte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung zu erstatten, die der Arbeitgeber aufgrund der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit geleistet hat. Arbeitgebern ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, dass sie Arbeitnehmern aufgrund gesetzlicher Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit weiter leisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist. Trägt das Feuerwehrmitglied also aufgrund des Einsatzes einen Gesundheitsschaden davon, der die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit mit sich bringt, entstehen Entgeltfortzahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber nach § 3 EFZG für die Dauer von bis zu 6 Wochen. Antrag erstattung verdienstausfall feuerwehr niedersachsen auf. Auch diese Entgeltfortzahlungsleistungen hat der Träger der Feuerwehr dem privaten Arbeitgeber zu erstatten 4. Erstattungsansprüche von Feuerwehrmitgliedern, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen Nicht jedes Feuerwehrmitglied steht in einem Arbeitsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber.
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