Kleine Sektflaschen Hochzeit
Eine kurze Google-Suche bringt Licht ins Dunkel: Im Jahr 2008 hat Sebastian Kurz Kurse an der Juristischen Sommer-Uni in Cambridge besucht. Wie heißt es so schön? Einbildung ist auch eine Bildung.
Und damit auch Sebastian Kurz? Losgetreten hat die Diskussion der Politaktivist Rudi Fußi. Er postete auf Twitter: «2500 Schwanzpics auf einem Diensthandy. Österreichische Beidldatenbank AG oder was heisst ÖBAG? » 2. 500 Schwanzpics auf einem Diensthandy. Österreichische Beidldatenbank AG oder was heisst ÖBAG? — Rudi Fußi (@rudifussi) April 9, 2021 Wie Fußi an diese Informationen aus dem Ermittlungsverfahren kam, ist bislang nicht bekannt. Es wäre durchaus denkbar, dass Anhänger der Opposition sie weitergegeben haben, um dem von vielen gehassten Kurz zu schaden. «Die Affäre wird inzwischen zu einem Fall für die Justiz», schreibt Blick. Politik in Österreich: Satire hilft bei der Aufarbeitung - Politik - SZ.de. «Die Bilder auf dem Handy werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft. Ermittelt wird auch, wie die Fotos aus der Untersuchungsakte überhaupt geleakt werden konnten. » Offenbar gibt es in Österreichs Staatsanwaltschaft «undichte Stellen», heisst es, was wiederum die grüne Justizministerin Alma Zadic in massive Kritik bringe. Wer kontrolliert das Land?
Rainer Nowak, Chefredakteur der "Presse", und Sebastian Kurz stehen sich ungewöhnlich nahe. Ein 2019 veröffentlichtes Foto zeigt die beiden in vertrauter Pose in Privaträumlichkeiten des Wiener Klubs "Pratersauna" von Martin Ho. Die Presse gehört, wie auch die Kleine Zeitung, übrigens der katholischen Kirche, die über die Styria Media Group auch die Hälfte an den Bezirksblättern und der Bezirkszeitung hält. Auch die Niederösterreichischen Nachrichten gehören über die Diözese St. Pölten zu 80 Prozent der Kirche. Den Rest hält die Raiffeisen. Der Comedy-Kanzler - Daniel Sattler: Kurz hat sich noch nicht gemeldet | krone.at. Während das Naheverhältnis Nowaks zu Kurz unübersehbar ist, bemüht sich die Kleine Zeitung – obwohl tendenziell konservativ – um professionelle Distanz zu Kurz. Presse-Chefredakteur Rainer Nowak und Sebstain Kurz in der "Pratersauna". Bild: Zoom Für eine Handvoll Dollar Der Großteil der österreichischen Printmedien wird damit von einer Handvoll Personen und Organisationen kontrolliert, die allesamt Sebastian Kurz oder der ÖVP nahestehen: Die Kirche, Raiffeisen und René Benko.
Geschmacklose Reaktionen auf das Babyglück von Kanzler Kurz blieben nicht aus. Wien. Am Samstag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz die Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin Susanne Thier. "Wir sind überglücklich und dankbar, dass wir bald zu dritt sein werden", postete er auf Facebook und erntete dafür einen Rekord an Glückwünschen und über 100. 000 Likes. Hass-Postings. Trotzdem blieben dem Kanzlerpaar auch Hass-Postings nicht erspart. Kurz-Rücktritt: So reagiert das Netz. In Postings und Kommentaren, welche die Grenzen des guten Geschmacks klar überschreiten, wird das Paar beleidigt – um es milde auszudrücken. Aus ethischen Gründen veröffentlicht ÖSTERREICH an dieser Stelle keinen der geschmacklosen Kommentare. Um allerdings ein Stimmungsbild der Diskussion darüber zu geben, zeigen wir einzelne harmlosere Twitter-Posts (siehe unten). Respektlos. "Hier wurden jegliche moralischen Grenzen überschritten", zeigt sich VP-Generalsekretärin Gaby Schwarz empört. Auch Wolfgang Rosam twitterte über die "Respektlosigkeit" und das "letztklassige Niveau".
Es kann also auch ganz anders kommen, und das handelnde grüne Personal macht jetzt ein wenig Wind, nimmt den Lohn für die verbleibenden Regierungsjahre bis zur nächsten planmäßigen Wahl und geht dann in Politikpension. Chris Veber, Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer, freier Journalist, Innsbruck Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus.
