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Dienstleistung Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, (z. B. Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Kranaufstellungen, Aufstellung von Gerüsten, Containern, Baustelleneinrichtungen usw. ) müssen mit zugelassenen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen gesichert werden. Vor Beginn der Maßnahme muss der Bauunternehmer bzw. der Bauherr von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist. Der Bauunternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitstelle anhand der örtlichen Gegebenheit zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Straßenverkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung zu stellen. Dokumente Vollständig ausgefüllter Antrag (gemäß Vordruck) auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis und/oder Sondernutzungserlaubnis, mit Angaben zu Ort, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme einschließlich eines maßstabgerechten Lageplanes.
Die GebOSt legt hierfür in der Anlage zu § 1 – Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Rahmen von 10, 20 Euro - 767, 00 Euro pro Genehmigung bzw. Verlängerung fest. Fristen Bei Arbeitsstellen von kürzerer Dauer mindestens 2 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten (geringe verkehrliche Auswirkungen) Bei Arbeitsstellen von längerer Dauer mindestens 4 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten (wenn umfangreiche Abstimmungen erforderlich werden) Hinweis Eine Verkehrsrechtliche Anordnung wird auch zum Stellen von Halteverbotszeichen zum Zwecke des Umzuges benötigt. Die Beauftragung einer Verkehrssicherungsfirma zum Stellen der Verkehrszeichen erfolgt durch den Antragsteller eigenständig. Rechtsgrundlagen Straßenverkehrsordnung ( StVO) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ( GebOSt) Richtlinie für die Beschilderung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum ( RSA) Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen, Wege und Plätze mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen gem.
Leistungen für den Antrag oder für Änderungen der verkehrsrechtlichen Anordnung, z. Zeichnungen, Berechnungen, Aufstellungen, Verkehrszeichenpläne, Signalpläne, soweit diese nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat. Gebühren für die verkehrsrechtliche Anordnung sowie sonstige anfallende Gebühren, z. Sondernutzungsgebühren. Foto- oder Videodokumentationen. Leistungen, die sich aus der Verlängerung der Vorhaltezeit der Verkehrssicherungseinrichtungen ergeben, sofern die Verlängerung nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat. Vorbehandlung von Betonoberflächen zum Aufbringen der vorübergehenden Markierung. Änderungen der ausgeführten Vormarkierung, soweit diese nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat. Leistungen, die über die Erstprogrammierung nach Abschnitt 4. 5 hinausgehen. Lichttechnische Berechnungen. Reinigen der Fahrbahn nach Rückbau der Verkehrssicherungseinrichtungen und der transportablen Schutzeinrichtungen.
Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird von der Gemeinde Memmelsdorf als Straßenverkehrsbehörde erteilt und beinhaltet Anweisungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße. Sie muss in jedem Fall beantragt werden, wenn sich die Arbeiten auf den öffentlichen Straßenverkehr (egal auf welche Weise) auswirken ( § 45 Abs. 2 StVO). Die verkehrsrechtliche Anordnung muss folgende Angaben enthalten: Beschreibung der Arbeitsstelle Angaben zu geplanten Arbeiten Dauer der Arbeitsstelle erforderlichen Beschilderung und Markierung Benennung einer verantwortlichen Person Bitte verwenden Sie hierfür unser Antragsformular. Dieses können Sie gerne auch per E-Mail an Fr. Heinkelmann, heinkelmann@memmelsdorf oder Frau Schneider, senden. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtzeitig (min. 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten) unter Verwendung eines entsprechenden Formulars mit beigelegtem Verkehrszeichenplan (Regelplan) zu beantragen und muss auch so umgesetzt werden. Abweichungen, beispielsweise bei der Beschilderung, sind nicht zulässig, des Weiteren ist der genehmigte Zeitraum einzuhalten.
Matti Rarisch Adresse: Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff Hinweise: verkehrsrechtliche Anordnungen, Straßenbeleuchtung, Spielplätze, Buswartehallen
Eine Beantragung per Fax oder E-Mail ist leider nicht möglich. Verlängerungen und Meldungen zum vereinfachten Verfahren können mit dem entsprechenden Formular auch per Fax beantragt werden. Alle Genehmigungen, die zur Abholung bereit liegen, können online über nachfolgenden Link nach Straßennamen abgefragt und zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden: Abholbereite Genehmigungen Online-Abholung der Bescheide Bei wiederholter Antragstellung können Sie Ihre Bescheide online kostenlos über die virtuelle Poststelle der Stadt Nürnberg herunterladen. Genehmigungsdokumente müssen so nicht mehr persönlich abgeholt oder versandt werden, sondern können über eine gesicherte Datenverbindung vom städtischen Server heruntergeladen und ausgedruckt werden. Neben der Anmeldung an der virtuellen Poststelle muss aus rechtlichen Gründen zusätzlich die Teilnahme am elektronischen Dokumentenversand beantragt werden. Nach Einrichtung des elektronischen Dokumentenversands erhält der Antragsteller sofort nach Bearbeitung eine E-Mail mit einem Link zur virtuellen Poststelle.
Schriftlicher Antrag, Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell), gegebenenfalls Umleitungsplan. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle. Hinweise für Kiel: Der Antrag ist formlos schriftlich zu stellen, gegebenenfalls ergänzt um Beschilderungspläne. Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen. Umfangreiche Baumaßnahmen erfordern eine wesentlich längere Vorlaufzeit. Es fallen Gebühren zwischen 10, 20 Euro und 767, 00 Euro an. Genauere Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle. An die Straßenverkehrsbehörden in den: Kreisen und kreisfreien Städten, Städten und Gemeinden mit mehr als 20. 000 Einwohnern, amtsfreien Städte und Gemeinden mit bis zu 20. 000 Einwohnern, Ämtern, wenn sich die Baustelle ausschließlich auf den eigenen Bezirk erstreckt oder an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. §§ 44, 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 261.
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