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In diesem Zusammenhang wird auf das BGH-Urteil vom 6. Oktober 2004 XIIZR 225/01 verwiesen, das sich mit dem Verfahren und den Voraussetzungen einer Scheidung iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens durch deutsche Gerichte auseinandersetzt. Der BGH stellt in seiner richtungweisenden Entscheidung klar, dass eine Scheidung durch deutsche Gerichte wegen des als lex fori maßgeblichen deutschen Verfahrensrechts nur durch ein Gestaltungsurteil und nicht durch ein Feststellungsurteil erfolgen könne. Daher verstoße eine mit der Verurteilung zum Ausspruch der Scheidungsformel verbundene Feststellung, die Ehe sei damit aufgelöst, gegen Art. 17 Abs. 2 EGBGB und 1564 S. Iranische ehe in deutschland scheiden 2019. 1 BGB. Nach iranischem Recht sei der Antrag auf Feststellung der Unmöglichkeit des Zusammenlebens lediglich Voraussetzung dafür, dass der anschließende (außergerichtliche) Ausspruch der Scheidungsformel durch den Ehemann oder die hierzu bevollmächtigte Ehefrau staatlicherseits anerkannt und registriert wird. Dessen bedürfe es für die Scheidung durch Gestaltungsurteil nicht.
1122 iranisches ZGB) und die Verschollenheit des Mannes (Art. 1029 iranisches ZGB). Schließlich kann sich die Frau auch auf vertraglich geregelte Scheidungsgründe berufen. 1119 iranischem ZGB besteht die Möglichkeit, Gründe für die Scheidung auszuhandeln. Üblich sind Vereinbarungen, die sich an einen Mustervertrag anlehnen und vom höchsten Justizrat genehmigt worden sind. Wenn sich die Vereinbarung der Parteien an diesem Mustervertrag orientiert, ist sie als wirksam anzusehen. Ein Grund ist "unerträgliches Aufführen des Ehemannes". Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (FamRZ 2003, 379) ist dieser Grund erfüllt, wenn der Ehemann seine Frau zum wiederholten Mal körperlich misshandelt. Iranische ehe in deutschland scheiden deutschland. Ein weiterer vertraglich geregelter Scheidungsgrund kann auch dann vorliegen, wenn der Ehemann sich weigert, die Unterhaltskosten der Ehefrau für 6 Monate, aus welchen Gründen es auch sein mag, zu bezahlen und keine Möglichkeit besteht, ihn hierzu zu zwingen. In diesem Fall kommt es dann nicht auf die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs an.
Für die iranischen Staatsbürger schiitischen Glaubens ist das iranische Zivilgesetzbuch anwendbar. Das Deutsch-Iranische Niederlassungsabkommen ist jedoch nicht anwendbar, wenn einer der Beteiligten oder beide anerkannte Flüchtlinge sind. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes maßgebend. Hat das Ehepaar in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist somit deutsches Familienrecht anwendbar. Gleiches gilt in Fällen, in denen einer der Beteiligten auf Grund seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband deutscher und iranischer Staatsangehöriger ist. 2006 Rechtsanwältin Karimi - Ratgeber - Nach welchem Recht entscheidet das deutsche Familiengericht, nach iranischem oder deutschem Familienrecht? /Stand Okt. 2006 KOCH KARIMI Rechtsanwälte Kantstr. 149 - 10623 Berlin - Tel. Iranische ehe in deutschland scheiden met. : +49. 30. 327. 027. 30
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine im Iran geschlossene Ehe von iranischen bzw. deutsch-iranischen Staatsangehörigen in Deutschland geschieden werden kann und ob diese Scheidung im Iran in Rechtskraft erwachsen kann. Der Scheidungsantrag kann zunächst nur vor einem deutschen Gericht gestellt werden, soweit die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sodann aus Art. 3a der "Brüssel IIa -Verordnung" (Verordnung EG VO Nr. ᐅ Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht? - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. 2201/2003). Die Frage, die sich sodann stellt, ist, ob deutsche Gerichte iranisches oder deutsches Recht bei der Scheidung anwenden. Für die Beurteilung, ob deutsche Gerichte bei der Scheidung iranisches Recht anwenden können, müssen zunächst beide Eheleute ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Für die Scheidung von ausschließlich iranischen Staatsangehörigen ist nämlich gem. Art. 19 Rom III-VO weiterhin Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.
Die Ehe wird im iranischen Recht durch Tod, Scheidung oder Auflösung beendet. Bei Ehen auf Zeit kann die Ehe zudem dadurch beendet werden, dass die Ehezeit nachträglich verkürzt wird. Die Scheidung im iranischen Recht erfolgt stets vor dem Familiengericht, das mit vier Männern besetzt ist, denen regelmäßig Frauen beigeordnet werden. Ehescheidung in Deutschland nach iranischem Recht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Scheidung im iranischen Recht ist ein Mannesrecht. Der Ehemann kann die Scheidung ohne Angabe von Gründen verlangen. Durch Aussprache des Wortes " talaq " (zu Deutsch: "Ich verstoße dich") vor dem Familiengericht und im Beisein von zwei Zeugen kann er die Ehe beenden. Demgegenüber kann die Frau die Scheidung nur in bestimmten Fällen verlangen, etwa wenn der Mann seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommt, er unauffindbar ist oder die Aufrechterhaltung der Ehe für die Ehefrau unerträglich wäre. Daran stellt die iranische Gerichtspraxis jedoch sehr hohe Anforderungen. Bisweilen werden Ehefrauen deshalb im Ehevertrag weitergehende Scheidungsrechte eingeräumt.
Feuer (mit Fotostrecke) Millionenschaden bei Großbrand in Heidelberger Bahnstadt - Straßen weiter gesperrt In der Heidelberger Bahnstadt ist am Freitag ein Feuer ausgebrochen. Anwohner sollten ihre Fenster geschlossen halten, mehrere Straßen sind gesperrt. Das Gebäude ist inzwischen beschlagnahmt worden. Veröffentlicht 20. 05. 2022 Till Börner 1. Die-Stadtredaktion Heidelberg Das Online Magazin für Heidelberg mit Nachrichten Meldungen Meinungen und Veranstaltungen ▷ POL-MA: Hockenheim/ Rhein-Neckar-Kreis: 91-jähriger Mann erhält überteuerte …. Block für Werbung geeignet Blaulicht Alkoholisierter 37-Jähriger unter Drogeneinfluss am Steuer Polizeibeamte haben am frühen Samstagmorgen von einem 37-Jährigen den Führerschein und die Fahrzeugschlüssel einbehalten. Veröffentlicht 21. 2022 Von pol/jab AdUnit Mobile_Pos2 Blaulicht Täter bocken Mercedes mit Backsteinen auf und montieren Reifen ab Unbekannte Täter haben auf dem Festplatz in Speyer einen hochwertigen Mercedes auf Backsteine aufgebockt und alle vier Reifen samt Felgen entwendet. 2022 Von pol/jab AdUnit Native_1 Blaulicht Zwei Verletzte und eine Vermisste bei Auffahrunfall auf A6 Bei einem Auffahrunfall auf der A 6 bei Sinsheim sind zwei Menschen verletzt worden.
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