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Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 18. 07. 2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum Begriff Vollstreckung zur Nachtzeit "Nachtzeit" im juristischen Sinne ist ein Zeitraum, in dem amtliche Zugriffe auf Privatwohnungen unzulässig sind beziehungsweise nur stark eingeschränkt erfolgen dürfen. Gemäß § 758a ZPO liegt diese Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21. 00 Uhr und 06. 00 Uhr, im Strafrecht gemäß § 104 StPO zwischen 21. 00 Uhr und 04. 00 Uhr (01. 04. - 30. 09. ) beziehungsweise zwischen 21. 10. - 31. 03. ). Soll innerhalb der Nachtzeit eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamten durchgeführt werden, so ist dies nur mit einer Durchsuchungsanordnung möglich, welche vom Richter ausgestellt wird. Im Strafrecht dürfen während der Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume etc. nur dann durchsucht werden, wenn bestimmte Umstände gegeben sind, beispielsweise Gefahr im Verzug. Zu beachten ist, dass ansonsten gemäß § 758a Abs. 4 ZPO eine Vollstreckung zu Unzeit nicht vorgenommen wird: "Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. "
Rz. 68 Muster 58. 17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Muster 58. 17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen An das Amtsgericht in _____ Antrag auf eine richterliche Anordnung nach § 758a Abs. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner – beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers, die richterliche Anordnung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bis zum _____ gegen den _____ (Name des Schuldners) in dessen Wohnung in _____ (genaue Bezeichnung der Anschrift und der Lage der Wohnung) außerhalb der gewöhnlichen Zeit von 06. 00 Uhr morgens bis 21. 00 Uhr abends zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Aufgrund der beigefügten vollstreckbaren Ausfertigung des _____ vom _____ Az: _____ sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom _____ kann der Gläubiger den aus der anliegenden Forderungsaufstellung ersichtlichen Gesamtbetrag von _____ EUR sowie die Kosten dieses Antrages beanspruchen: Forderung gem.
Beweis: Mitteilung des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________ Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH v. 16. 7. 2004 – IXa ZB 46/04, VE 2005, 43 = DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146). Die Vollstreckung zur Nachtzeit stellt für den Schuldner weder eine erkennbare unbillige Härte dar noch steht der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zum Eingriff. Dem Gläubiger steht aus dem _________________________ des _________________________ ein vollstreckbarer Anspruch in Höhe von _________________________ nebst den Kosten des Verfahrens gemäß dem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des _________________________ vom _________________________ sowie der bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung aus § 788 ZPO zu.
Die Vollstreckung ist jedoch zu verweigern, wenn es im konkreten Fall stichhaltige Gründe für die Annahme von Rechtsverletzungen gibt, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2020, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az. : C-354/20 PPU und C-412/20 PPU).
Beweis: Anliegende Vollstreckungsunterlagen Die bisherige Zwangsvollstreckung ist fruchtlos verlaufen, so dass die Vorlage des Vermögensverzeichnisses und die Abgabe der eidesstattliche Versicherung die einzige Möglichkeit des Gläubigers darstellen, das zugriffsfähige Vermögen des Schuldners in Erfahrung zu bringen und so Befriedigung seiner Forderung zu erlangen. Gez. Rechtsanwalt Hinweis Diese Möglichkeit bleibt auch nach der Reform der Sachaufklärung ab dem 1. 1. 2013 erhalten. Die maßgeblichen Regelungen befinden sich dann allerdings in §§ 802g ff. ZPO. Nachteil für den Gläubiger: Ab dem 1. 2013 wird für den Erlass des Haftbefehls eine Gerichtsgebühr in Höhe von 15 EUR fällig. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
26. 11. 2015 ·Fachbeitrag ·Der praktische Fall | Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt. | 1. Beschluss zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung Der Beschluss richtet sich darauf, eine unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Erlangt wird ein eigener Vollstreckungstitel i. S. v. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, um Zwangsgeld beizutreiben und (Ersatz-)Zwangshaft zu vollstrecken (BGH VE 09, 5). Der Beschluss bedarf einer Vollstreckungsklausel, da er und nicht der Ausgangstitel Grundlage für die vorgenannte Beitreibung bzw. Vollstreckung ist (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 888 Rn. 13; AG Arnsberg DGVZ 94, 79; a. A. LG Kiel DGVZ 83, 156; AG Lindau DGVZ 97, 44). 2. So wird das Zwangsgeld beigetrieben Das Zwangsgeld wird nach h. M. allein auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen beigetrieben (BGH NJW 83, 1859; OLG Frankfurt JurBüro 86, 1259; OLG Hamm FamRZ 82, 185) und zwar zugunsten der Staatskasse (BGH NJW 83, 1859).
Und dies bei geringen Bearbeitungstemperaturen. KREUZSCHLIFFWINKEL ALPHA 30° 45° 60° 90° Hubgeschwindigkeit 1 1 1 1 Umfangsgeschwindigkeit 3, 7 2, 4 1, 75 1 Kurzhubhonen Das Kurzhubhonen hingegen unterscheidet sich vom Langhubhonen durch Hub- länge und Frequenz, wodurch ein Sinusschliff in Form von sich kreuzenden Bearbeitungsspuren entsteht, da sich der Umkehrpunkt des Werkzeuges innerhalb des Werkstücks befindet. Dieses Verfahren wird auch als Superfinish oder Microfinish bezeichnet. Praxistipp: Zylinder prüfen, bohren und honen Zunächst Zylinderbohrung mit montierten Hauptlagerdeckeln feinbohren. Es ist eine Honzugabe von ca. 0, 08 mm (auf den Durchmesser bezogen) zu beachten. Gutgehonte Zylinderbohrungen müssen mindestens 20% offene Graphitadern aufweisen. Der Honwinkel sollte zwischen 40 und 80 Grad liegen. Damit sich die Honleisten nicht mit dem Schleifschlamm zu setzen und um Späne schnell abzuführen, beim Arbeitsvorgang mit reichlich Honölen) spülen. Motorblock bohren und honey x. Damit der Ölfilm auf der Zylinderoberfläche gut haftet, muss diese eine bestimmte Rauheit aufweisen.
Anschließend wird die Zylinderlaufbuchse mittels Flüssigstickstoff heruntergekühlt und in den vorgeheizten Motorblock eingeschrumpft. So entsteht eine absolut feste Verbindung zwischen Block und Buchse. Motorblock bohren und honen 2. Schließlich wird die Buchse im Block feingebohrt und gehont, um auch über diesen Weg ein neuwertiges Kolbenspiel zu erhalten. Dieses Bohrwerk arbeitet im NV-Verfahren (numeric control). Das bedeutet, die Bohrabstände, sowie Bohrtiefen lassen sich im Programm der Maschine hinterlegen, sodass Diese dann eigenständig bis zu 3 Motorblöcke gleichzeitig bearbeiten kann. Die individuelle Ausrichtung der Motorblöcke ist dabei entscheidend, denn jeder Zylinder muss senkrecht zur Hauptlagergasse ausgerichtet werden. Anschließend folgt ein Werkzeugwechsel und die Planflächen werden einzeln, nacheinander automatisch gefräst.
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