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Als salvatorische Klausel ( lat. salvatorius "bewahrend", "erhaltend") wird in der Rechtssprache die Bestimmung (" Klausel ") eines Vertragswerkes bezeichnet, welche die Rechtsfolgen regelt, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Umgangssprachlich wird "salvatorisch" auch eine vorbeugende Absicherung genannt. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beispielhafte Formulierung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen ein Muster einer Salvatorischen Klausel zum kostenlosen Download. Die Salvatorische Klausel wird unter viele Verträge gesetzt, um die Gültigkeit des Vertrags aufrecht zu erhalten. Sinn und Inhalt der Salvatorischen Klausel Eine Salvatorische Klausel ist eine Bestimmung, die häufig am Ende eines Vertrages zu finden ist. Sie erlangt vor allem dann Bedeutung, wenn sich in dem Vertrag Bestimmungen befinden, die ganz oder zu Teilen unrichtig oder nichtig sind und stellt sicher, dass alle anderen Bestimmungen des Vertrags trotzdem ihre Gültigkeit behalten. Ausgangspunkt für die Salvatorische Klausel ist § 139 BGB, der ganze Verträge für nichtig erklärt, selbst wenn diese nur in Teilen nichtig sind. Die Salvatorische Klausel stellt in diesen Fällen sicher, dass der Vertrag als solches dennoch seine Gültigkeit behält, wenn die Vertragspartner sich darüber einig sind, dass sie den Vertrag ungeachtet der nichtigen Teile aufrecht erhalten möchten. Dabei umfasst die Salvatorische Klausel nicht nur die Teile des Vertrags, die als unwirksam gelten, sondern auch Lücken im Vertrag.
Rz. 382 Ein dritte in der Praxis anzutreffende Erscheinungsform salvatorischer Klauseln sind schließlich die sog. "Reduktionsklauseln". Diese sehen letztlich vor, dass in ihrer Ausgestaltung unangemessene und damit an sich unwirksame Regelungen – etwa über unangemessen hohe Vertragsstrafen oder unangemessen kurze Ausschlussfristen – in auf das rechtlich noch Zulässige reduzierter Form aufrechterhalten werden. III. Hinweise zur Vertragsgestaltung Rz. 383 Bei der Gestaltung salvatorische Klauseln ist zunächst einerseits zwischen den voranstehend angesprochenen Klauselarten zu unterscheiden. Daneben kommt es bei der Gestaltung salvatorischer Klauseln entscheidend weiter darauf an, ob der Vertrag oder jedenfalls die salvatorische Klausel im Einzelnen individuell ausgehandelt wird oder ob es um eine den §§ 305 ff. BGB unterfallende Regelung in AGB geht: 1. Salvatorische Klauseln in AGB Rz. 384 Die Gestaltungsmöglichkeiten für rechtswirksame salvatorische Klauseln sind in AGB stark eingeschränkt: Reduktionsklauseln kollidieren offensichtlich mit dem aus § 306 BGB abgeleiteten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bzw. dem in § 306a BGB geregelten Umgehungsverbot.
Grundsätzlich gibt es kein richtig oder falsch, denn je nach Inhalt des Vertrags ist eine etwas veränderte Formulierung wichtiger. Damit du nun verstehst, wie salvatorische Klauseln aussehen können, haben wir hier ein Muster-Beispiel für dich. Dieses Musterformulierung wird häufig verwendet, ist allgemein gehalten und wird für gewöhnlich genau so in die Verträge eingebaut: "Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Inhalte des Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. " Je nachdem, ob du den Vertrag aufsetzt, solltest du diesen Punkt mit einem Rechtsexperten nochmals genau durchgehen. Dieser kann dir dabei helfen die salvatorische Klausel so zu formulieren, dass sie zu deinem individuellen Vertrag passt.
"Die Gesellschafter verpflichten sich, anstelle dieser unwirksamen Bestimmungen auf die Beschlussfassung und Aufnahme derjenigen wirksamen Bestimmungen in diesen Gesellschaftsvertrag hinzuwirken, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am meisten entspricht. " "Im Falle von Lücken verpflichten sich die Gesellschafter, auf die Beschlussfassung und Aufnahme derjenigen Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag hinzuwirken, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. " Wie anhand dieser Beispiele deutlich wird, umfasst die Salvatorische Klausel nicht nur ggf. unwirksame Vertragsbestandteile, sondern auch Lücken im Vertrag. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Vertragsparteien den Vertrag entsprechend anpassen. Die Salvatorische Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vom Einsatz der Salvatorischen Klausel in AGBs raten Anwälte inzwischen vermehrt ab. Der Grund hierfür ist im § 306 BGB zu finden, der wie folgt lautet: Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
von Rechtsanwalt Johannes Kromer Wir haben das Glück, ein Grundstück von der Sparkasse kaufen zu können. Nach Abgabe des "Bewerbungsbogens" auf dem wir vermerkt haben, dass wir das Grundstück und den neuen Hausbau über die Sparkasse finanzieren und unser jetziges Haus über die Sparkasse verkaufen lassen, bekamen wir die Zusage.... Nun konnten wir unser jetziges Haus privat verkaufen. 1. 10. 2012 von Rechtsanwalt Steffan Schwerin Ich möchte von einer Gemeinde ein 1000 qm großes komplett erschlossenes Grundstück kaufen, um demnächst auf der Hälfte ein Häuschen zu bauen und die andere Hälfte irgendwann als Bauplatz zu veräußern (so habe ich es mit der Gemeinde mündlich vereinbart).... Die Hausanschlusskosten für Kanal und Wasser für jeweils einen Hausanschluss innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes sind im Kaufpreis enthalten. dem festgesetzten Kaufpreis sind die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, der einmalige Kanalbaubeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz und der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde XXX sowie der einmalige Beitrag für die Hauptwasserleitung enthalten.
Das Grundstück wird mit allen Rechten und dem Zubehör verkauft.... Der Anspruch auf Vermessung und Auflassung soll erst dreißig Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verjähren.
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