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(4) Aufwendungen für Reparaturen der Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind stets ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig. (5) Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung der Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie im Kalenderjahr 100, 00 EUR übersteigen. Absatz 3 gilt entsprechend. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte von Personen, die das 18. Beihilfe rlp brille auction. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. (6) Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zum Betrag von 512, 00 EUR beihilfefähig, wenn ein krankhaft entstellender Haarausfall, eine erhebliche Verunstaltung oder ein totaler oder weitgehender Haarausfall vorliegt. Die Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn eine Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss. Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Perücke sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind, oder wenn sich bei Kindern vor Ablauf dieses Zeitraums die Kopfform geändert hat.
Aufwendungen für eine Zweitausstattung mit Brillen oder Kontaktlinsen sind nicht beihilfefähig. Einschleifkosten für in vorhandene oder neue Brillengestelle eingesetzte Gläser sind nur im Rahmen der Höchstbeträge für Brillengläser beihilfefähig. Sportbrillen (und Schwimmbrillen) sind nur bei zur Teilnahme am Schulsport verpflichteten Kindern beihilfefähig. Demnach sind auch die Aufwendungen für aus medizinischen Gründen getragene Sportbrillen von der Beihilfe ausgenommen. Aufwendungen für Sonnenbrillen sind nicht beihilfefähig. Beihilfe / 24.4 Aufwendungen für Brillen und Kontaktlinsen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Für eine aus medizinischen Gründen erfolgende Tönung oder phototrope Gläser sind zusätzlich bis zu 11 EUR beihilfefähig. Aufwendungen für die Reparatur von Brillen (ausgenommen Brillengestelle) sind nicht beihilfefähig, sofern es sich nicht um Schulsportbrillen handelt. Allerdings ist dabei nur der 100 EUR im Kalenderjahr übersteigende Betrag beihilfefähig. Aufwendungen für vergrößernde Sehhilfen wie Lupen, Fernrohrbrillen sind nur beihilfefähig, wenn über die üblichen Sehhilfen das Lesen normaler Zeitungsschrift nicht möglich ist.
Zur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz: § 34 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke (1) Die Aufwendungen für die Anschaffung oder Miete der in der Anlage 4 Abschnitt I aufgeführten vor der Beschaffung ärztlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke, einschließlich der Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände, sind beihilfefähig. Mieten für diese Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind und sich dadurch eine Anschaffung erübrigt. Die Beihilfefähigkeit der in Anlage 4 Abschnitt II aufgeführten Gegenstände ist ausgeschlossen. Sehhilfen sind nur noch eingeschränkt beihilfefähig. | beihilferatgeber.de. (2) Brillen und Kontaktlinsen sind Hilfsmittel nach Absatz 1 Satz 1; die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen hierfür richtet sich nach den Maßgaben der Anlage 4 Abschnitt III. (3) Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind in der bisher verordneten Ausführung auch ohne erneute ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten seit der Anschaffung erfolgt.
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Ein Vorvertrag zwischen Grundstückskäufer und Verkäufer ist nie rechtsverbindlich. Erst wenn ein Kaufvertrag notariell beurkundet wurde, ist er gültig (§ 311b BGB). Dennoch wird beim Grundstückskauf oft zu einem Vorvertrag gegriffen, da er eine Kaufabsicht und ein Kaufinteresse vermittelt. Doch auch wenn der Vorvertrag eine gewisse Sicherheit für den Verkäufer darstellt, verpflichtet er ihn nicht, bei dem ursprünglichen Verkaufspartner zu bleiben. Berlin hofft, Grundstücke preiswert vom Bund zu kaufen - Mitte. Verkaufsvertrag und Kaufabwicklung Haben Sie den gewünschten Ort für Ihr Haus gefunden und möchten Sie das Grundstück nun kaufen, stehen nur noch wenige Schritte an. Für die Aufsetzung des Kaufvertrages ziehen Sie als Käufer einen Notar heran, für dessen Honorar Sie aufkommen müssen. Er hilft Ihnen dabei, den Vertrag nach Ihren Vorstellungen aufzusetzen und unterstützt Sie bei allen Fragen rund um die Formalitäten. Wurde der Vertrag von beiden Parteien unterschrieben, nimmt die Abwicklung des Grundstückskaufs einige Zeit in Anspruch. Der Notar wird eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch besorgen, die Ihnen das Eigentum zusichert.