4) Die Grünen machen Tabula rasa, stimmen einer Auflösung des Nationalrats zu und verlangen Neuwahlen. Maximales Risiko, aber eben auch maximaler Sauberkeitsfaktor. Sie würden Verluste erleiden, aber hätten eventuell die Chance, im Parlament zu bleiben. Und würden wohl auf die (in meinen Augen sehr unrealistische) Bildung einer österreichischen Ampelkoalition hoffen (SPÖ/NEOS/Grüne). Aber wer keine andere Wahl hat, muss unter allen riskanten Möglichkeiten die für ihn beste nehmen. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat heute um 10:23 Uhr angekündigt, die Klubobleute aller Parteien zu Gesprächen einzuladen. Weiterhin wurde um einen Termin bei Bundespräsident Van der Bellen ersucht. Es wird also etwas passieren. Die Grünen können nicht zur Tagesordnung übergehen. Meiner Meinung nach wird es, vor allem mangels Alternativen, zur Absetzung von Bundeskanzler Kurz und Neuwahlen kommen. Eventuell nach einem kurzen Interregnum einer Minderheitsregierung. Aber mir ist auch bewusst: Prognosen sind schwierig, speziell wenn sie die Zukunft betreffen.
Aus gegebenem Anlass … @sebastiankurz #kurzistweg #SebastianKurz #ruecktritt #bundeskanzler — Matthias Weiss (@ich_weiss) October 9, 2021 Die Schallenberg-Marionette Auch über Alexander Schallenberg als Nachfolger kursieren schon kurz nach dem Kurz-Rücktritt zahlreiche Memes. So wird Schallenberg prompt zu der Marionette des Ex-Kanzlers. #kurzistweg #Ruecktritt und die ganz ganz neue Volkspartei! — sckmid91 (@sckmid91) October 9, 2021 Arnie for Bundeskanzler Das Netz scheint mit Alexander Schallenberg also nicht ganz so zufrieden zu sein. Gut, dass auch gleich ein anderer Nachfolger vorgeschlagen wird. Arnold Schwarzenegger als Bundeskanzler? Klingt vernünftig 😀 Zeit für einen starken Mann in Österreich. #kurzistweg — Alex (@AlexWeigand) October 9, 2021 Aus dem Weg! Und laut diesen Twitter-Usern reißen sich schon deutsche Politiker um den plötzlich freigewordenen Posten. Dieser Moment, wenn du realisierst, dass ein Kanzlerposten frei ist. #kurzistweg — 🌈Lord Orange🌈 (@realorangelord) October 9, 2021 Wenn Österreich keinen Kanzler mehr hat und du zufällig nebenan wohnst: #kurzistweg #KurzMussWeg — ʟᴏʀᴅ (@lordin90s) October 9, 2021
Hierdurch wird sichergestellt, dass der Verkäufer bei Verzug des Käufers nicht erst aufwendig vor Gericht auf Zahlung klagen muss, sondern in gleicher Weise wie aus einem gerichtlichen Urteil unmittelbar die Vollstreckung gegen den säumigen Käufer betreiben kann. Ein weiterer praktisch wichtiger Fall der vollstreckbaren Urkunde betrifft die Sicherung einer Darlehensforderung durch ein Grundpfandrecht ( Hypothek, Grundschuld). Hier bedarf die Bestellung des Grundpfandrechts zu ihrer Eintragung in das Grundbuch ohnehin der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ( § 29 GBO). Die – insbesondere bei Bankkrediten regelmäßig formularmäßige – Urkunde enthält in diesen Fällen zugleich regelmäßig die Unterwerfungserklärung des Grundstückseigentümers wegen des dinglichen Anspruchs aus dem Grundpfandrecht ( § 1147, § 1192 Abs. 2 BGB). So wird erreicht, dass der Gläubiger – also etwa die finanzierende Bank – den säumigen Kreditnehmer nicht erst auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz verklagen muss, sondern unmittelbar Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen kann.
