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Erforderlich ist hierfür jedoch eine beglaubigte Absichtserklärung. Keine unzulässige Wahlbeeinflussung Der Arbeitgeber hat bei Betriebsratswahlen nicht nur die dargestellte sachlich-unterstützende Funktion. Er muss zudem die gesetzlich vorgegebene Neutralitätspflicht achten. Die eigentliche Wahl darf von niemandem – mithin auch nicht von Seite des Arbeitsgebers – behindert oder beeinflusst werden. Der Arbeitgeber muss zum Beispiel während des Wahlkampfs dulden, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz, auf dem Gang oder in den Pausenräumen angesprochen werden. Generell gilt jedoch, dass der Betriebsablauf nicht gestört werden darf. Auch die Verteilung von Handzetteln und das Aufhängen von Wahlplakaten hat der Arbeitgeber hinzunehmen. Er ist jedoch berechtigt, Grundsätze für das Plakatieren festzulegen. Bestenfalls stellt er eine geeignete Fläche im Betrieb oder im Intranet zur Verfügung, die von allen Bewerbern genutzt werden kann. Betriebsratswahl werbung beispiele. Der Arbeitgeber darf auch festlegen, inwieweit das firmeninterne Mail-System, Drucker etc. genutzt werden dürfen.
Ferner gehört zu den zu tragenden Kosten auch der Arbeitszeitausfall der Arbeitnehmer, die infolge der Teilnahme an einer Betriebsversammlung oder bei der Ausübung des Wahlrechts entstehen können. Zu der Ausübung des Wahlrechts gehören jedoch nicht, das Aufstellen von Vorschlagslisten, die Anwesenheit bei der öffentlichen Stimmauszählung, die Vorstellung der Wahlbewerber oder die Werbung für Stützunterschriften. Diese Kosten sind nicht durch den Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus sind auch die Kosten des Arbeitszeitausfalls für den Wahlvorstand zu tragen. Hier kann es sinnvoll sein, sich mit dem Wahlvorstand auf Mitglieder zu einigen, die die Hauptaufgaben übernehmen. Häufig ist eine regelmäßige Freistellung (ein oder zwei feste Tage in der Woche) weniger störend als kurzfristige Abmeldung zur Wahlvorstandstätigkeit. Wahlwerbung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Ferner besteht ein Übernahmeanspruch bezüglich der Kosten für die rechtliche Beratung des Wahlvorstand sowie des neu gewählten Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat neben den Sachkosten grundsätzlich auch die persönlichen Kosten der Mitglieder des Wahlvorstands zu tragen.
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Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit zur Betriebsratswahl 2018 Ein guter Wahlkampf funktioniert nicht ohne Wahlwerbung. Betriebsräte und solche die es werden wollen, kommen um gute Öffentlichkeitsarbeit nicht herum, um ihre Ziele bei der Betriebsratswahl 2018 zu erreichen. Es gilt: am effektivsten ist Wahlwerbung da, wo sie die Probleme und Sorgen der Belegschaft aufgreift. Warum also nicht im Vorfeld der Betriebsratswahl mal nachhaken, wo der Schuh drückt? Ganz nah am Wähler: Seine Themen machen die Werbung aus So kann es sinnvoll sein, im Vorfeld der Betriebsratswahl eine Umfrage zu starten. Fragt die Kollegen, welche Themen ihnen auf der Seele liegen, wo sie sich Veränderung und Mitbestimmung wünschen. Ein gutes Medium ist an dieser Stelle zum Beispiel ein firmeninternes Intranet oder die Mitarbeiterzeitung. Ebenfalls wichtig: sucht das Gespräch, ob auf dem Flur oder in der Pause. Werbung im Betrieb erlaubt. Nichts ist wertvoller, als der persönliche Kontakt! Auf der Suche: die Sache mit den Kandidaten Es gibt sie: Betriebsräte aus Leidenschaft.
23. 11. 2021 | Arbeitsrecht Dieser Beitrag beleuchtet die Pflichten des Arbeitgebers von Kostentragung bis hin zur Wahrung des Neutralitätsprinzips. Arbeitgeber trägt die Kosten der Wahl Der Arbeitgeber hat die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen, soweit sie zur ordnungsgemäßen Vorbereitung, Einleitung und Durchführung der Wahl erforderlich sind (§ 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG). Bei der Frage der Erforderlichkeit steht dem Wahlvorstand grds. ein Beurteilungsspielraum zu. Zunächst hat der Arbeitgeber die Kosten für die unmittelbare Wahldurchführung zu tragen. Dies umfasst die Kosten für die Wahlmittel und die Zurverfügungstellung von geeigneten Räumlichkeiten für eine Betriebsversammlung. Betriebsversammlungen haben zwar grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Räumen des Betriebs stattzufinden. Betriebsratswahl – Pflichten des Arbeitgebers | LUTZ | ABEL. Dies hält den Arbeitgeber jedoch nicht zwangsläufig davon ab, diese zum Beispiel auf umsatzschwächere Zeiten zu legen. Hinweis: Besteht bereits ein Betriebsrat sind schon vorhandene Sachmittel grundsätzlich nicht "doppelt" anzuschaffen.
Dabei sind allen (Kandidaten) Listen die gleichen Rechte einzuräumen. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung ist verboten. Keinem Wahlberechtigten dürfen Vor- oder Nachteile für seine Stimme in Aussicht gestellt werden. Das BAG (v. 25. 10. 2017, 7 ABR 10/16) hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitgeber eine Wahlempfehlung aussprechen dürfen.
Darüber hinaus muss der Arbeitgeber, um eine Briefwahl zu ermöglichen, auch die Adressen der Mitarbeiter mitteilen. Die Unterstützungspflicht bezieht sich dabei gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 WO auch auf die vom Wahlvorstand vorzunehmende Abgrenzung der Arbeitnehmer von den leitenden Angestellten nach § 5 Abs. Betriebsratswahl werbung beispiele fur. 3 BetrVG. Wahrung des Kündigungsschutzes des Wahlvorstands Mitgliedern des Wahlvorstands kann nach § 15 Abs. 3 KSchG vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zu Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zwar möglich, bedarf nach § 103 BetrVG jedoch der Zustimmung des Betriebsrats oder – im Falle ihrer Verweigerung – der gerichtlichen Zustimmungsersetzung. Besteht bisher kein Betriebsrat, gilt der Kündigungsschutz nach dem neu eingeführten § 15 Abs. 3a KSchG auch für bis zu sechs zur Wahlversammlung einladende Arbeitnehmer. Kündigungsschutz genießen zudem bloße Initiatoren, die lediglich Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl vornehmen.
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