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Dies gelte auch für die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege einer Abspaltung, weshalb die A‑GmbH als ausscheidende Gesellschafterin und die C‑GmbH als neu eintretende Gesellschafterin nicht als identische Unternehmer anzusehen sind. Einer abweichenden Auffassung, wonach die umwandlungssteuerliche Sonderrechtsnachfolge, bei der die übernehmende Körperschaft (hier: C‑GmbH) in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft (hier: A‑GmbH) eintritt, auch auf die Unternehmeridentität übertragen werden soll, erteilte das Finanzgericht eine Absage. 2. Nichtanwendung der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Nach Ansicht des FG Düsseldorf unterliegt die Übertragung von Mitunternehmeranteilen nur den allgemeinen Regeln, d. Die Erweiterung der Konzernklausel und ihre Folgen - DER BETRIEB. h. in Bezug auf die gewerbesteuerliche Verlustnutzung der Wahrung von Unternehmens- und insbesondere Unternehmeridentität. Zwar findet § 8c KStG über den Verweis in § 10a Satz 10 GewStG auch auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge einer Personengesellschaft grundsätzlich Anwendung, allerdings ist das Finanzgericht der Auffassung, dass § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wortlautgetreu auszulegen ist und deshalb nur den Erwerb von Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechten an Körperschaften – nicht aber die Übertagung von Kommanditanteilen – erfasst.
Damit erkennt der Gesetzgeber die weit verbreitete Kritik an der Konzernklausel in ihrer vorherigen Fassung an. Durch den rückwirkenden Anwendungszeitpunkt – die Neuregelung ist erstmals auf Beteiligungserwerbe nach dem 31. 12. 2009 anzuwenden – wirkt die Gesetzesänderung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einführung einer Konzernklausel in § 8c KStG zurück. Mehr zum Thema Der Fachbeitrag "Rückwirkende Erweiterung der Konzernklausel des § 8c KStG durch das StÄndG 2015" von StB Marion Gohr und Christian Richter widmet sich neben einer Darstellung der Neuregelung in § 8c KStG möglichen Anwendungs- und Auslegungsfragen anhand von Beispielsfällen. Sie finden den Fachbeitrag am kommenden Freitag in DER BETRIEB, Heft Nr. 03 vom 22. 01. Verlustabzug bei Körperschaften: Beschränkungen und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 2016, S. 127 ff. oder morgen bereits online unter Dokumentennummer DB1188064.
Für Beteiligungserwerbe nach dem 31. 12. 07 ist nun der - zumindest anteilige - Verlustuntergang zum Regelfall geworden. Die Ausgestaltung des § 8c KStG wurde vielfältig kritisiert. Schließlich hat der Gesetzgeber im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. 09 auf die Forderungen der Wirtschaft sowie der Fachliteratur reagiert und mit der Konzernklausel in § 8c Abs. Kapitalgesellschaften | Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel zur Vermeidung des Verlustuntergangs einsetzen. 1 S. 5 KStG für Beteiligungserwerbe nach dem 31. 09 einen Ausnahmetatbestand geschaffen. Laut Gesetzesbegründung sollen alle Umstrukturierungen, die ausschließlich innerhalb eines Konzerns vorgenommen werden, von den Verlustverrechnungsbeschränkungen ausgenommen sein. Die Regelung soll dagegen nicht greifen, wenn neue Gesellschafter hinzutreten oder konzernfremde Gesellschafter beteiligt sind. Eine Verschiebung von Verlusten auf Dritte soll ausdrücklich ausgeschlossen werden. Häufig trifft man allerdings in der Praxis auf Fälle, bei denen aufgrund der Ungenauigkeit der gesetzlichen Formulierung der Konzernklausel nicht eindeutig zu erkennen ist, ob der Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands für die Steuerpflichtigen eröffnet ist.
Erweiterung der Konzern-Klausel Neufassung von § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Oftmals war dies für verflochtene Betriebe in der Praxis nach wie vor zu einschränkend. Der Gesetzgeber hat deshalb den Satz 5 neu gefasst. [2] Von der Konzern-Klausel sind nunmehr – rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31. 2009 – auch Fallkonstellationen begünstigt, bei denen die Konzernspitze selbst Erwerber oder Veräußerer ist. Ferner kann nun auch eine Personenhandelsgesellschaft die Konzernspitze sein; allerdings muss die Beteiligung vollständig dem Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft zuzurechnen sein. Konzernklausel 8c kstg. Mit dieser Neuregelung sind insbesondere folgende Umstrukturierungen möglich: Beteiligungserwerbe, bei denen eine Muttergesellschaft die Anteile von einer nachgeordneten Gesellschaft unmittelbar erwirbt, an der sie mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist. Bei dieser sog. Verkürzung der Beteiligungskette [3] ist nun eine Verkürzung auf 2 Stufen möglich; auch ist es für einen Verlustabzug unschädlich, wenn an der Muttergesellschaft mehrere Personen beteiligt sind.
Es gibt nämlich keine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hatte von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. 2017 (2 K 245/17) und das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) können zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht ausgeschlossen werden. Dennoch hat der Senat von einer Aussetzung abgesehen. Schließlich überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Linkhinweis: Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter sprechungsdatenbank des Landes NRW. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG können nicht ausgeschlossen werden. Der Sachverhalt: Die X-GmbH war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100%) der Y-GmbH, die Tochter (100%) der B-GmbH, der Antragstellerin, war, die im Jahr 2017 auf ihren jetzigen Namen umfirmierte. Alleinige Gesellschafter der Antragstellerin sind die Eheleute D je zur Hälfte. Mit Wirkung zum 3. 12. 2010 wurden die Anteile an der X-GmbH und der Y-GmbH an die Z-GmbH veräußert, an der die Eheleute D ebenfalls zur Hälfe beteiligt waren. Mit Vertrag vom 16. 8. 2012 wurde die Z-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen. Mit Vertrag vom 11. 2016 wurde die X-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen.
Die Antragstellerin machte als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und der Feststellung des auf den 31. 2010 verbleibenden vortragsfähigen Gewerbeverlustes geltend. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides ab, ließ allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Beschwerde zum BFH zu. Die Gründe: Im Streitfall bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids, soweit es die unmittelbare Anwendung von §§ 8c Abs. 1 Satz 2, 8 c Abs. 3 KStG betrifft. Zwischen den Beteiligten herrscht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach zutreffend angewendet wurde. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben sich auch nicht daraus, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 3 KStG nach Auffassung der Antragstellerin eine planwidrige Regelungslücke aufweisen soll, die in ergänzender Auslegung zu schließen sei, indem die Konzernklausel entgegen ihrem Wortlaut auch auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe angewendet wird.
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