Das von ihm bewohnte Haus steht in Luftlinie knapp 2 km vom Geltungsbereich des Bebauungsplans entfernt. Im Bebauungsplanbereich wird keine Nutzung ermöglicht, die für die Wohnsituation des Ratsherrn von Belang ist. Die veränderte Führung der D. -Straße mag dazu führen, dass Schwerlastverkehr aus und in Richtung T. das Industriegebiet D. -Straße nicht mehr über die K 27 und die L 782 anfährt, sondern von der K 27 noch vor dem Wohnhaus des Ratsherrn in die D. -Straße abbiegt. Aus diesem Grunde dürfte das Verkehrsaufkommen auf der K 27 im weiteren Verlauf namentlich von Teilen des Schwerlastverkehrs entlastet werden. Die K 27 steht jedoch weiterhin für den Kraftfahrzeugverkehr in vollem Umfang zur Verfügung und kann in gleichem Ausmaß wie bisher genutzt werden. Der Bebauungsplan eröffnet eine zusätzliche Möglichkeit, das Industriegebiet D. -Straße zu erreichen, greift jedoch nicht direkt in die Verkehrsführung ein. … § 31 GO NRW Ausschließungsgründe (1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit selbst, seiner Angehörigen, von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Durch die Regelung in § 38 sollen Interessenkollisionen der zur Teilnahme und zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verpflichteten Mitglieder des Gemeinderats bei einzelnen Entscheidungen des Gemeinderates vermieden und eine unbefangene Mitwirkung gewährleistet werden. Das Mitwirkungsverbot dient vor allem auch dazu, das Vertrauen der Einwohner in die Objektivität des Handelns des Gemeinderates zu erhalten und den Gemeinderatsmitgliedern persönliche Konfliktsituationen zu ersparen. Der Vor- oder Nachteil muss sich unmittelbar aus dem Beschluss ergeben. Das ist aber nicht wörtlich zu nehmen. Denn dann würde das Mitwirkungsverbot so gut wie nie zum Tragen kommen, weil jeder Gemeinderatsbeschluss in der Regel erst durch einen Vollzugsakt umgesetzt wird. Zum Beispiel könnte ein Mitglied des Gemeinderats über den Verkauf eines Grundstücks der Gemeinde an sich selbst mitentscheiden, weil sich der unmittelbare Vor- oder Nachteil erst durch den Vollzug, also den Abschluss des notariellen Vertrags, ergeben würde.
Gleiches gilt für ukrainischen Vorwürfe gegenüber russischen Truppen, gegen die letzten Stellungen der Ukrainer in der Stadt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Enorme Zahl ziviler Opfer Sollten die Kämpfe in der Stadt demnächst zu Ende gehen, wird bei der noch verbliebenen Bevölkerung zunächst eine deutliche Erleichterung zu spüren sein. 22. 000 Todesopfer sollen die intensiven Straßenkämpfe in der Stadt im Laufe der letzten Woche nach offiziellen Angaben gefordert haben, darunter rund 10. 000 Zivilisten. Die durch einen mutmaßlichen Bombenangriff auf eine Geburtsklinik international bekannt gewordene Marianna Wischemirskaja berichtet gegenüber der Münchner Abendzeitung, dass es praktisch in keinem Stadtbezirk noch unbeschädigte Häuser gebe. Nach der Zerstörung ihrer eigenen Wohnung ist auch sie mit Mann und dem kürzlich geborenen Baby weiter in den Donbass hinein geflohen. Dass das Verhältnis zwischen der Zivilbevölkerung und den russischen Besatzungstruppen sich in der Region um die Stadt so radikal zuspitzt, mit entsprechenden weiteren Gräueltaten der Besatzer, wie das vermutlich in der Region nördlich von Kiew geschah, ist unwahrscheinlich.
Die Stadt wird von der nicht anerkannten Donezker "Volksrepublik" beansprucht, die sie in ihrem "Staatsgebiet" eingliedern will. Knapp 90 Prozent der Einwohner sind russische Muttersprachler, im Jahr 2014 war eine große Menge der örtlichen Bevölkerung gegen den Euromaidan auf der Straße. Der prorussische "Oppositionsblock" erhielt bei der Parlamentswahl 2014 in Mariupol knapp 40 Prozent der Stimmen, etwa 10 Prozent gingen an die ukrainischen Kommunisten, die ebenfalls die Ergebnisse des Euromaidan ablehnten. Viele Unterstützer des Euromaidan dürften auch inzwischen in Richtung Westen geflohen sein. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass es größeren Widerstand gegen den Aufbau prorussischer Verwaltungsstrukturen geben wird – anders als in der ebenfalls besetzten Region Cherson, die stärker ukrainisch geprägt ist. Einheimische skeptisch gegenüber der Art ihrer "Befreiung" Dennoch heißt die örtliche Bevölkerung den Krieg und die damit einhergehende Zerstörung ihrer Heimatstadt nur in den seltensten Fällen gut, obwohl das von russische Staatsmedien anders dargestellt wird.
Die Unwirksamkeit der Urkunde aus materiellen Gründen kann ferner mit einer Klage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden. Aus Jugendamtsurkunden findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Unterhaltssumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat ( § 60 SGB VIII). Der Unterhalt kann hierbei auch dynamisch tituliert werden, also in der Weise, dass er mit zunehmendem Alter des Kindes und bei sonstigen Erhöhungen der Unterhaltssätze automatisch anwächst. Setzt der Schuldner dann irgendwann mit der Zahlung aus, kann der Unterhaltsbedürftige unmittelbar vollstrecken und muss nicht erst das Familiengericht anrufen. Derartige Urkunden unterliegen wie andere Unterhaltstitel der Abänderung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, also etwa dann, wenn ein Kind in den Haushalt des Unterhaltsschuldners wechselt, wenn sich sein Bedarf durch Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung verringert, wenn der Schuldner aufgrund erhöhter Einkünfte mehr zahlen muss o. ä.